Erst einmal nicht kommen wird eine im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU sagte beim Tag der Industrie in Berlin, hier treffe sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.

Das bedeute, für die Verbraucherinnen und Verbraucher gebe es an der Stelle weniger. Verbraucher würden aber bei der Gasspeicherumlage und Netzentgelten entlastet.

Das heißt: Die Gasheizungsbesitzer bekommen künftig mehr heraus, Wärmepumpenbesitzer nicht. Wer CO2-sparend heizt, wird bestraft (und zahlt für die Gaskunden mit).

Die Regierung belohnt erstmal alle, die die Propaganda von Union, FDP, KKR-Newslettern und AfD geglaubt haben.

Madame schickt sich an, die schlechteste Präsidentin des deutschen Parlaments seit ... zu werden. Nein, ich sag's nicht.

Screenshot der Petition, die oben verlinkt ist

Bitte unterstützt diese Petition. Die wollen die Energiewende sabotieren!
Bitte auch REPOSTEN!

weact.campact.de/petitions/fi...

das bereitet mir Schmerzen!

Ich selbst zucke tatsächlich immer ein wenig zusammen, wenn die Einheiten durcheinander geworfen werden. Bin allerdings nicht wirklich vom Fach, aber Naturwissenschaftler.

Zu sehen ist das Plenum des sächsischen Landtags während einer offenen Abstimmung. Auf der linken Seite heben die Abgeordneten der AFD den Arm und stimmen somit dem wahlvorschlag zu. Am unteren bildrand ist die CDU-Fraktion zu sehen, die ebenfalls ihre Zustimmung durch gehobenen Arm signalisiert. Oben in der bildmitte ist die sächsische staatsregierung zu sehen, die staatsminister und staatsministerinnen der CDU sowie Ministerpräsident Michael Kretschmer heben ebenfalls ihren Arm. Die Fraktionen von linke SPD und Grüne heben nicht den Arm.

Gemeinsame Abstimmung im sächs. Landtag❗
Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵

Wie blöd, pardon, kann man eigentlich sein, der AfD auch noch die Legitimation dafür zu bieten, das Konzept des Grundgesetzes "Streitbare Demokratie" zu unterlaufen? Hat Merz in der Staatsrechts-Vorlesung gepennt? Und hat er kein Gespür für politische Semantik als Machtfaktor?🤦

„Scham und Pietätsgrenzen gibt es offenbar keine“: Söder empört mit Fotos von Papst-Trauerfeier Der CSU-Chef lässt sich unter den Trauergästen in Rom fotografieren. Seine Bilder kommen aber bei manchen gar nicht gut an. Von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gibt es Kritik – und aus der Union.

www.tagesspiegel.de/politik/wurd...

Wenn #Merz so weitermacht mit der Aufstellung seiner eigenen Partei und Fraktion, dann könnte das die kürzeste Kanzlerschaft in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Noch nie habe ich beobachtet, dass jemand so konsequent die Falschen an Schalthebel befördert.

🤦

Dürfte ein Falke sein, ein Turnfalke.

Habe die Merz/Söder-Union im Juli 2024 davor gewarnt, als Opposition die Leute einfach nur aufzuwiegeln, teils verbal im AfD-Stil, um dem Original ein paar Wähler abzujagen. Das ende immer wie das Märchen vom Hasen und Igel. Und werde zum "Bumerang".
Nun also sogar schon VOR der Regierungsübernahme.

RWE & EON fordern aktuell teils sehr harte Einschnitte & eine Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Existierende technische Lösungen werden ignoriert. Dabei wäre es mit Batterien&intelligenten Regeln& smarten Systemen auch anders möglich. Ähnlich wie wir es in unserer Petition fordern👇

Schuldenbremse und Grüne: Was Daniel Günther von den Verhandlungen erwartet Vor der Wahl kämpfte er für Friedrich Merz, jetzt lässt er Kritik an dessen Verhandlungsstrategie erkennen: der schleswig-holsteinische Ministerpräsident

„Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar“, sagt Daniel Günther im Podcast Table.Today zu den Verhandlungen über die Schuldenbremse - was sich kaum anders verstehen lässt als als deutliche Kritik an seinem Parteichef. table.media/berlin/analy...

gerade mal in meiner Bubble geteilt!

Stimmt alles

Was Union und SPD zur künftigen Finanzierung der Politik vereinbart haben, ist absolut richtig und verantwortungsvoll. Absolut unverantwortlich war, was die künftige Kanzlerpartei im Wahlkampf zur künftigen Finanzierung der Politik gesagt hat. Das war offenbar bewusste Täuschung.

tja...

Warum ich erstmals in meinem Leben keine Wahl habe Unser US-Korrespondent hat wie Tausende andere Auslandsdeutsche in den Vereinigten Staaten bis heute seine Briefwahlunterlagen nicht erhalten. Deshalb kann er seine Stimme bei der Bundestagswahl nicht...

Aus. Vorbei. Zum ersten Mal in meinem Leben werde ich meine Stimme bei einer Bundestagswahl nicht abgeben können. Tausenden Auslandsdeutschen geht es genauso. Warum ich stocksauer bin. 👇👇👇

www.rnd.de/politik/bund...

Gefährlicher Politiker.
Team Merz.

Friedrich Merz erzählt schon wieder auf Bühnen, Frauen würden die Grünen wählen, weil sie Habeck hot fänden.

Damit markiert er Frauen als »zu emotional für rationale Entscheidungen, für Politik«.

Genau damit wurde Frauen das Wahlrecht verwehrt.

Kein moderner Mensch kann diesen Mann unterstützen.

Dass diese Schlüsselstelle des Duells nicht mehr Aufmerksamkeit bekommt, wundert mich:

Merz kündigt einen Nachtragshaushalt für 2024 an, was rechtlich ausgeschlossen ist. Und als Scholz ihn darauf hinweist, reagiert er nur mit einem spöttischen Seitenblick. (1/2)

Naja, das zeitweise meist verkaufte Auto weltweit wachtet auf ein Update! Bin nicht sicher, ob man diese Zahlen alleine den Irrungen und Wirrungen zuschreiben kann.

KOMMUNALPOLITIK + Tabubruch in Thüringen: In Apolda stimmen Grüne und Linke mit der AfD Von Sibylle Göbel

Die Geschichte ist wirklich wild, bitte lest das! Die Thüringer Allgemeine fährt gerade eine absurde Desinformationskampagne gegen Grüne und Linke und wirft ihnen wörtlich vor, eine Allianz mit der AFD gebildet zu haben. Was ist passiert? 🧵

Die AnhängerInnen der frischputinierten Drecksparteien AfD und BSW (nur echt mit dem trojanischen Pferd) müssen jetzt ganz stark sein.

Internationale Studie sieht vier Hauptursachen für Deutschlands Krise Deutschland steckt in der politischen und wirtschaftichen Krise, weil es von Fehlern der vergangenen Jahre eingeholt wird, befindet ein internationales Forscherteam. Es reiche nicht, eine Regierungspa...

www.rnd.de/politik/deut...

Dann hoffen wir mal, dass es auch dieses Mal genügend Christdemokratinnen und Christdemokraten gibt, die die CDU auf einen unbeirrten Kurs der Mitte bringen

Leider nein. Aber dass Merz/Linnemann das C grad schreddern, liegt ja auf der Hand. Es wurde ja schon im neuen Grundsatzprogramm rasiert. Isch over mit der Christdemokratie. Als Tories machen sie weiter.

Merz-Gesetz steht ++ Showdown am Freitag: Hauchdünne Mehrheit für Asyl-Stopp plötzlich möglich CDU-Chef Friedrich Merz (69) will die Asyl-Verschärfung in Deutschland tatsächlich durchziehen. Aber er kann noch scheitern. BILD erklärt, woran.

MP Daniel Günther im CDU-Bundesvorstand: Es gebe keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen durchzupeitschen. Er werde im Bundesrat nicht zustimmen, wenn sie nur mit AfD-Stimmen den Bundestag passiert hätten.
Ehrenmann! 🙏
www.bild.de/politik/inla... m.bild.de/politik/inla...

CDU und CSU spielen mit der deutschen Demokratie Russisch Roulette. YouTube video by #RestartThinking

#Merz, #Linnemann und die ganze #CDU und #CSU spielen mit der #Demokratie Russisch Roulette.

Das Anbiedern an eine rechtsextreme Partei wie #afd macht den braunen Sumpf stärker, wie man u.a. in #Österreich sieht. Rechtsextreme gehören ausgegrenzt.

youtu.be/Lp58DhvsgTo