Als Wolfram Weimer im Mai 2025 Kulturstaatsminister wurde, waren die Befürchtungen groß. Zu groß, sagten manche. "Lasst ihn doch erstmal ankommen, gebt ihm eine Chance." Zehn Monate später lässt sich sagen: Er hat die schlimmsten Erwartungen nicht erfüllt. Er hat sie übertroffen. Ein Thread. 🧵
CDU einen Tag nach der Wahlniederlage in a nutshell
🚨 Die WELT will die Rüge des Deutschen Presserats für falsche Berichterstattung über die Finanzierung von NGOs nicht akzeptieren. Sie hat beim Presserat eine erneute Prüfung beantragt.
Falsche Erzählungen über die Zivilgesellschaft bleiben vorerst unkorrigiert online. www.lobbycontrol.de/...
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"Heizungsgesetz: Durchmarsch der Gas- und Öl-Lobby. Bild von einer LobbyControl-Aktion vorm Kanzleramt mit einer aufgebauten "Lobby-Pipeline"
Durchmarsch der fossilen Lobby beim „#Heizungsgesetz“: Die Bundesregierung dreht jegliche Ambitionen in Richtung zukunftsfähiges Heizen zurück. Davon profitieren allein diejenigen, die weiter mit Gas und Öl Geschäfte machen wollen. 👇
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Ich hatte ein wunderbares Gespräch mit @katjadiehl.bsky.social & Christina Deckwirth von @lobbycontrol.bsky.social, darüber wie sehr dir Demokratie inzwischen unter Druck steht und die Zivilgesellschaft zum Ziel massiver Angriffe wird. Aber auch darüber, wie man sich dagegen wehren kann. Danke ♥️
Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.
Union und SPD haben sich heute von dem Ziel verabschiedet, im Gebäudesektor die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das wird teuer. Es nützt weder der deutschen Wirtschaft noch dem deutschen Häuslebauer. Es nützt nur der Öl- und Gaslobby. KKR,Trump,Katar feiern. Erschütternd. #GEG
Markus #Söder hat beim CDU-Parteitag mal wieder Märchen über NGOs erzählt. Wir haben uns die Wirklichkeit angeschaut.
Diese Woche will die Bundesregierung ihr neues „Heizungsgesetz“ vorstellen. Um das Thema tobt seit langem eine Lobbyschlacht. Denn: Die Gaslobby will ihr Geschäftsmodell Heizen mit Gas um jeden Preis erhalten.
Zentraler Lobbyist dabei: ein früherer Bundestagsabgeordneter: 🔽
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Demokratie unter Druck: Wenn Zivilgesellschaft zum Ziel wird.
Wir weiten den Blick - auf den Angriff auf Zivilgesellschaft, freie Medien und Menschen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen.
Mit @vbohrnmena.bsky.social und Christina von @lobbycontrol.bsky.social .
katja-diehl.de/demokratie-u...
Das Framing "Abmahnverein" für @umwelthilfe.bsky.social stammt aus einer Zeit, als diese sich im Abgasskandal für Kund*innen stark machte.
Christina von @lobbycontrol.bsky.social schaut zurück auf frühere Bedrohungen gegenüber kritischer Zivilgesellschaft.
katja-diehl.de/demokratie-u...
Grafik mit der Überschrift: CDU-Wirtschaftsflügel - was ist das eigentlich? Logos von Parlamentskreis Mittelstand, MIT und CDU-Wirtschaftsrat. Fotos von den Köpfen von Gitta Connemann, Christian von Stetten, Carsten Linnemann, Katherina Reiche, Karsten Wildberger, Patrick Schnieder
Lifestyle-Teilzeit, Zahnarztbesuche selbst zahlen, heftiger Widerstand gegen Besteuerung von Reichtum – vor dem CDU-Parteitag gab es viele Forderungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel.
Doch wer oder was ist das eigentlich?
#LifestyleTeilzeit #CDU #Parteitag 1/16
Die gestrige Folge der #Anstalt nutzt unsere neue Auswertung des Lobbyregisters, die zeigt: Die Übermacht der Wirtschaftslobby hat sich im letzten Jahr weiter verschärft. /1
Parteispenden im Wahlkampf: Neue Großspenden an die CDU
Neue Großspenden an die CDU: Multi-Millionär Frank Gotthardt hat 50.000 Euro an die CDU gespendet. Der Unternehmer, der nebenbei die Hetzplattform Nius finanziert, stammt aus Rheinland-Pfalz. Dort finden im März Landtagswahlen statt. /1
sendungsankündigung: Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla? Sonntag, 08. Februar 2026, 21:45 bis 22:45 Uhr
Ein öffentlich-rechtlicher Sender müsste die Frage so stellen, dass sie den Befragten unter Erklärungsdruck setzt und nicht so, dass sie ihm einen roten Teppich ausrollt. Das hier ist redaktionelles Vollversagen als Sendungstitel. 🧵
Update: Offenbar sehen das auch viele meiner ärztlichen Kollegen ähnlich wie ich und wollen keine rechtsextremen Portale mitfinanzieren. Gut so.
Es gab mal Zeiten, da mussten Minister für solche Vergehen zurücktreten. Heute taucht das höchstens noch als kleine Notiz unter Vermischtes auf. Und morgen wird Frau Reiche wieder weitere Einschnitte und Mehrarbeit für die Deutschen fordern.
Grafik zeigt Boxen mit der Aufschrift CDU, daraus entspringt das Zeichen "Wirtschaftslobby", erinnert an einen "Springteufel" bzw Jack-in-the-box
Weniger Rente, länger arbeiten, Zahnarzt selbst zahlen. Dafür Spitzenverdiener entlasten. Die drastischen Forderungen des „Wirtschaftsrat der CDU“ ernten Kritik. Wichtig zu wissen: Das ist ein Unternehmenslobbyverband – mit privilegiertem Zugang zur CDU. /1
Sponsorentafel aus dem Geschäftsbericht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Unter den Sponsoren: UNITI und der VDA. Quelle: https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf
Screenshot aus dem Film "Tanken und Klima" (Min 13:14): Gitta Connemann riecht an einem Kanister mit E-Fuels, umringt von lachenden Männern in Anzügen
Im neuen NDR-Film "Tanken und Klima" wirbt die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann offensiv für E-Fuels.
Dazu wichtig zu wissen: Connemanns MIT lässt sich von der E-Fuels-Lobby sponsern.
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Weiterer Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs: Die AfD-Bundestagsfraktion richtet eine eigene Stelle ein, um Vereine und Initiativen auszuleuchten.
Besonders im Visier der AfD: das Programm "Demokratie leben", das Demokratiearbeit vor Ort stärkt.
correctiv.org/aktuelles/po...
Genau, das finden wir von Lobbycontrol auch: Regierungsberatung muss unabhängig sein! www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...
Vorstand Zentrum Wasserstoff Bayern, Aufsichtsrat Siemens Energy, Herausgeber The Pioneer: Frau Grimm ist mit ihren Tätigkeiten alles andere als eine unabhängige Wirtschaftswissenschaftlerin. Soll der Rat der Wirtschaftsweisen nicht vollends zur Lobbytruppe werden, sollte sie ihn verlassen. Jetzt.
Jens Spahn, mit Blick auf eine mögliche AfD-Mehrheit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
"Dann müssten wir uns fragen: Wie kann es sein, dass wir so massiv an Vertrauen verloren haben?"
Wir: 🤷♂️ (warnen seit Monaten vor Vertrauensverlusten wegen des schlechten Umgangs mit den Maskendeals)
Presserat-Rüge einfach ignorieren? Damit sollte die WELT nicht durchkommen. Es geht um die unsägliche Kampagnen gegen NGOs.
Ausschnitt aus der BILD-Zeitung: Brisanter Beschluss geplant. CSU will Umwelt-Lobby entmachten
LobbyControl-Grafik: die 100 Lobbyakteure mit den größten Lobbybudgets. Übermacht der Wirtschaftslobby. 81 Wirtschaft, 7 NGO, 12 Sonstige.
Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen. 🤔
Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände.
Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt.
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2025 war ein intensives Jahr! Dank euch konnten wir fragwürdige Spenden an die AfD einordnen, für den Parteispendendeckel kämpfen, die fossile Lobby entlarven, über Digitalkonzerne, Überreiche und Angriffe auf die Zivilgesellschaft recherchieren. Unsere Erfolge:
Wir sind erst seit Kurzem hier bei Bluesky und bräuchten bitte eure Unterstützung: Insta legt unseren Hauptaccount immer wieder lahm und wir würden hier gerne die verlässliche demokratische Alternative aufbauen. Könntet ihr unseren Account vielleicht weiterempfehlen? Das wäre eine Riesenhilfe 💝🌟
Katherine Reiche sollte zurücktreten, aber natürlich wird das nicht passieren.
Mit Spahn & Co hat sie eine Truppe hinter sich, die über Skandale schlicht lachen.
Rüge für irreführende Artikel über NGOs. Wir hatten Beschwerde beim Presserat eingereicht. Screenshot von einem Artikel aus der WELT mit der Überschrift: Exklusive Recherche. Geheime Verträge - EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus. Von Stefan Beutelsbacher und Axel Bojanowski. Darüber ein Stempel "Fake". Logo von LobbyControl
Erfolg: Der deutsche Presserat erteilt der WELT Rügen für ihre irreführende Berichterstattung über NGOs. Dazu hatten wir eine Beschwerde eingereicht.
Gut so – und ein wichtiges Signal! 💪 1/8
