Herzlichen Glückwunsch lieber @oezdemir.de und Grüne Baden-Württemberg zu dieser Aufholjagd und der Verteidigung des ersten Platzes! Progressiv und pragmatisch mit Mut für die Zukunft - ein überzeugendes Angebot. Freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit im Bundesrat.
Wir müssen entschiedener gegen Finanzkriminalität vorgehen. Dem Staat entgehen durch illegales Handeln wie Steuerhinterziehung oder Geldwäsche Millionen, die für Schulen, Infrastruktur und Klimaschutz fehlen. Wir müssen deswegen u.a. bei der Vermögensabschöpfung mutiger werden. (📸: Liesa Johannssen)
Statt gemeinsam an der Zukunft unseres Landes zu arbeiten, wird hier in Teilen durch puren Populismus die Spaltung Deutschlands voran getrieben. Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang in Deutschland und sind kein Gnadenakt! #bremen
Die Herren Söder und Rhein, ihres Zeichens Ministerpräsidenten, ziehen erneut gegen die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder zu Felde. Hier wäre meine kurze Antwort: Entsolidarisierungsdebatten sind besonders in der jetzigen Zeit Gift für Deutschland.
Über 1.000 Ausbildungs- und Studienplätze: Bremer Senat beschließt Ausbildungsplanung für das Jahr 2026! Trotz angespannter Haushaltslage investieren wir in die Ausbildung junger Talente für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. #bremen #öffentlicherdienst #demokratie
Mal wieder im diplomatischen Dienst unterwegs. Dieses Mal durfte ich den Botschafter der Republik Tschechien in der Freiene Hansestadt Bremen begrüßen und ihm die obere Rathaus Halle zeigen. Infos: www.senatspressestelle.bremen.de/pressemittei...
Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, mit Henrike Müller eine so erfahrene und geschätzte Kollegin für das herausfordernde Amt als Senatorin für Umwelt, Klimaschutz & Wissenschaft zu gewinnen. Ich bin überzeugt, dass sie für dieses Ressort die notwendige Kompetenz & Erfahrung mitbringt!
Ganzer Artikel zum letzten Bundesrat (€):
www.weser-kurier.de/politik/inla...
Erfolg der vier Grünen #Finanzminister|innen der Länder: #Bundesrat beschließt auf Initiative von uns vier und fordert nun die Bundesregierung auf, die #Stromsteuer für alle (!) fair zu senken - also auch für Privathaushalte und kleine und mittelständische Unternehmen. #bremen #grüne
Foto: Bundesrat, Sascha Radke
Heute im #Bundesrat: Wer bestellt, muss bezahlen. Gezielte steuerliche Impulse für das #Wirtschaftswachstum sind durchaus sinnvoll, aber wenn der Bund diese beschließt und mehr als 2/3 der Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen hängen bleiben, dann wird das Land #Bremen dem nicht zustimmen können.
Wir investieren weiter in Bildung. Für den Bildungscampus Sodenmatt im schönen Huchting haben wir heute den Grundstein gelegt. KiTa und Schule direkt beieinander. Mehr Infos im Link zur Pressemitteilung in den Kommentaren 👇🏻
Ich darf in der kommenden Woche bei einer spannenden Veranstaltung mitdiskutieren:
Ist unser Staat noch handlungsfähig? Und was braucht es, damit Demokratie auch in Zukunft funktioniert? #bremen
Bremen baut #Bildung! Nächste Grundsteinlegung, diesmal an der Oberschule im Park. Bis zum Schuljahr 26/27 sollen die neuen Klassenräume und die neue 3-Feld-Halle fertiggestellt sein - PV und Gründach inklusive. Allen am Bau Beteiligten einen störungs- und unfallfreien Bauablauf! #Bremen
Das war allerbeste Werbung für den Fußball und den Standort #Bremen! Über 30.000 Fans und ein Team, das richtig Bock auf Fußball macht. Freue mich schon auf die #WEURO2025 und die Spiele unseres Teams. #fussball #weserstadion #dfb #gerned
Am Rande des Plenums durfte ich mit einer Gruppe Referendar*innen des Bremer Landesinstituts für Schule (LIS) über die Arbeit des Bundesrats und das Spannungsverhältnis zwischen politischen Zielen und vorhandenen finanziellen Mitteln sprechen.
📸 : Bundesrat | Dirk Deckbar
Kurzer Durchgang im #Bundesrat. Die Bundesregierung hat noch keine Gesetzesinitiativen gestartet. So standen Initiativen der Länder und EU-Verordnungen auf der Agenda. Mit den Stimmen Bremens wurde ein Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen verabschiedet.
Unsere offizielle Pressemitteilung mit weiteren Details: www.senatspressestelle.bremen.de/pressemittei...
Das Land Bremen und seine beiden Städte befinden sich in einer finanziell schwierigen Situation. Wir haben ein Sanierungsprogramm aufgelegt, müssen Ausgaben dämpfen und senken sowie die Einnahmen steigern. Wir wollen daher das finanzielle Fundament stärken und die die CityTax moderat erhöhen. Info👇🏻
Wir wollen zukünftig auf modulare Kitas aus Holz für schnellere Bauzeiten und günstigere Realisierungen setzen. Für mich ein Wendepunkt für kürzere Bauzeit und Kosteneffizienz. Bei der Herstellung von Holzprodukten gibt es in der Regel auch nur geringe CO2-Emissionen. #bremen #kita #holzbau
Wir sind stolz auf dieses Team! Alles reingehauen und viele neue Fans gewonnen @werder.de ! #dfbpokal #werder #bremen #köln
Grundsteinlegung am Alten Postweg. Der Neubau ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Wir bieten den Kindern damit künftig eine sehr gute Lernumgebung. Beim Gebäude ist eine Kombination von Solaranlagen & Dachbegrünung vorgesehen. Das schützt das Klima und sorgt für Biodiversität #bremen
Darf Sahra Wagenknecht jetzt eigentlich nach ihrer Niederlage gegen Katja Wolf in Thüringen dem Landesverband das Tragen ihres Namens verbieten? Und gibt es vom ZK aus dem Saarland schon eine Stellungnahme? Fragen über Fragen…
