Parlamentsreform Sachsen-Anhalt: Aus Thüringen gelernt.👇
Aus der Dlf App | Kommentare und Themen der Woche | Kommentar zur Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: Aus Fehlern gelernt
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5 days to go: Wir haben über Videos im BW-Wahlkampf, Struggle zwischen Auto und Klima, fehlende Lehrerstellen gesprochen. Über Verzweiflung, Überraschung, Nervosität. Und warum die CDU meint, 15 Jahre sind genug. #Politikpodcast zur BaWü-Wahl 👇
Ein Vorgeschmack auf die Landtagsdebatte. Wozu braucht eine AfD-Landtagsabgeordnete 16 Mitarbeiter? Antwort vom AfD-Fraktionschef: Sage ich nicht, sonst kopieren die anderen ja unser Erfolgsrezept.
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die auf Ehrenamt setzt, auch eine evangelische Ordensschwester, die sagt: "Wir können nicht neutral bleiben, weil das Evangelium nicht neutral ist". Und @pbegrich.bsky.social über die Suche nach neuen Förderern. Nachtrag vom Wochenende.
"Bezahlter Aktivismus ist nicht das, was wir jetzt in Sachsen-Anhalt brauchen". Wie umgehen mit einer möglichen autoritären Regierung? Zivilgesellschaftliche Akteure haben sich dazu am Freitag in Halle beraten. Neben der Jobcenter-Mitarbeiterin,
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Die üblichen Interviews der Fraktionsvorsitzenden in der Landespressekonferenz. Immer vor der Landtagssitzung.
Ja.
Auch außerhalb des Politischen. Das sage ich in aller Deutlichkeit."
Silbersack hat schön öfter solche Sätze in Richtung AfD rausgehauen. Falls sich Leute fragen: wo sind denn die Verfechter der bürgerlichen Freiheit? Die Liberalen, die nicht nur Wirtschaft im Kopf haben. In Sachsen-Anhalt.
Wir als Liberale lehnen das grundsätzlich ab. Wenn ich in dem Wahlprogramm lese, dass Inklusion beendet wird und mein Sohn dann seine Klasse verlassen muss in Halle, dann ist bei mir das Ende dessen erreicht, was erträglich ist. Da werde ich mich mit allem was mir möglich ist zur Wehr setzen.
Aus der Reihe: "Nicht im Fokus, trotzdem da - Liberale Antifa": Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Andreas Silbersack, hat heute ein leidenschaftliches Plädoyer gegen das AfD-Wahlprogramm gehalten. "Das ist ein Zusammenmischen aus den 30er Jahren mit der DDR-Zeit in dem Glauben: das ist die Zukunft.
Es gab ja auch ein paar Sachfragen. Zum Lehrermangel, zu Behindertenwerkstätten. Was mir noch auffiel, wie Daniel Roi bspw das Publikum auf die Medienvertreter hinwies. Und gleich ein Raunen durch die Menge ging. Und er dann beschwichtigte, nach dem Motto „Vllt berichten sie ja diesmal korrekt“
„Dieses Scheißestablishment muss endlich weg. Bitte sorgt dafür.“/ „Die muss man einsperren, in Ketten legen und nach Sibirien.“
Gewaltfantasien aus dem Publikum an 1 ganz normalen AfD-Wahlkampfabend. Vetternwirtschaft? deren Sache…
Danke @niklasottersbach.bsky.social für die schonungslose Reportage
Wenn Hans-Thomas Tillschneider der gemäßigte im Raum ist...
Zu Besuch an der AfD-Basis. Ging eher um Deportationsfantasien, als um die Aufarbeitung der Vetternwirtschaft-Vorwürfe.
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Das sieht nach einem Vor-Ort-Foto aus. Bisch etwa wieder im Ländle?
In irgendeinem Zeitungsnachruf auf Achim Streich habe ich mal die schöne Formulierung gelesen: "Gerd Müller war der Streich des Westens". Als bewusste Umkehrung der üblichen "des Ostens"-Darstellung. Ich meine, es war die Süddeutsche oder SPIEGEL. Hab die Quelle aber nicht mehr parat.
Empfohlen vom AfD-Chef. Empfohlen vom BSW-Landeschef (Sachsen-Anhalt).
Klingt doch vielversprechend!
Die AfD ist hochnervös: In Sachsen-Anhalt fordern jetzt rund 40 Parteimitglieder einen Sonderparteitag. Der Vetternwirtschaft-Skandal könnte Stimmen bei der Landtagswahl kosten, so die Befürchtung.
Vor der Stasi-Zentrale in Dresden, in die Putin als KGB-Agent ein und aus ging, gedenken russische Oppositionelle an Alexej Nawalny. Ihr Verein „russischsprachiger Demokraten“ wurde von Russland als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Ein Besuch:
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S-Bahnhof Steintorbrücke. Bisschen versteckt dahinter.
Eine gute Nachricht zum Wochenende: Protest wirkt. Das DB Museum in Halle wird doch nicht geschlossen. Es ist das einzige DB Museum in Ostdeutschland. Und sollte eigtl weggespart werden. Nun können Männer wieder auf/aus Züge(n) starren (Ich gehöre ab und an auch zu diesen Männern).Tolles Museum.
Aus dem Fokus der Medienöffentlichkeit, aber nicht ausm Blick: die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags geht in die Zielgerade.
Aus der Dlf App | Deutschland heute | Weihnachtsmarkt Magdeburg – Letzte Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss
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Eine Affäre, die Siegmund und Co nicht aussitzen können. Meine 2 Cents zur Vetternwirtschaft-AfD.
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Ein Foto von ihm im schwarzen Rollkragenpullover. Er schaut nach unten, man sieht seine Brille, die lockigen Haare
„Soziale Fragen löst man, indem man asozialen Fragen den Lebensraum entzieht."
Guten Morgen mit Roger Willemsen
15. August 1955 - 7. Februar 2016

spricht. Den Volksaufstand von 1953 für sich vereinnahmt. Und andererseits den DDR-Ehekredit wieder einführen möchte, den man "abkindern" kann, den Kirchen das Geld abdrehen möchte, dann müsste man ja eigentlich genau diese Zeitzeugen des SED-Unrechts stärker ins Licht stellen. Passiert nicht.Warum?
Interesse vorhanden als in Sachsen-Anhalt selbst. Die Zeitzeugen-Veranstaltungen an niedersächsischen Schulen sind drei Mal so gut besucht, wie in Sachsen-Anhalt. Das kann man als Kleinigkeit abtun. Aber wenn man sieht, wie eine Partei die DDR instrumentalisiert. Einerseits vor DDR 2.0 Verhältnissen
Zum Zustand der SED-Aufarbeitung: Ich stehe seit längerem in Kontakt mit einem Betroffenen, der im StaSi-Knast "Roter Ochse" in Halle einsaß. Wegen Republikflucht. Und der Mann wird als Zeitzeuge hin und wieder an Schulen eingeladen. Allerdings zeigt sich: In Niedersachsen ist deutlich mehr
Die AfD hat Verbündete im Stadtrat. Aber auch beharrliche Gegner in der Zivilgesellschaft. Die einmal im Monat zu Kundgebung zusammenkommt. Gestern Abend war es wieder soweit bei -5 Grad. Eine der Organisatorinnen sagte mir: "Es ist nötig. Und es waren viel zu viele viel zu lange leise".
"Demokratie-Leben"-Projekte des Bundes nicht mehr verhindern, sondern die lokalen Gremien so umbauen, dass die AfD dort mehr Einfluss bekommt. An Bitterfeld-Wolfen lässt sich die Strategie der Partei erkennen.
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Bitterfeld-Wolfen, jetzt. Kundgebung gegen die AfD und ihren Griff nach den Demokratie Leben-Projekte. Man achte auf die Flaggen.
»Man hat sich an die schrecklichen Bilder und Nachrichten gewöhnt, so bitter das klingt. Und dass sie allmählich immer schrecklicher werden, fällt da gar nicht mehr auf.«
schreibt @lisa-landenberger.bsky.social in der @taz.de
