Manuel Ostermann steht nicht repräsentativ für die Polizei.
29.03.2025 11:30
👍 163
🔁 16
💬 22
📌 0
Manuel Ostermann steht nicht repräsentativ für die Polizei.
Blackbox Polizei? Zum Abschluss des Projekts mach-meldung.org sprechen meine Kolleginnen @laurakttlr.bsky.social und @janinazillmcf.bsky.social im @freiheitsrechte.org-Podcast darüber, was noch getan werden muss, um Whistleblower*innen in der Polizei effektiv zu schützen. Hört mal rein! 🎧
Rechtsextreme Aussagen in Chats, Körperverletzung im Amt, Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der #Polizei zu Skandalen, die unsere #Grundrechte verletzen. Wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden? Ein Gespräch über #Whistleblowing in der Polizei. Überall wo es Podcasts gibt 🎧
BetterPolice ermuntert Polizist:innen, bei Fehlverhalten nicht zu schweigen.
Wenn der Dienstweg zu steinig ist, lohnt es sich, mal das Hinweisgeberschutzgesetz und insbesondere das Projekt "Mach Meldung!" von @freiheitsrechte.org und @alfredlandecker.bsky.social kennenzulernen.
Erfolg für Rechtsstaat & Versammlungsfreiheit! Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt den Einsatz von #Schmerzgriffen für rechtswidrig, wenn friedliche Demonstranten auch einfach weggetragen werden können. Ein überfälliges Urteil, das erstmals klare Grenzen für polizeiliche Schmerzgriffe zieht.
"Wenn Polizist*innen Missstände melden, stellen sie sich gegen ihre Polizeifamilie. Das ist ein Schritt, den nur ganz wenige wagen. Und auch nur dann, wenn sie keine andere Möglichkeit mehr sehen", sagt GFF-Juristin Laura Kuttler im Gespräch über unsere Studie zu #Whistleblowing in der #Polizei.
Wißt ihr noch, wie steil die Rechten gegangen sind, als @baharaslan.bsky.social sich etwas sehr direkt zu den rechtsextremistischen Strukturen im Polizeiapparat geäußert hat? 🚬
"L'État, c'est moi!" Louis XIV, 13. April 1655
Kundgebung wegen Anschlag, 19 Uhr, Odeonsplatz, München.
Aus dem Aufruf: „Als Gewerkschafter:innen und Betroffene sehen wir die aktuelle rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern im Gegenteil als weiteren Angriff auf uns und fordern die Politik auf, sie zu unterlassen!"
Trumpesk.
Die Aufregung wird bei den politischen Parteien wohl deutlich unaufgeregter ausfallen...
Bester Text vielleicht für heute.
"Die oft nur geheuchelte Empörung hat mit der Realität wenig zu tun. Die Migrationszahlen sinken, das Recht auf Asyl wird seit Jahren immer weiter beschränkt und Gewalttaten werden ebenso von weißen deutschen Staatsbürgern verübt."
www.medico.de/blog/trumpis...
FDP-Wahlplakat mit Christian Lindner: „Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter.“ Ergänzt mit dem Satz: Außer du bist schwanger.
fixed it for you.
Friedrich Merz beklagt, dass Abzuschiebende zum Schluss noch einen Pflichtverteidiger an die Seite gestellt bekommen, damit die "alle Tricks" aus dem Hut ziehen könnten, um ihrer Abschiebung zu entgehen... Aha. das könnte man auch als rechtsstaatliches Verfahren bezeichnen.
Stephan Maningers rechte Vergangenheit wurde 2021 durch umfangreiche Recherchen öffentlich. Sein Name verschwand für mehr als drei Jahre aus den Stundenplänen der Bundespolizei. Nun ist er wieder da – Seit Januar unterrichtet Maninger wieder angehende Polizist*innen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Strafrechts-Experten kritisieren populistische Forderungen wie von #Merz als unwissenschaftlich und kontraproduktiv. Seine Forderungen würden die #Kriminalität sogar eher erhöhen, als helfen. www.volksverpetzer.de/aktuelles/pr...
Wer sich für Kriminalität nur interessiert, wenn sie Migrant:innen zugeschrieben wird, der interessiert sich vielleicht gar nicht für Kriminalität.
Stellungnahme aus der Strafrechtswissenschaft: Die gegenwärtige Debatte ist "von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt". "Statt evidenzbasierter Erkenntnisse dominieren derzeit emotionale Reaktionen und politische Reflexe." kripoz.de/wp-content/u...
Merz ist ein kurzsichtiger Politiker, der einfache politische Zusammenhänge nicht greifen kann, ein Jurist, dem es an juristischen Grundkenntnissen mangelt und ein impulsiver, unberechenbarer Rhetoriker aber er ist leider auch ein weißer Mann, deswegen vermuten wir irgendwo dahinter Kompetenz.
Danke Merkel?
Deutsche schaut auf Großbritannien, seid schlau und lasst euch nicht belügen. #cdu #afd
Aber gut, dass Friedrich Merz sein Versprechen, nicht mit den Faschisten zusammenarbeiten, schon vor der Wahl gebrochen hat und nicht erst danach. Dann wissen die Wähler wenigstens, dass sie durch die Wahl der CDU auch die AfD bekommen könnten.
619 Jurist*innen aus ganz Deutschland fordern einen AfD-Verbotsantrag, darunter Richter, Notarinnen, Steuerberater, Wissenschaftlerinnen, Rechtsanwälte, ... Pressemitteilung folgt in Kürze. #noafd #AfDVerbotJetzt
Wenn Merz in allen Politikfeldern so schlecht informiert ist, wie beim Sport, haben wir ein Problem.
Er sagt: Er wolle wieder Siegerurkunden bei Bundesjugendspielen einführen.
Die wurden nie abgeschafft!
Er sagt: In der F- und E-Jugend soll Tore schießen wieder erlaubt werden. Das war nie verboten!
Nach dem Messeranschlag von.... fordert...
Wann endlich lese ich:
Nach dem nächsten der nahezu täglichen Feminizide... fordert....
Gebetmühlenartig kann man als Gewaltforscher nur wiederholen:
Es ist hoch kritisch, nach #Gewalttaten Versprechungen zu machen, die - selbst wenn sie umgesetzt würden - keinen nennenswerten Einfluss auf #Gewalt & #Kriminalität hätten! Denn Menschen glauben dann die unerfüllbaren Narrative!
A screenshot of the Die Zeit website. It is a photo of Musk in black and white doing the Hitler “seig heil” salute - but the actual salute is blocked out by blue material on the left hand side of the photo. The headline is underneath.
A paper that understands its responsibility, in a country that knows it when it sees it.
Impressive from Die Zeit. Refuses to show the salute, but calls it out for what it so obviously was.
Headline: “A Hitler Salute is a Hitler Salute is a Hitler Salute”
Screenshot von Google News: Zeit Online schreibt von vermeintlichem Hitlergruß, NTV sagt Geste ähnelt, SZ von möglichem Hitlergruß, Welt spricht von römischen Gruß oder Geste von Herzen
Weitere Screenshots von Google News. ZDF spricht von fragwürdiger Geste, T-Online schreibt Mast ihre Tiere mit Geste, BR schreibt von Hitlergruß ähnlicher Geste und so weiter
Weitere Screenshots von anderen Medien im selben Ton
Weiteres Screenshots, diesmal aber mit Watson, die als einziges Medium den Hitlergruß als solchen benennen
Dass nur eine einzige Redaktion sich hier traut, zu schreiben, was jeder sehen konnte: "Musk macht Hitlergruß" – das ist so dystopisch, ihr werft uns denen zum Fraß vor.
Mein polizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem findet "Irritierende Geste" einfach nicht in der Liste der Erfassungsgründe...
Ich glaube, ich gebe einfach weiterhin "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" ein.
