Niko Härting

Follow the Rechtsstaat Folge 162 Der Fall „Schabowski“ des OVG Münster wandert zum Bundesverwaltungsgericht! Das Verfahren dreht sich um den berühmten Sprechzettel von Günther Schabowski zur Pressekonferenz vom 9.11.1989. Von wem hat...

Wer verkaufte den #Schabowski-Zettel an das Bonner Haus der Geschichte? #Informationsfreiheit

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Follow the Rechtsstaat Folge 161 Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Carl Nowak ab Minute (01:41) über die vergeblichen Versuche einer Journalistin an die Kohl-Akten zu kommen, die im Besitz der Witwe Maike Kohl-Richter sind. Beda...

Lässt sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz eine Wiederbeschaffungspflicht von Behörden für ,,verlorene“ Akten ableiten?

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Follow the Rechtsstaat Folge 160 Zu Beginn sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting anlässlich eines FAZ-Beitrags von Thorsten Frei über eine anstehende Novellierung des BND-Gesetzes. Bei Härting und Brink stößt dies auf „bür...

Kanzleramt will Bundesdatenschutzbeauftragter Aufsicht über #BND entziehen.

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Follow the Rechtsstaat Folge 159 Zunächst blicken Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (00:41) nach Bayern, auf eine Anfechtungsklage vor dem VG Ansbach v. 2.11.2022 – AN 14 K 21.01431. Das bayrische Landesamt für Datens...

#Vorratsdatenspeicherung - eine #Mogelpackung

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Follow the Rechtsstaat Folge 158 Happy Birthday! Das Informationsfreiheitsgesetz trat am 1.1.2006 in Kraft und feiert nun sein 20-jähriges Jubiläum. Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ziehen Bilanz über ein Gesetz, das einigen e...

20 Jahre Informationsfreiheit, der Omnibus und das schlechte Image des Datenschutzes

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Follow the Rechtsstaat Folge 157 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht um sämtliche Spielarten der Datenverarbeitung. Zunächst sprechen wir (01:16) über die Weigerung der Bundesregierung, Antwort auf eine parl...

Follow the #Rechtsstaat: Dauerbrenner, #Datenhandel, „#Klarnamenpflicht“, #Personenbezug. @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 155 Zu Beginn gehen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink einleitend auf das Urteil des LG München v. 11.11.2025 (Az. 42 O 14139/24) im Fall GEMA/Chat-GPT ein und sprechen über die Beweisfragen, mit den...

Nicht nur zur Weihnachtszeit: Follow the Rechtsstaat. ping.podigee.io/254-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 154 Niko Härting spricht mit Peter Bert über das „Überlastungsparadoxon“ bei der Ziviljustiz. Peter Bert ist seit 30 Jahren Prozessanwalt und Partner der Kanzlei Rimon Falkenfort in Frankfurt/Main. Er ist...

Halten sich Richter an das Gesetz? Ein Gespräch mit Peter Bert. @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 153 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Umwälzungen kleinerer und größerer Art. Zunächst geht es (01:08) um eine Erklärung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und I...

Kommt jetzt doch ein #Staatsvertrag mit Kompetenzen für die #DSK? #Follow the #Rechtsstaat. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/253-neue-epi...

Digitaler Omnibus hebelt Datenschutz nicht aus Die EU-Kommission hat zwei Entwurf-Pakete zur Vereinheitlichung von Regelungen zur-Digitalisierung vorgelegt. Das Ende des Datenschutzes wird das nicht sein.

KI-Anwendungen, Meldepflichten, #Cookies: Dies sind drei der datenschutzrechtlichen Themenfelder des "Digitalen Omnibus" der #EU-Kommission. Die Vorschläge sind weder revolutionär noch umstürzlerisch, meint @nikohaerting.bsky.social.

Follow the Rechtsstaat Folge 152 Die Themen dieser Folge: 1. TU München mit Vorschlägen zu DS-GVO-Reform (01:17) ine Arbeitsgruppe bei der Technischen Universität München (TUM), der Stefan Brink und Niko Härting angehören, hat vie...

Die #DSGVO braucht #Reformen - aber wie?
Stefan Brink und ich haben über den Herbst in einer Arbeitsgruppe der TU München an der Erarbeitung von Reformvorschlägen mitgewirkt. Darüber und über einiges mehr berichten wir.

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Follow the Rechtsstaat Folge 151 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht die Sonne auf: Endlich legt die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Anpassung der DS-GVO und der KI-Verordnung (Omnibus) vor. Zunächst ...

Der #Omnibus rollt. ping.podigee.io/251-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 150 Folge 150 ist eine weitere Sonderfolge der Reihe zur Zukunft des Zivilprozesses. Zu Gast ist Prof. Dr. Thomas Riehm, Inhaber eines Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Zivilverfahren...

Warum die #ZPO nicht nur reformiert, sondern rundum erneuert werden muss - ein Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Riehm (Uni Passau). @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 149 In der Kategorie Querbeet besprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting zunächst ab Minute (00:52) eine Entscheidung des OLG Dresden v. 9.9.2025 - 4 U 464/25, ein aufmerksamer Bürger hatte einen ...

#Podcast atemlos: #GEMA in München und ein #Omnibus in Brüssel. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/250-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 148 In dieser Folge ist Tobias Voßberg zu Gast – Rechtsanwalt und Unternehmensjurist. Im Interview mit Prof. Niko Härting spricht er über den Einsatz von KI-Tools in Anwaltskanzleien. Ab Minute (01:30) g...

Spart der Einsatz von #ChatGPT und Co. wirklich Zeit - ein Gespräch mit Tobias Voßberg. ping.podigee.io/248-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 147 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Vergessenes: Zunächst (01:45) geht es um ein vergessenes Gesetz, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aus dem Jahr 1976. Nach Auf...

#Follow the #Rechtsstaat: Warum das #Fernunterrichtsschutzgesetz, das #FernUSG verfassungswidrig ist. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/249-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 146 Zunächst fassen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (…) anlässlich eines veröffentlichten Reformvorschlags des EU-Thinktanks ELI, u.a. von Prof. Christiane Wendehorst, den aktuellen Stan...

#Follow the #Rechtsstaat - Was zum Teufel heißt eigentlich „risikobasiert“? 🤔 @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/246-neue-epi...

Meldung | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

Dank der unermüdlichen Unterstützung von @nikohaerting.bsky.social sind wir bis zum Europäischen Gerichtshof für #Menschenrechte gezogen, weil selbst das #Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht annehmen wollte www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemittei...

Follow the Rechtsstaat Folge 145 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting wechseln sich Licht und Schatten im Bereich das Datenschutzes ab: Zunächst (00:52) geht es um einen rechtswidrigen Auswahltest der Polizei (VG Ka...

"Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" - ein Fall aus dem #BND vor dem #BVerwG @ESVmedien @PinG_Journal ping.podigee.io/245-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 144 Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht, insbesondere über die Zuständigkeit der Aufsicht über die Wirtschaft. Prof. Härting beobacht...

#Follow the #Rechtsstaat - Brauchen wir eine zentrale Datenschutzaufsicht in Bonn? #BfDI @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 143 Folge 143 ist eine weitere Sonderfolge, die sich der Thematik rund um die Ursachen und Lösungsansätze für lange Verfahrensdauern in Zivilprozessen widmet. Zu Gast ist Prof. Dr. Greger, BGH-Richter a.D...

#Follow the #Rechtsstaat. Mit Ex-BGH-Richter Reinhard Greger spreche ich über den dringenden #Reformbedarf beim #Zivilprozess. @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 142 So denken die Deutschen wirklich über Datenschutz! Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink sprechen (01:05) über einen Gastbeitrag der Bundesdatenschutzbeauftragten in der FAZ. Thema sind unter andere...

Pseudonym, relativ, absolut - In der neuen Folge von #Follow the #Rechtsstaat besprechen wir unter anderem die #SRB-Entscheidung des #EuGH.

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Follow the Rechtsstaat Folge 141 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es zunächst (00:43) um eine Beschwerde an den EGMR: Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF) hat, vertreten durch Härting Rechtsanwälte, Beschwerde ...

In der neuen Folge von #Follow the #Rechtsstaat berichte ich unter anderem von der #EGMR-Beschwerde von @ReporterOG wegen des #Staatstrojaners und von der Stellungnahme des @Anwaltverein zur #VDS @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 140 In Querbeet geht es ab Minute (00:42) zunächst um eine Milliardenstrafe gegen Google aufgrund eines Kartellvergehen. Google hatte unter Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung eigene Online-Werbed...

#Follow the #Rexhtsstaat: #Kartellrecht, #Google, #Quirin und der „Innerstädtische Tod“ @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/240-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 139 Letzte Woche gab es Full House beim Deutschen Anwaltverein. Dort stellten die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen und der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas...

Ein Vorschlag zu #AI und #DSGVO, der es in sich hat - neue Podcastfolge @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/239-neue-epi...

Staatstrojaner auf dem Prüfstand – Reporter ohne Grenzen wendet sich an den EGMR | HÄRTING Rechtsanwälte RSF dokumentiert weltweit Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit und schlägt Alarm, wenn Journalisten in Gefahr sind – sei es, weil sie mitten in bewaffneten Konflikten oder bei der…

CV Staatstrojaner auf dem Prüfstand – Reporter ohne Grenzen wendet sich an den EGMR

haerting.de/wissen/staat...

Follow the Rechtsstaat Folge 138 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting steht Vieles am Pranger: Zunächst (00:55) der Data Act, der ab dem 12.9. wirksam wird. „Sharing is caring“ lautet die Devise, das Aufbrechen von...

#Follow the #Rechtsstaat: Lebensmittel am Pranger, Vorfahrt für Papiertickets, Sharing is Caring, #BGH schon wieder zum #Schadensersatz, #DSGVO. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/238-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 137 Die BfDI geht gegen die Entscheidung des VG Köln – 13 K 1419/23 – in Berufung! Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting warten die Entscheidung des OVG Münster gespannt ab. Ab Minute (04:18) sprec...

Follow the Rechtsstaat: Die #Bundesdatenschutzbeauftragte geht in die Berufung. Und die Berliner Staatsanwaltschaft glaubt an das Gedächtnis von Ex-Minister Andreas #Scheuer. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/237-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 136 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting stoßen wir auf Altbekanntes und Überraschendes. Zunächst (00:46) werfen wir einen Blick auf das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 26.6.2025 (Az. 1...

Wie sprechen unter anderem über die neuesten Entscheidungen des #BVerfG zum #Staatstrojaner und über die schulmeisterliche Art, wie Beschwerdeführer über Zulässigkeitshürden belehrt werden, die #Karlsruhe ständig neu erfindet. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/236-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 135 Das OLG Schleswig (OLG Schleswig v. 12.08.2025 - 6 UKI 3/25) hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz eines Verbraucherverbands gegen die Nutzung von Meta-KI-Trainingsdaten mangels Eilbedürftigk...

Mit Stefan Brink spreche ich über Reformbedarf bei der #Richterwahl, #BVerfG, über das Urteil des VG Köln zu #Facebook-Fanpages der Bundesregierung und über das OVG Schleswig zu #Meta/#KI. @PinG_Journal @ESV_Recht

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