Joachim Schmitt

Blanke Angst um die Macht CDU-Politiker fürchten Bürgerbeteiligung wie der Teufel das Weihwasser.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, ebenfalls von der CDU, löste die Stabsstelle Bürgerräte im Bundestag still und leise auf. Damit ist das Forum auf Bundesebene tot. Dabei hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dessen Fortsetzung ausdrücklich vereinbart.

Danke für Dein Statement, @saraweber.bsky.social 🫶🏾

Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht ...

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Ergebnisse des „Berlin Monitor“: Nur die Linken können die Demokratie retten Eine Umfrage zeigt: Ganz links außen wird die Demokratie verteidigt. Die Gefahr geht von den Rechten aus – und der bürgerlichen Mitte.

Es gibt kein Hufeisen rings um eine demokratische Mitte. Die Demokratie wird von links außen verteidigt - gegen Rechte und die bürgerliche Mitte
taz.de/Ergebnisse-d...

„Wolfram Weimer demonstriert hier eine in Deutschland lange nicht mehr für möglich gehaltene Autorität des Geldgebers über die Inhalte. Ziel ist die Einschüchterung.“

Stimmen zum Angriff auf die Berlinale: "Ein Filmfestival ist ohne Freiheit der Rede nicht zu haben" Die angedrohte Entlassung von Berlinale-Direktorin Tricia Tuttle sorgt international für Empörung. Wie haben Stimmen aus dem Kulturbetrieb gesammelt

Wir haben bei Kulturschaffenden ein Stimmungsbild zum Druck auf die Berlinale eingeholt

Wir wollen 1000 Antworten von jungen Menschen zu Social Media. Alle reden über sie, wir wollen wissen: Was finden sie gut, was schlecht daran. Unsere aktuelle Beteiligungsaktion von #aula & @afelia läuft noch bis zum 30.März. Das Ergebnis werten wir noch dieses Frühjahr aus und übergeben es der […]

Schon beeindruckend wie diese Regierung alles über Jahrzehnte Erarbeitete mit dem Arsch einreisst – Integrationskurse, Klimaverordnungen, Soft Power-Diplomatie, internationale Kulturevents, alles. Auf dass ganz Deutschland ein sauerländisches Dorf ohne Glasfaser sei.

Ein Foto von ihm. Man sieht mit ihm mit Anzug und Krawatte. Er schaut direkt in die Kamera, hat ein glattes Gesicht und an den Seiten leicht graue Haare

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus einem Schneeball eine Lawine geworden ist."
Erich Kästner *23. Februar 1899
Guten Morgen


Architekturstudenten der TU Berlin haben nach kreativen Lösungen gesucht, um dem #Wohnraummangel in Berlin und anderen Großstädten zu begegnen und stellen vor, wie in vielen #Gründerzeitbauten doppelt so viele Menschen gut wohnen könnten wie heute. www.rbb-online.de/abendschau/v...

Von Kinderhilfswerk bis Lehrerverband: So breit ist die Kritik am Social-Media-Verbot Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warn...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.

netzpolitik.org/2026/von-kin...

Zitat aus dem Beitrag von Christian Walter und Simon Fetscher: "Es bleibt zu hoffen, dass viele andere Länder dem Beispiel Berlins folgen und ihre Landesverfassungsgerichte wirksam gegen Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit und die Beeinträchtigung ihrer Funktionsfähigkeit schützen."

Eine Verfassungsänderung soll die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofs sichern.

CHRISTIAN WALTER und SIMON FETSCHER zeigen, was der Entwurf gut macht und an welchen Stellen er nachgeschärft werden sollte.

verfassungsblog.de/vorbild-mit-...

Ich bin heute Abend bei Illner zum Thema "Ohne Trump, gegen Putin – ist Deutschland stark genug?"

Ich nehme sehr gerne eure klugen Gedanken dazu mit.

Stuttgart will seinen Bahnhofsplatz umgestalten und präsentiert erste Ideen. Ich verstehe nicht, warum Stadtplaner immer noch am Konzept „Steinwüste“ festhalten. Paris plant mit einer 4 Grad heißeren Stadt & entsiegelt wo es nur geht. In 🇩🇪 Städten plant man häufig so, als gäbe es kein Morgen. Warum?

Die Union will ernsthaft einen Baustopp für Erneuerbare für 10 Jahre, um die Stromnetze nicht zu überlasten.

Was würde die Union wohl fordern, wenn unsere Autobahnen ständig überlastet wären?

Antwort A: Zulassungsstop für Autos für 10 Jahre?

Antwort B: In den Ausbau der Autobahnen investieren?

"Das neue rechtsgerichtete atlantische "Power-Paar" aus Gemanys Friedrich Merz und Italiens Giorgia Meloni kommt ...fest entschlossen, nur über eines zu sprechen: die Abschaffung von EU-Gesetzen. ...was zufällig weitgehend mit den Gesetzen übereinstimmt, die (Trump) von der EU verlangt. Komisch."

"Ich halte wenig von Forderungen nach Strafverschärfungen" Ein Großteil der Ermittlungen zu häuslicher Gewalt werden von Staatsanwaltschaften eingestellt. Nur bei einem Bruchteil kommt es zur Anklage. Die Berliner Anwältin Christina Clemm schildert, wie belas...

Ausführliches Interview bei @rbb24.de mit @clemm.bsky.social zu u.a. fehlenden Fortbildungen bei Gerichten zum Thema „Häusliche Gewalt“, Gründen für hohe Einstellungsquoten bei Ermittlungsverfahren, besseren Befragungsmöglichkeiten von Opfern, uvm.

www.rbb24.de/content/rbb/...

Die Renten-Anstalt In einer Sondersendung blicken Maike Kühl, Max Uthoff, Claus von Wagner und Abdelkarim auf den Status quo eines der prägendsten Sendungsthemen.

Die Renten-ANSTALT www.zdf.de/play/shows/d...
mit Faktencheck: www.zdf.de/assets/fakte...

Diskussion über Rentenreform: Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr.

Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr.

Spanien macht es radikal anders als der Rest Europas – was steckt dahinter? Der spanische Sonderweg – eine Option für Deuschland?

#Migrationspolitik: Spanien macht es radikal anders als der Rest Europas - was steckt dahinter? web.de/magazine/pol...

Der Haushalt der aktuellen Regierung #Merz ist verfassungswidrig:

2 neue Gutachten zeigen, dass das #Sondervermögen für #Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen, für Klientel- und Wahlgeschenke der #CDU und #CSU sowie #Fossillobby verballert und wie im Hinterzimmer einer Mafia-Spelunke… 1/5

Linke stellt Vermögenssteuerkonzept vor: Hohe Einnahmen möglich Bis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ökonom Stefan Bach hat das durchgerechnet.

Bis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ökonom Stefan Bach hat das durchgerechnet.

Lieferando und Co: Die Unorganisierbaren organisieren sich Indische Fahrradkuriere bei Lieferdiensten stecken in einem rassistischen Ausbeutungssystem, das das Geschäft der Plattformen am Laufen hält. Was hilft dagegen?

Für die @analysekritik.bsky.social haben @fabigrieger.bsky.social und ich über das rassistische Ausbeutungssystem der Lieferplattformen geschrieben und uns außerdem gefragt: Wie sieht der Widerstand der Kurierfahrer aktuell aus? Welche politischen Lösungen würde es geben?

Engergiesperren wegen Armut: Arm im Dunkeln Die Zahl der Stromsperren in Berlin steigt rasant, zeigt eine Anfrage. Die Linke fordert ein Verbot, doch der Senat sieht keinen Handlungsbedarf.

Die Zahl der Stromsperren in Berlin steigt rasant, zeigt eine Anfrage. Die Linke fordert ein Verbot, doch der Senat sieht keinen Handlungsbedarf.

Gutachten zur Sozialwohnungsquote: Quotieren ist das neue Deckeln Die Sozialwohnungsquote könnte in Berlin wieder für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Und das sogar rechtssicher, wie ein neues Gutachten zeigt.

Neues Gutachten aus dem Bundestag:

Die Einführung einer Sozialwohnungsquote ist grundsätzlich möglich und fällt in die Kompetenz der Länder. Private Vermietende sollten verpflichtet werden, einen Teil der Wohnungen an WBS-berechtigte Haushalte zu vermieten.

👉 taz.de/Gutachten-zu...

Kartellamt untersagt Preisvorgaben: Amazon soll 59 Millionen Euro zahlen Etwa 60 Prozent des Online-Handels in Deutschland entfallen auf Amazon. Jetzt geht das Kartellamt gegen den US-Konzern vor.

Etwa 60 Prozent des Online-Handels in Deutschland entfallen auf Amazon. Jetzt geht das Kartellamt gegen den US-Konzern vor.

Solar-Ausbau in Gefahr Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Pflicht zur Direktvermarktung macht laut EWS-Studie kleine Solaranlagen unwirtschaftlich und gefährdet damit die dezentrale Energiewende.

Stoppt die Politik den Solar-Boom? Die geplante Direktvermarktungspflicht könnte das Aus für viele private Solaranlagen bedeuten. Das belegt die von uns bei @fraunhoferise.bsky.social beauftragte Studie: Der Systemwechsel kommt zu früh, ist zu teuer & technisch derzeit nicht umsetzbar. #Energiewende

Bestes Tenniswetter heute, wa?

nur zu

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stoppt Zulassungen für Integrationskurse Seit Dezember hat das BAMF die Genehmigungen für Integrationskurse gestoppt. Träger berichten, dies habe auch Auswirkungen auf bereits genehmigte Kurse.

Seit Dezember stoppt das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge (BAMF) neue Zulassungen für #Integrationskurse. Für viele #Geflüchtete bedeutet das Stillstand, Träger bezeichnen die Aussetzung der Kurse als „höchstproblematisch“.