Auch wir finden: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden – mit gut ausgestatteten Behörden, klaren Standards, digitalisierten Verfahren und frühzeitiger Beteiligung. Deshalb unsere Vorschläge: www.dnr.de/publikatione...
Der CSU-Vorstoß bewegt sich auf dünnem Eis: Das Verbandsklagerecht folgt zwingenden EU-Vorgaben und der Aarhus-Konvention; der Europäische Gerichtshof verlangt effektiven Rechtsschutz gerade auch für anerkannte Umweltvereinigungen. Wer hier die Axt ansetzt, riskiert Rechtsstreitigkeiten.
Dass Umweltverbandsklagen in da 50% der Fälle erfolgreich sind – im Gegensatz zu allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Erfolgsquoten bei 10% – ist kein Zeichen von ‚Missbrauch‘, sondern ein Hinweis darauf, dass Umweltrecht in Genehmigungen zu oft nicht sauber vollzogen wird.
Damit sie überhaupt klagen dürfen, ist die Anerkennung unserer Mitgliedsverbände an klare Bedingungen geknüpft: Sie müssen umweltbezogen argumentieren und Sachkenntnis einbringen. Das verbessert Entscheidungen, anstatt eine "not in my backyard"-Mentalität durch Einzelklagen zu befördern.
Gerade weil wir wollen, dass Einwände von denjenigen kommen, die sich auskennen und betroffen sind, ist das Verbandsklagerecht sinnvoll: Bürger:innen schließen sich in Vereinen zusammen & bringen ihre Expertise gemeinsam ein. Das wirkt bürokratieentlastend – für Projektträger, Behörden und Gerichte.
Die Fakten sind eindeutig: Im Zeitraum 2021 bis 2023 im Schnitt gab es rund 69 Umweltverbandsklagen pro Jahr. Dem stehen jährlich etwa 1.000 UVP-pflichtige Genehmigungsentscheidungen gegenüber. Von rund 400 anerkannten Vereinen haben in diesem Zeitraum nur 34 überhaupt geklagt – nicht einmal 10%.
Der Vorstoß der CSU, das Verbandsklagerecht abzuschaffen und Klagen auf ‚unmittelbar Betroffene‘ zu beschränken, ist eine Scheindebatte – und ein Angriff auf rechtsstaatliche Kontrolle.
Die CSU will schneller werden mit der Infrastruktur. Das wollen wir auch. Aber… Wenn Brücken zerbröseln und Bahnstrecken in desolatem Zustand sind, liegt das nicht an Umweltverbänden, sondern an einer Politik, die Infrastruktur und Genehmigungsbehörden kaputt gespart hat. www.dnr.de/presse/press...
At #HLPF 2025, 37 countries will share their journeys on the road to sustainable development. Germany is proud to share its third Voluntary National Review on the implementation of the #2030Agenda and the #SDGs in Germany.
Link to 🇩🇪 VNR:
hlpf.un.org/countries/ge...
Key takeaways👇
Zu fordern jetzt in der #Transformation nachzulassen ist genauso kurzsichtig, als wenn ich fordern würde, Arbeitgeber nicht durch #Mitbestimmung oder hohe #Löhne zu belasten. Gute Arbeit und Zukunft sichern wir nur durch #schnelle #soziale #ökologische #Transformation.
www.welt.de/wirtschaft/a...
Klimapolitik lässt sich nicht auf die Konsumenten abschieben, sagt der Umweltexperte Kai Niebert. Damit nachhaltiges Leben etwas ganz Normales werden kann, muss die Politik für entsprechende Infrastrukturen und Leitplanken sorgen. @kainiebert.bsky.social
www.klimareporter.de/deutschland/...
Nur weil Lindner die Schuldenbremse nicht an die neuen Realitäten anpassen will, fährt er den CO2-Preis und seine Akzeptanz nun vor die Wand. Das ist nicht nur gefährlich, weil es Ängste schürt, sondern auch zutiefst inkonsistent in einem angeblich wirtschaftsliberalen Weltbild.
Das was Lindner mit der Absage an die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2 Bepreisung an alle Bürger:innen macht, ist eine versteckte Steuererhöhung und kein gerechter Klimaschutz! Der CO2 Preis ist ein Instrument zum Klimaschutz und nicht zur Haushaltssanierung.
Klimaschutz ohne Gerechtigkeit wird scheitern. Wer ihn über den CO2 Preis steuern will, muss die Menschen mit dem Klimageld in die Lage versetzen zu zu reagieren. Die Bürger:innen sollen Klimaschützer werden und keine klimakapitalistischen Melkkühe.
Um 2024 nachhaltiger zu machen als dieses Jahr war, braucht es viele Anstrengungen. Wer sich in Unterricht und Schule auf den Weg machen will, findet in unserem brandneuen, kostenlosen Onlinekurs prima Grundlagen.
➡️ #Gute_Vorsätze_noch_im_alten_Jahr_einlösen
www.coursera.org/learn/nachha...
Warum es mehr Witze im Naturschutz braucht, warum wir gar nicht so recht wissen, welche Natur wir schützen sollen und warum es eigentlich Naturenschutz heißen müsste:👇🏼
[Kommentare mit guten Naturschützer:innenwitzen sind sehr willkommen. 😏]
Es geht eben nicht, beim Klima "Fünfe mal gerade sein zu lassen", wie es der Bundeskanzler Volker Wissing zugestand als kein Sofortprogramm für den Verkehr vorlegen wollte. Auch die Bundesregierung hat sich an geltendes Recht zu halten. Jetzt heißt es: Nachsitzen und nacharbeiten.
Der Nahost-Konflikt schlägt hohe Wellen auch in der Klimabewegung. Für uns im Naturschutzring (und drum rum) ist klar: Gaza- und Klimakrise sind zu komplex um verkürzt und vermengt zu werden. Die COP28 darf nicht durch den Nahost-Konflikt überfrachtet werden.
‚Auf der Wiesn muss es wieder lauter werden‘, (oder so ähnlich) finden @juttapaulus.bsky.social und ich. 😏🙃
Wir müssen jetzt mit einem Nature Restoration Law #NRL 🐝🦋🏞️ retten und in Lebensgrundlagensicherungsgesetz #Naturflächenbedarfsgesetz umsetzen.
www.fr.de/meinung/gast...
Die Modernisierung der Infrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen eine Schuldenbremse, die Überkonsum verhindert, aber Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Ohne sie können weder Staat noch Bürger:innen die Transformation in Richtung Klimaneutralität leisten. 3/3
Am Umbau der 65 Milliarden Euro umwelt- und klimaschädlichen Subventionen zu Zukunftsinvestitionen kommt sie nun ebenso wenig vorbei, wie an einer Moderinisierung der Schuldenbremse. 2/3
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Deutschland steht vor riesigen Investitionsbedarfen um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit der Entscheidung aus Karlsruhe ist klar: Die Bundesregierung muss sich nun ehrlich machen und Prioritäten setzen. 1/3
Heute verhandeln Bund & Länder die Kosten des 49 € Tickets. Natürlich kann der Bundeskanzler das finanzieren - und zwar ohne Mehrausgaben: 49 € Ticket kostet Bund derzeit 1,5 Mrd €. Gleichzeitig wird Diesel mit 8 Mrd € subventioniert. Einfach mal das Geld richtig ausgeben - und alle profitieren.
Ich durfte heute in Taicang 🇨🇳diskutieren, wie die #SDGs und biologische Vielfalt gemeinsam zu retten sind und warum es China als Partner für beides und vor allem eine starke Zivilgesellschaft braucht.
Von dem Ort, von dem einst die größte Gefahr für Jüd:innen ausging, senden wir aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft heute ein klares Signal an alle Jüd:innen:
Wir stehen zu euch. Keinen Millimeter dem Antisemitismus - weder von rechts noch von links.
Für uns im Naturschutz steht außer Frage: Keinen Millimeter dem Antisemitismus.
Deshalb werden wir gemeinsam mit allen Demokrat:innen am
🗓️ Sonntag, 22. Oktober, 14 Uhr
am
📍 Brandenburger Tor, Berlin
➡️ www.dnr.de/sites/defaul...
Für Folge 22 (August'23) sprechen wir mit @kainiebert.bsky.social (Präsident des Deutschen Naturschutzrings/Uni Zürich) über Protest in der #Klimakrise. Es geht um Erkenntnisse aus der Protestforschung und darüber, welcher Einsatz wirkt.
www.zeit.de/gesellschaft...
Spannende (wenn auch wenig überraschende) Analyse der OECD: Deutschlands Klimapolitik geht voran. Aber es passiert zu wenig und zu langsam.
Da geht doch noch was, @wolfgangschmidt.bsky.social, oder?
➡️ oecd-environment-focus.blog/2023/10/03/g...
www.youtube.com/watch?v=npce...
Meine Kolleg:innen haben mich heute im ZOOM gefragt, ob ich schon im Himmel angekommen sei. Es hat ein bisschen gedauert, bis ichs verstand. Aber nun: Hier bin ich.
Ich durfte ein (selbstkritisches) Gespräch mit @pinzler.bsky.social & @cerlin.bsky.social von DIE ZEIT darüber führen, was wirkt um Klimakrise zu stoppen, welche Rolle Bildung (nicht) hat, warum die @aufstandlastgen.bsky.social Sackgasse ist, was @fridaysforfuture.bsky.social bewirkt haben…
