Mein Statement war als Antwort auf die Annahme gedacht, dass der Besitz einen ererbten Unternehmens "Spekulieren in der Finanzwirtschaft" wäre.Das ist es nicht. Ebenfalls ist es nicht so, dass der Staat v.a. investiert. Erbschaftsbesteuerung von Betriebsvermögen kann man dagegen durchaus diskutieren
So ganz passt das nicht. Wenn Menschen (auch vermögende) in ihr eigenes Unternehmen investieren, ist das nicht die "Finanzwirtschaft". Die Erbschaftssteuerdebatte betrifft aber zu einem erheblichen Teil solche Fälle von Betriebsvermögen. Der Staat konsumiert in erster Linie und investiert wenig.
Na ja. Es soll erst einmal "eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe" eingerichtet werden, die "Belege zusammentragen" soll.
Allerdings kostet in Norwegen der Strom auch nur dir Hälfte unseres Preises hier, das macht es auch etwas leichter.
It is time that someone contradicts her in public—she keeps making statements that she did everything right and everybody else is to blame.
Indeed. She says that her proposal for "a new dialogue format" with Putin would have "stabilized relations". That is illusory.
I found an article in German. Here is the link:
www.t-online.de/nachrichten/...
I think it is about frustration with the present, combined with a glorification of an imaginated (not the real) past.
Das kommunistische Polen (aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts) wollen die wohl eher erst recht nicht. Wenn Sehnsucht nach der Vergangenheit besteht, dann eher nach der 2. Republik und Piłsudski.
Sie werden daraus wohl eher massenweise Dissertationen generieren 😀
Das stimmt. Noch eine Ergänzung: Dass es zu keinen vernünftigen Regelungen für Taxis am Flughafen BER kommt, liegt leider an den Brandenburgern.😉
Das ist schlicht falsch. "Ab sofort haben Sie die Möglichkeit, ein Taxi zum Festpreis in Berlin und zum Flughafen BER zu bestellen. " www.taxi-berlin.de/taxitarif/
Es ist unterhaltsam, wie sich derzeit viele echauffieren, weil die Union auf den letzten Drücker im Bundestag einen Antrag einbringen will, der (1) nichts ändert (Anträge sind unverbindlich und verpflichten zu nichts) und (2) aus Verfahrensgründen wohl sowieso nicht mehr zur Abstimmung kommen wird.
So etwas geht dort allerdings leichter, da der Zentralstaat das als sein Projekt gestartet hat und durchzieht. Berlin müsste aber durchaus auch mal Visionen entwickeln und Größeres wagen, nicht nur im Verkehr.
"Rebellion" ist wohl arg übertrieben.
This is not automatically the case. Before convicing anybody, politicians must first design specific transition paths that do not lead to injustice and poverty.
Die Frage ist, ob der Änderungsantrag (mehr Geld) ggü. der ursprünglichen Veranschlagung beschlossen wird. Jedenfalls scheint der Änderungsantrag mehr Geld ausgegeben zu wollen als die Senatsverwaltung plant.
Das Ziel der Politik ist, Wettbewerb und Kreativität der Privatwirtschaft anzuregen. Aus Eigeninteresse passiert ohne Vorgaben zu wenig, ja, aber mit Vorgaben werden Lösungen angeregt, die der staatlichen Verwaltung ggf. noch nicht eingefallen sind.
Die Privatwirtschaft wird durch gesetzliche Zielvorgaben angeregt, Lösungen zu entwickeln- die sind oft ja noch nicht vorhanden oder nicht effektiv genug. Ganz normal.
Der Screenshot zeigt aber wohl einen Antrag für zusätzliche 247.000€ über den veranschlagen Betrag hinaus? Oder verstehe ich das falsch?
Die Privatwirtschaft hat seit langem gesetzliche Vorgaben zum Klimaschutz. Es geht nur noch darum, wie man diese am sinnvollsten und effektivsten gestalten kann.
Wenn dagegen jedes einzelne Gebäude und jede Heizung exakt die gleichen Vorgaben erreichen müssen, wird das Ganze eben ein paar hundert Milliarden teurer werden. Übergreifende Optimierung spart Geld und senkt so den Zuschussbedarf durch den Staat.
Wenn sich das auf meine Äußerung beziehen sollte, nein. Die Klimaziele werden nur machbar sein, wenn der Staat klare Rahmenbedingungen setzt und Freiheitsgrade für Innovationen und unterschiedliche Wege zum Ziel lässt - Bsp: jedes Gebäude muss seinen Mix aus Dämmung und Heizung mit EE finden.
30% CO2-Emissionssenkung, hunderte Milliarden von Investitionen, Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Energieverbrauch, das sollte man nicht klein reden, auch wenn es noch nicht reicht.
Und natürlich braucht man weniger umfangreiches Mikromanagement durch detaillierte Gesetzesregelungen, die Aufwand verursachen, der wiederum hohe Förderungen erfordert.
Prokopfemissionen sind ein politisch-moralisches Argument, das hat einen Wert. Aber für die weitere Entwicklung der Welt zählen nun mal nicht die Prokopf-, sondern die absoluten Emissionen.
Dann könnte China ja zum ersten Mal bei der Cop28 auch Emissionssenkungen zusagen. Das wäre sehr hilfreich gegen die "aber China" Argumentation.
