Gesetz ist also nicht gleich Gesetz. Während manche seit Bestehen nicht geändert wurden (zB das Neutralitätsgesetz), sind andere praktisch permanent in Anpassung.
08.03.2026 22:18
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Gesetz ist also nicht gleich Gesetz. Während manche seit Bestehen nicht geändert wurden (zB das Neutralitätsgesetz), sind andere praktisch permanent in Anpassung.
Das ASVG allein wurde über 70 Mal angepasst, dahinter folgen weitere SV-Gesetze ...
Die fünf häufigsten Einzelbereiche bei Gesetzesänderungen sind klassisch sozio-ökonomische Themen: Sozialversicherung, Gesundheit, Steuern, Budget, Arbeit ...
In der XXVII. GP (2019-2024) gingen 2.5% aller Gesetzesänderungen auf Aufhebungen des VfGH zurück, 17% auf Unionsrecht, die restlich gut 80% auf "normale" Gesetzesinitiativen.
Wie beständig sind Bundesgesetze?
Hochspannendes Fachdossier vom RLW des @parlament.gv.at: www.parlament.gv.at/fachinfos/rl...
Ja, keine Frage, das wird kommen. Und Zentralmatura sowieso.
Ja, so jenseitiges Zeug muss raus ... kann ja zT ins Verleumdung abrutschen, wenn das öffentlich wird.
Ja, finde das prinzipiell positiv. Details (offene Fragen, Selbstidentifizierung v Studierenden) muss man sich anschauen...
(Zusammenkürzen von LV-Evaluationen durch die Unis in 3 ... 2 ... 1 ...)
Lerne im Podcast vom @georgrenner.istdaswichtig.at, dass bald alle Uni-Noten und LV-Evaluierungen öffentlich werden könnten (lt. neuester Entscheidung d BVwG).
Siehe hier: istdaswichtig.at
Und auch hier: www.diepresse.com/20647600/stu...
Screenshot of the Isotypify web editor showing two panels: on top, a grid of interactive controls including sliders for number of rows, figures per row, cell width, cell height, and glyph size, plus color pickers and text fields for two data rows labeled "Group A" (75% highlighted) and "Group B" (45% highlighted). Below the controls, the resulting isotype chart displays two rows of small human figure glyphs — the highlighted figures in green and orange respectively, the remainder in a light beige — arranged in a grid, with row labels and percentage annotations on the left.
ISOTYPIFY Your Data — I made an easy to use function + webinterface to create an ISOTYPE chart with Observable/Quarto/D3!
Webinterface: schmoigl.github.io/isotypify/
Observable: observablehq.com/@schmoigl/is...
#dataviz #observable #isotype #d3js
www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...
Ich hab das Gutachten gelesen (ist ja online) und da geht's explizit um die W der erfolgreichen Bewerberin. Ich glaube, dass es f d Kommission am Ende unwesentlich ist, ob man wg eigener Parteinähe bevorzugt oder wg Parteinähe einer anderen Bewerberin benachteiligt wird.
Im Gutachten der B-GBK dazu bezieht sich die Weltanschauung auf die Kabinettstätigkeit der am Ende erfolgreichen Bewerberin, nicht auf jene der anderen.
Die Politisierung der Verwaltung, die in Österreich keineswegs neu ist, hat also über die letzten Jahrzehnte ein neues Gesicht bekommen: eine dramatische Zunahme der Ernennung von Kabinettspersonal in die Spitzenverwaltung - die v. a. nach parteipolitischer Logik funktioniert.
Große Varianz herrscht auch über die Ressortbereiche: Bundeskanzleramt und Außenministerium sind hier führend, während Justiz, Gesundheit, Wissenschaft das Phänomen kaum kennen (tw. aufgrund fachlicher Voraussetzungen, etwa im BMJ).
Vor 2000 war dieser Trend stärker bei Personal aus SPÖ-Kabinetten zu beobachten, seither ist ÖVP-Kabinettspersonal präsenter:
Im Zeitverlauf hat sich der Anteil der SL mit Kabinettsvergangenheit stark erhöht: Von ~10% zu Beginn der 1970er auf ~40% um 2020.
Die meisten davon (22% aller 547) weisen Parteikongruenz auf: Kabinettstätigkeit und Ernennung zur Sektionsleitung für/von Minister:innen derselben Partei - allerdings nur selten (7%) für/von derselben Person.
Parteibindung ist also idR wichtiger als persönliche Bindung.
Die Studie untersucht alle 547 Sektionsleiter:innen, die zwischen 1970 und 2023 in den Bundesministerien tätig waren. Dabei wird für alle Personen erhoben, ob sie zuvor in einem Kabinett (BMin/StSek) tätig waren.
Insgesamt haben 27% dieser Personen Kabinettsvergangenheit:
Wir kennen das: Spitzenfunktionen in der Verwaltung, die mit ehem. Mitarbeiter:innen aus Ministerkabinetten besetzt werden.
www.derstandard.at/story/300000...
www.profil.at/oesterreich/...
Aber wie verbreitet ist das Phänomen?
Dazu erscheint heute eine Studie von mir: doi.org/10.15203/424...
I am not a big fan of the "discussion with strawman" form, but this is a rare truly thought-provoking blog post on the challenge of AI to academia.
Bin zu wenig Experte, um technisch-administrative Hindernisse einschätzen zu können, aber könnte jf. auch schrittweise gemacht werden.
(Und klar, politisch eher illusorisch.)
Spannendes von @mhalla.bsky.social: Sozialtransfers (ALG, FBH, SH, ...) in einer Leistunginfrastruktur (Negativsteuer via Finanzamt) vereinen und über globale Kriterien regeln. Würde tatsächlich Systemeffizienz erhöhen ohne Leistungshöhen anzutasten: www.derpragmaticus.com/r/ein-sozial...
Aber ich würde das alles nicht mit großer Sicherheit behaupten wollen ...
Ich hab dazu nicht näher geforscht, aber ich würde vermuten, ein Teil ist "natürliche" Abnutzung im Amt. Und ein guter Teil dieser "Verluste" stammt ja aus d Zeit vor März 2025, d.h. da ist ev Unzufriedenheit über d RegBildung selbst dabei...
2 Diagnosen dominieren die Bilanzen zum ersten Jahr von Tükis-Rot-Pink:
1. Die großen Reformen fehlen noch.
2. Die Regierung ist relativ zum Wahlergebnis unpopulär.
Beides stimmt, aber das Selbstbewusstsein, mit dem 1. als Ursache von 2. ausgemacht wird, ist empirisch schwer nachvollziehbar.
publication forthcoming :)
Ja, ich würde auch die Basis breiter machen und die Sätze dafür niedriger. Aber natürlich wird das nie ein Riesenposten im Budget.