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Die zwei haben gehalten. Aber es sind keine dazugekommen, dafür haben fünf Dems mit den Republicans gestimmt.
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Ja da sind wir grundsätzlich d‘accord. Ich glaub halt, dass er dabei von den eigenen Leuten jetzt ein sehr enges Korsett angelegt bekommen hat.
Und es gibt noch einen Hinweis, dass Trump intern so viel Druck hat, lauter Dinge tun zu müssen, die er nicht tun will: Heute hat er angekündigt, er werde im texanischen Rennen zwischen zwei Republicans eher den ihm deutlich ferner stehenden Kandidaten unterstützen als seinen Ultraloyalisten.
Ich glaub, dass er da wie dort vor den Midterms keinen Rückhalt für ein ausführlicheres militärisches Eingreifen hat, zB mit Bodentruppen oder eines aus der Luft mit vielen Verlusten.
Haben sie in Venezuela nicht im Wesentlichen nur den Präsidenten ausgetauscht?
Es ist übrigens überhaupt kein Widerspruch dazu, dass Trump just heute einen Regime Change in Kuba ankündigt. Natürlich will er Noems erzwungenen Abgang überdecken.
Man kann aber auch sagen: wie will einer ein anderes Land übernehmen, wenn er sich nichtmal seine Minister*innen mehr aussuchen kann.
Weil es sonst keinen Sinn macht, sie rauszunehmen, wenn der Nachfolger stilistisch gleich weiter macht. Sie rausnehmen ist ja die ultimative Schwächung von Trump und seiner Autorität. Da muss der Druck schon absurd hoch geworden sein. Und dementsprechend glaube ich auch an weniger Lärm von Mullin.
andere Ministerin und jeden Berater zur Disposition stellt.
Es ist ein Erfolg des demokratischen Amerika, dass Noem keine Innenpolitik mehr macht. Es gibt Hoffnung, dass doch nicht gar alles ohne Konsequenzen geht. Und es macht gerade der zivilgesellschaftlichen Opposition Mut, weiter zu machen.
Es ist ein enormer Erfolg all jener, die sich unter Druck und teilweise sogar unter persönlicher Verfolgung, öffentlich gegen Noem gestellt haben. Politiker*innen lassen sich extrem ungern jemanden aus den eigenen Reihen rausnehmen, weil damit klar ist, dass es die Option gibt und das auch jede
Nachfolger als „Heimatschutzminister“ wird um nichts weniger radikal sein, aber er wird gemäßigter auftreten. Er wird den Kongress Rede und Antwort stehen und dabei stilistisch weniger provozieren als seine Vorgängerin.
Man muss das Herausnehmen von Noem aber auch von der anderen Seite sehen.
haben, dass sie Noem nicht mehr verteidigen können. Da hilft, dass ein Wahljahr ist und dass offenbar ein Haufen Republicans glauben, dass es
a) faire und freie Wahlen geben wird und
b) ihre Sitze bei solchen Wahlen durch die radikale Ausländerverfolgung gefährdet sind.
Der eilig vorgestellte
Funken weniger radikal als Noem, das Ankaufen großer Hallen für Abschiebelager, in denen menschenunwürdige Zustände herrschen, ist damit genauso wenig vorbei wie der Einsatz der militärischen Grenzpolizei gegen Nicht-Weiße Menschen in den Städten.
Aber es müssen ausreichend Republicans Trump gesagt
Noem out
Donald Trump hat das Gesicht seiner radikalen Ausländerverfolgungspolitik, den Inbegriff der Erinnerung an die deutschen 1930er-Jahre, rausgekommen.
Kristi Noem kriegt irgendein internationales Pöstchen, aber sie musste raus aus der Tagespolitik.
Wie passiert so was?
Trump ist keinen
Dass Krastev ernsthaft als Argument bringt, er habe kein Social Media.
ALERT: With 5 Republicans joining Democrats, House Oversight Committee has just voted to subpoena Attorney General Pam Bondi to testify as part of their ongoing Epstein investigation
Bsky do your magic: Suchen für Vortrag Expertin zum Thema Zukunftsökonomie, speziell im Bezug auf Wohnen, Architektur, Stadtplanung. Wen gibt’s da in Ö?
Vamos Barça.
Es ist übrigens das erste Mal seit 25 Jahren, dass in Texas mehr Dems als Reps am Early Voting teilnehmen. Es passt ins Bild, wo die Motivation und das Momentum liegen, aber es kann theoretisch natürlich auch gar nichts heißen.
Vorausgesetzt natürlich, es gibt überhaupt noch einmal faire und freie Wahlen, bevor Trump das gesamte Wahlsystem zerschlägt und die Demokratie abschafft.
Wenn nicht, entscheidet Texas mit, ob er in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit noch irgendwelche Personalbestellungen durchbekommt.
Bei den Dems umgekehrt: eine schwarze Frau und linke Ikone war zunächst Favoritin, aber zuletzt hat ein religiöser junger White Dude aufgeschlossen. Kann gut sein, dass Letzterer im Herbst, wenn es gegen die Republicans geht, bessere Chancen auf den Senatssitz hat.
Texas heute Nacht: Die Kandidat*innen um den möglicherweise über die Mehrheit im US-Senat entscheidenden Sitz werden gewählt.
Auf republikanischer Seite steht der weniger MAGAeske Amtsinhaber einem Ultra-Trumpisten gegenüber, er ist heute Außenseiter, wäre aber im November gegen die Dems Favorit.
Es ist doch völlig klar, was Trump will: Größtmögliche Wirkung und Aufmerksamkeit, egal was für eine. Fremde Länder, eigene Soldat*innen, Atomwaffen: Alles nur Spielzeug. Der Bub will alles kaputt machen. Das ist das Motiv. Kein 3D-Schach, Küchenpsychologie und Soul Searching notwendig.
Dieser dänische Weg der Sozialdemokratie ist ein Erfolgsrezept.
Für alle anderen Parteien.
Ja
Am Mittwoch stimmt das US-Repräsentant*innenhaus über ein Ende des Krieg im Iran ab.
Es braucht drei republikanische Abweichler*innen von Trumps Linie für eine Mehrheit.
Zwei haben sich schon öffentlich für ein Ende des Krieges deklariert.
Rat, wer in der 75. Minute eingeschlafen ist.
Wenn ihr heute nur eine Schlüssellochstory lest, nehmt die.
www.politico.com/news/2026/02...
Themen von Blaha dazufragen: Wie holt man die schon 2021ff zur FPÖ gewanderten Frauen und Akademiker*innen wieder zurück?
Weil wir wissen ja: mit jeder Wiederholung des Wahlverhaltens wird es schwieriger, Menschen wieder dazu zu überreden, ihr Kreuzerl wieder wo anders zu machen.
die FPÖ bei Frauen 2023 mehr als doppelt so stark wie 2018, während sie bei Männern nur leicht zulegt. (alle Daten gibts auf www.foresight.at)
Damals ist dieser Bruch mit jahrzehntelangen Wahlverhalten-Logiken fast unbemerkt geblieben.
Heute muss man zum Diskurs nach Hofinger und entlang der