Hasso Suliak

'Reiches Heizhammer': Hubig prüft Schutz für Mieter Schwarz-Rot hat Eckpunkte für ein Heizungsgesetz vorgelegt, das sich als Kostenfalle für Mieter erweisen könnte. Die Justizministerin will das verhindern.

Schwarz-Rot hat Eckpunkte für ein "Heizungsgesetz" vorgelegt, das sich als Kostenfalle für Mieter erweisen könnte. Die Bundesjustizministerin will das verhindern.

Berlin will Beweislastumkehr bei Vermögenseinziehung Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Berlin mit einer Bundesratsinitiative schneller Vermögen aus Straftaten sichern können.

Erleichterte Einziehung von mutmaßlich kriminell erlangtem Vermögen: Berlin will Beweislastumkehr und startet Bundesratsinitiative. Von @hassosuliak.bsky.social:
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Politische Verteidigung: Braucht es mehr 'Linksanwälte'? Zu RAF-Zeiten noch diffamiert: Doch in besorgniserregenden gesellschaftspolitischen Zeiten wird das Thema 'Linksanwälte vom Stiefmütterchendasein befreit.

Einst diffamiert, heute nötiger denn je? "Linksanwälte" im Wandel. Eine Analyse:
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Iran: Warum ein gewaltsamer Regime Change unzulässig ist Die Angriffe verstoßen gegen das Gewaltverbot. Nun werden völkerrechtliche Normen infrage gestellt und ‘Änderungen’ gefordert. Geht das so einfach?

“Ein Völkerrecht, das das Mullah-Regime schützt, gehört in die Tonne.” Solche Sätze sind derzeit zu lesen. Doch das Völkerrecht verbietet gewaltsame Interventionen nicht ohne Grund. Eine Einordnung. #Iran

BVerwG: Brisante Entscheidungen für 2026 angekündigt Saubere Luft, Kommunen gegen Rechts, Sexismus im BND oder das Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten: Darüber entscheidet das BVerwG in 2026.

Saubere Luft, Kommunen gegen Rechts, Sexismus im BND oder die Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts des Bundespräsidenten: Das Bundesverwaltungsgericht kündigt brisante Entscheidungen für 2026 an. Von @hassosuliak.bsky.social.
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„Rücknahme der Cannabis - Legalisierung“
Auf dem heute beginnenden @CDU-Parteitag wird ein Antrag beschlossen, der die @spd.de unter Druck setzen soll. Initiiert hat ihn die @frauenunion - unter Vorsitz von Bundesgesundheitsministerin @bmg-bund.bsky.social #Weedmob

frauenunion.de/sites/www.frau…

BMJV-Entwurf: Anwaltsnotariat soll attraktiver werden Das BMJV nimmt ein Urteil des BVerfG zur Altersgrenze von Anwaltsnotaren zum Anlass, um den Beruf insgesamt attraktiver auszugestalten.

Neuer Schwung fürs Anwaltsnotariat: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beruf attraktiver machen soll u. auch d. Altersgrenze f. Anwaltsnotare neu regelt. Schluss ist spätestens mit 76 Jahren. Von @hassosuliak.bsky.social
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Eine Million offene Verfahren: Strafjustiz vor Kollaps? Überlastete Gerichte: Laut Richterbund haben die unerledigten Strafverfahren in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Mitunter mit fatalen Folgen.

Rekordzahl bei unerledigten Strafverfahren: Steht die Strafjustiz vor dem Kollaps? Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei schlagen Alarm. Von @hassosuliak.bsky.social.
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DAV ändert Satzung: Extremisten unerwünscht Resiliente Anwaltschaft: Der Deutsche Anwaltverein hat im Wege einer Satzungsänderung Vorkehrungen getroffen, um sich radikale Kräfte vom Leib zu halten.

Resiliente Anwaltschaft: Deutscher @anwaltverein.bsky.social schützt sich mit geänderter Satzung vor Unterwanderung durch Extremisten. Von @hassosuliak.bsky.social.
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LG: SPD-Landesverband muss Mitgliederadressen herausgeben Der SPD-Landesverband in BaWü muss innerparteilichen Ukraine-Krieg-Kritikern, die auch auf Gespräche mit Putin setzen, die Mitgliederdaten übermitteln.

LG Stuttgart: SPD in Baden-Württemberg muss Ukraine-Krieg-Kritikern in der Partei, die auch auf Gespräche mit Putin setzen, alle 30.000 Mitgliederadressen übermitteln. Von @hassosuliak.bsky.social.
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LG: SPD-Landesverband muss Mitgliederadressen herausgeben Der SPD-Landesverband in BaWü muss innerparteilichen Ukraine-Krieg-Kritikern, die auch auf Gespräche mit Putin setzen, die Mitgliederdaten übermitteln.

Interessantes Urteil des LG Stuttgart: Mitglieder einer Partei haben Anspruch auf die Adressdaten aller anderen Parteimitglieder - auch um diese im Zweifel mit ihrem Unsinn zuzuballern: #Ukraine #Russland #SPD

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Digitaler Voyeurismus: Hubig kündigt Gesetz an Heimliches Filmen in der Sauna und ähnliche Übergriffe: Justizministerin Hubig hat angekündigt, Schutzlücken beim digitalen Voyeurismus zu schließen.

Heimliche Filmaufnahmen in der Sauna oder von hinten den Po einer Joggerin fotografieren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt Straftatbestand gegen digitalen Voyeurismus an. Von @hassosuliak.bsky.social.
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64. Verkehrsgerichtstag in Goslar: Das sind die Themen Whatsapp beim Autofahren, betrunken auf dem Fahrrad: Am Mittwoch beginnt der Verkehrsgerichtstag. Zu erwarten sind jede Menge Impulse für den Gesetzgeber.

Vorsicht Kamera! 📸 Blitzer-Apps könnten bald Autofahrer bei der Handy-Nutzung am Steuer enttarnen. Eine entsprechende Empfehlung auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar nä Woche ist wahrscheinlich. Außerdem: Eine neue Promillegrenze (1,1) für Radfahrer.

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64. Verkehrsgerichtstag in Goslar: Das sind die Themen Whatsapp beim Autofahren, betrunken auf dem Fahrrad: Am Mittwoch beginnt der Verkehrsgerichtstag. Zu erwarten sind jede Menge Impulse für den Gesetzgeber.

Handynutzung am Steuer, Trunkenheitsfahrten mit Pedelec und Fahrrad sowie die erweiterte Vollstreckung von EU-Bußgeldern: Am Mittwoch beginnt der 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Vorbericht von @hassosuliak.bsky.social.
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Die juristische Presseschau vom 20. Januar 2026: Freispruch für Bahn-Mitarbeiter / BGH zu Auswahl des Vormunds / Nius gegen Schleswig-Holstein Der Bahn-Unfall bei Garmisch-Partenkirchen hat keine strafrechtlichen Folgen. Elternteile ohne Sorgerecht können nicht gegen die Auswahl des Vormunds klagen. Nius beantragte eine einstweilige Anordnun...

Es zeichnet sich ab, dass die Unionsfraktion den GE des @bmg-bund.bsky.social zum Medizinal-Cannabis nachjustieren will. Die GdP warnte, dass die von Warken geplanten Verschärfungen dazu führen könnten, dass Patienten künftig and Wege suchten, um an Cannabis zu gelangen.

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Medizinal-Cannabis: Union will Warkens Gesetz ändern 'Nachjustieren, präzisieren, praktikabler machen': Nach einer Anhörung im Bundestag könnten Verschärfungen beim Medizinal-Cannabis abgemildert werden.

"Nachjustieren, präzisieren, praktikabler ausgestalten": Nach einer Anhörung im Bundestag zeigt sich die Unionsfraktion bereit, die von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Verschärfungen beim Medizinal-Cannabis abzumildern, schreibt @hassosuliak.bsky.social
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BGH zum Pay-TV-Cardsharing: Kein Vermögensschaden bei Sky Wer Bundesliga bei Sky oder DAZN unbefugt über ein Cardsharing-Netzwerk streamt, verursacht laut BGH beim Pay-TV-Anbieter keinen Vermögensschaden.

Wäre ja langweilig, wenn der BGH nicht kurz vorm Wochenende noch einen Strafrechtsknaller zünden würde. Details von @hassosuliak.bsky.social.

BGH zum Pay-TV-Cardsharing: Kein Vermögensschaden bei Sky Wer Bundesliga bei Sky oder DAZN unbefugt über ein Cardsharing-Netzwerk streamt, verursacht laut BGH beim Pay-TV-Anbieter keinen Vermögensschaden.

Wer Bundesliga bei Sky oder DAZN unbefugt über ein Cardsharing-Netzwerk streamt, verursacht laut BGH keinen Vermögensschaden beim Pay-TV-Anbieter.

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DAV-Jahresauftakt: Hubig in Sorge um den Rechtsstaat Die Bundesjustizministerin blickt besorgt auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit. Der Druck nehme auch in Deutschland zu. Wenn auch leiser als anderswo.

Jahresauftakt beim Deutschen @anwaltverein.bsky.social DAV:
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) blickt besorgt auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit. Auch in Deutschland nehme der Druck zu.

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Berlin: Justiz soll Mietwagen leichter einziehen können Mietautos, die für Drogendeals und illegale Rennen genutzt werden, sollen künftig leichter konfisziert werden. Das sieht ein BR-Antrag Berlins vor.

Bundesratsinitiative Berlins: Mietwagen, die für Drogendeals und illegale Rennen genutzt werden, sollen künftig leichter von der Justiz konfisziert werden können. Details von @hassosuliak.bsky.social.

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Kriminalität im Sozialismus: Gab es die überhaupt? In der DDR wurde Kriminalität gerne unter den Tisch gekehrt. Und wenn es sie gab, galt sie als Ausfluss des bürgerlich-kapitalistischen Westens.

In der DDR wurde Kriminalität gerne unter den Tisch gekehrt. Und wenn es sie gab, galt sie oft als Ausfluss des bürgerlich-kapitalistischen Westens.
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Türkei: Freispruch für Istanbuler Anwaltskammervorstand Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen haben mit Erleichterung auf den Freispruch des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer reagiert.

Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen erleichtert über "unerwartetes" Urteil: Elfköpfiger Istanbuler Kammervorstand vom Terrorvorwurf freigesprochen.
Von @hassosuliak.bsky.social
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Illegale Tickets: Pauli und Union siegen gegen Viagogo Zweitmarkt-Plattformen wie Viagogo sind Konzertveranstaltern, Fußballvereinen und ihren Fans ein Dorn im Auge. Ihr Geschäftsmodell ist jedoch angezählt.

Ticketpreise aus der Hölle: Auf Viagogo gehen Karten für Fußballspiele auch schon mal für vierstellige Summen weg. Die Bundesligisten 1. FC Union Berlin und FC St. Pauli sind gegen das fragwürdige Geschäftsmodell jetzt vor Landgerichten erfolgreich gewesen:
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Nach Stromausfall: Diese Versicherungen greifen jetzt Hausrat- und Wohngebäudeversicherung: Nach dem Stromausfall in Berlin kommen Versicherungen unter bestimmten Voraussetzungen für die Schäden auf.

Hausrat-, Wohngebäude-, Elektronikversicherung: Für diese Schäden kommen Versicherer nach dem #Stromausfall in Berlin auf. Von @hassosuliak.bsky.social.
#StromausfallBerlin
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CSU will Gerichtsverfahren für kriminelle Kinder Wie umgehen mit Kindern, die Straftaten begehen? Die CSU schlägt jetzt ein neuartiges gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder unter 14 vor.

Absenkung des Strafmündigkeitsalters durch die Hintertür? Die CSU im Bundestag schlägt ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" für Kinder unter 14 Jahren vor, die Straftaten begehen. Von @hassosuliak.bsky.social

Mecklenburg-Vorpommern: Keine Weisungen gegenüber Staatsanwälten Braucht es zur demokratischen Kontrolle von Staatsanwälten ein Weisungsrecht der Politik? Ein Erlass in Mecklenburg-Vorpommern sagt 'Nein'.

Politische Einflussnahme künftig ausgeschlossen: Mecklenburg-Vorpommern verzichtet per Erlass auf Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Von @hassosuliak.bsky.social.
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BMJV: Mit dem Strafrecht gegen die gesellschaftliche Verrohung Das BMJV plant höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft.

Gegen die "Verrohung" der Gesellschaft: Das BMJV legt einen Gesetzentwurf vor, der höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte vorsieht. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft. Von @hassosuliak.bsky.social.
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Best of BVerwG: Zehn wichtige Entscheidungen aus 2025 Seitensprung bei der Truppe, Klagen gegen den Rundfunkbeitrag und Aufhebung des Compact-Verbots: Diese BVerwG-Entscheidungen aus 2025 sollte man kennen.

Der LTO-Jahresrückblick beginnt: Was waren wichtige Entscheidungen 2025? Den Anfang macht dieses Jahr das Bundesverwaltungsgericht (von @hassosuliak.bsky.social). Viel Spaß! Und natürlich: Frohe Festtage!
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Best of BVerwG: Zehn wichtige Entscheidungen aus 2025 Seitensprung bei der Truppe, Klagen gegen den Rundfunkbeitrag und Aufhebung des Compact-Verbots: Diese BVerwG-Entscheidungen aus 2025 sollte man kennen.

Verbot des rechtsextremen #Compact-Magazins gekippt, ebenso das #Hammerskins-Verbot. Flüchtlinge zurück nach Griechenland geschickt + Seitensprung-Verbot bei der #Bundeswehr bestätigt. @lto-de.bsky.social - Rückblick auf resolute Entscheidungen des BVerwG im Jahr 2025:

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BGH bestätigt Schufa-Praxis bei Datenspeicherung Die Schufa darf Einträge zu Zahlungsausfällen auch dann noch speichern, wenn sich die betreffende Zahlungsstörung längst erledigt hat, entschied der BGH.

Wirtschaftsauskunftei mit Revision am BGH erfolgreich: Schufa darf Einträge zu Zahlungsausfällen auch dann noch speichern, wenn die betreffende Forderung längst beglichen wurde. Von @hassosuliak.bsky.social
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