Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatl...

Ein Schelm wer da an eine parteiische und von Rechten durchsetzte Polizei denkt 🤔
netzpolitik.org/2025/adenaue...

„Aber wir sind keine Nazis“… 🤮

Stellt Euch vor, man findet ein Gramm Sprengstoff bei der LINKEN. Was im Land los wäre! Von Spahn bis Nius würden alle toben. Aber wenn bei der AfD kilogrammweise Sprengstoff sichergestellt wird & Bundestagsabgeordnete im Knast sitzen – von den CDU-Chaoten kein Wort. Ist ja kein kg Gendersterne.

Campact Grafik auf der oben ein Foto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu sehen ist. Darunter steht: “Das will Innenminister Dobrindt: Pläne für Massenüberwachung geleakt.” Und darunter eine Liste: ”Anlasslose, KI-gestützte Überwachung. Sensible Daten in den Händen von US-Konzernen. Persönlichkeits- und Bewegungsprofile von Unschuldigen & Unbeteiligten. Illegale Gesichts-Suchmaschinen. Überwachungs-Software Palantir.” Und darunter ist ein Störer zu sehen, auf dem steht: “Hilf mit das zu verhindern: Jetzt Appell unterzeichnen!”

🚨 Jetzt öffnet Innenminister Dobrindt die Tür für Massen-Überwachungsmaßnahmen:
Das von @netzpolitik.org veröffentlichte „Sicherheitspaket“ zeigt, was droht. Gleichzeitig lässt Dobrindt den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen. 🧵

Das Video zeigt alles Relevante des Sommerinterviews mit Alice Weidel. 🎶
Ein herzliches Dankeschön nocheinmal an @politicalbeauty.bsky.social. 🤗

Nichts als Liebe für @britta-hasselmann.de! ❤️

Razzia nach Neonazi-Outing in Görlitz: Türen aufgebrochen? Ja. Durchsuchungsbeschluss? Nein Wegen Plakaten durchsucht die Polizei ein Hausprojekt in Görlitz. Doch die nötigen richterlichen Anordnung fehlten teils, berichten Bewohner:innen.

„Wenn die Polizei einen Beschluss hatte, weshalb legte sie den nicht vor? Und falls sie keinen hatte, weshalb war sie dann in der Wohnung?“
Haussuchung in Görlitz. Legal, illegal, scheißegal, Polizei Sachsen? Der Zweck heiligt die Mittel?
taz.de/Wenn-die-Pol...

Tatort Dresden - Den N@zis auf der Spur! #161 #antifa #antifaelbflorenz #dresden #antifadresden YouTube video by Antifa Elbflorenz

Antifa Elbflorenz zeigt beispielhaft, wie sich das Problem der neu entstandenen Nazi-Gruppen eindämmen lässt.

Mit klassischer Antifa-Arbeit.

Hier ein neuer Artikel über einen Protagonisten der Elblandrevolte, ergänzt mit einer professionell gemachten Insta-Kampagne im Tatort-Style.

Kampagne: 1/2

Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza! Die Kriegsverbrechen des 7. Oktober 2023 durch die Hamas haben die israelische Bevölkerung tief erschüttert und traumatisiert. Allen Betroffenen, insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen gilt un...

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/st...

Die Richter*innen vom Verwaltungsgericht Berlin, die die Zurückweisungen gestoppt haben, werden nun persönlich bedroht, vermelden die Berufsverbände. Angriffe auf die Gewaltenteilung sind von konservativ bis rechts salonfähig geworden. Genau das ist das Ergebnis!

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht Jette Nietzard mit Entzug des Hausausweises Der polizeifeindliche Pullover der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard könnte ihr im Bundestag Ärger einbringen. Darauf weist Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Grünen in einem Brief hin. »Präven...

Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!

„Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen“, schrieb Christian Lindner während des Ampel-Streits über E-Fuels per SMS an Porsche-Chef Markus Blume. Der setzte den Wunsch unverzüglich um. (1/2)