Hat Verfassungsschutz schon mal Amazon geprüft stelle hier nur Fragen
06.03.2026 13:05
👍 556
🔁 89
💬 3
📌 0
Hat Verfassungsschutz schon mal Amazon geprüft stelle hier nur Fragen
Bild von der Bühne beim Deutschen Buchhandlungspreis 2024. Man sieht einen roten Vorhang und eine Präsentation, auf der "Beste Buchhandlungen" steht. Darunter der Text: "Hat man als Buchhandlung nur noch eine Chance auf finanzielle Förderung, wenn die politische Linie stimmt?"
Ich war 2024 in der Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis. Wir haben 118 Buchhandlungen ausgezeichnet, die einen besonderen Beitrag in ihrer Gemeinschaft leisten, für die Leseförderung, für die lokale Kultur. Aus terminlichen Gründen konnte ich 2025 nicht erneut Teil der Jury sein. Nun habe ich aus der "Süddeutschen Zeitung" erfahren, dass der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen, die von der Jury ausgewählt wurden, den Preis verwehrt hat. Als Grund nennt ein Sprecher "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". Alle drei Buchhandlungen gehören politisch dem linken Spektrum an.
Ein ungeheurer Vorgang, erst recht, wenn man bedenkt, dass alle drei Buchhandlungen schon einmal den Preis gewonnen haben. 2024, unter der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, durften wir den Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin auszeichnen, dem der neue Kulturstaatsminister nun die Auszeichnung verweigert. Auch die zwei anderen Buchhandlungen, Golden Shop in Bremen und Rote Straße Göttingen, haben in der Vergangenheit den Buchhandlungspreis gewonnen, zuletzt 2023.
Als studierte Buchwissenschaftlerin, Autorin und Person, die in einer Buchhandlung aufgewachsen ist, hatte ich mich sehr gefreut, Teil dieses wichtigen Preises zu sein. Der Buchhandlungspreis bringt den ausgezeichneten Läden nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Prestige und Sichtbarkeit. Was jetzt passiert ist, ist ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit. Unabhängige Buchhandlungen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur, unserer Medienlandschaft, unserer freien Gesellschaft. Sie sind ein Ort für Diskurs, für Bildung, für Gemeinschaft. Sie zu fördern ist wichtig für unsere Demokratie. Dieser Eingriff steht alledem entgegen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen den deutschen Buchhandlungspreis verwehrt, obwohl sie von der Jury ausgewählt wurden. Die Läden gehören politisch dem linken Spektrum an. Ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit! Mein Statement als ehemaliges Jurymitglied.
Da schau her: Der mysteriöse AfD-Gönner Henning Conle ist Zürichs größter privater Grundbesitzer. Der Milliardär mag es gerne diskre, doch nun geben Recherchen des SPIEGEL, des Stadtmagazins »Tsüri« und des WAV Recherchekollektivs Einblicke in sein Immobilienreich.
#AfD #Spenden #Rechtsextremismus
„Gilt das Grundprinzip der deutschen Kulturförderung – Es gibt keine Staatskultur, gefördert wird die Autonomie der Kultur – weiterhin?“
#Weimer
OpenAI schließt die Verträge mit Trump ab, zu denen Anthropic nicht bereit war: eine militärische KI, die auch zur autonomen Kriegsführung und Massenüberwachung taugt - ohne eingebaute Begrenzung.
„Weimer ist ausnahmsweise zuzustimmen“ - nein, egal wie man zu diesem Streit steht: Ein Kulturstaatsminister, der aus politischen Gründen die Berlinale-Chefin rauswerfen will, kann das Filmfest im Grunde auch gleich dicht machen. Weimer muss endlich lernen, wann er sich rauszuhalten hat.
Ob Heizungshersteller, kommunale Unternehmen oder Netzbetreiber - fast durch die Bank kritisieren sie den Heizungshammer der Bundesregierung. Nicht praktikabel, wird richtig teuer, zerstört Zukunftsbranchen. (Die von Frau Reiche erfundene Heiz-Wahlfreiheit auch für Mieter gibt’s freilich nicht.)
Ein Screenshot aus der ZDF-App zeigt CDU-Generalsekretär Linnemann bei Lanz. Überschrift: „Grüngasquote statt Wärmepumpen-Zwang“
Ich empfehle: Journalismus statt Regierungs-PR. Es gab nie einen ‚Wärmepumpen-Zwang‘, liebes @zdfde.bsky.social
Die Bundeswirtschaftsministerin hat heute im DLF mehrfach betont, Mieter könnten jetzt über ihre Heizung entscheiden.
Da bin ich ja sehr gespannt, wie das funktionieren soll und was mein Vermieter zu dieser Information sagt
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Thomas Losse-Müllerin . 2. Volkswirt / Public Sector Strategy/... + Vernetzen 4 Std .. Das neue #Gebäudemodernisierungsgesetz vermehrt den sozialen Sprengstoff, der schon im #GEG angelegt war. Das Heizungsgesetz hatte viele Schwächen, aber die Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz zeigen, dass sein Nachfolger noch mehr Verlierer produzieren wird. Am härtesten trifft es die Haushalte, die schon am meisten unter den Fehlern des #GEG zu leiden hatten. Das Gebäudemodernisierungsgesetz zementiert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der #Wärmewende: Wohlhabende Haushalte, die es sich leisten können, werden sich jetzt noch viel öfter für eine Wärmepumpe entscheiden und von günstiger Wärme aus Strom profitieren. X Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, die sich die höheren Investitionskosten für eine Wärmepumpe nicht leisten können, werden sich notgedrungen wieder für eine Gasheizung entscheiden. Das wird sie im Laufe ihres Lebens sehr teuer zu stehen kommen. Sie werden nicht nur die steigenden Kosten für grüne Gase bezahlen. Der eigentliche Kostentreiber werden die auf immer weniger Haushalte umgelegten #Gasnetzkosten sein.
Wenn wohlhabende Haushalte das Gasnetz nicht mehr nutzen müssen, tragen nur noch die Haushalte, die sich den Wechsel zu Wärmepumpe nicht leisten können, die Kosten des Betriebs der Netze. Die Letzten beißen die Hunde. Gefährlich ist das vor allem auch für #Mieterinnen und #Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden können. Vermieter haben keinen Anreiz mehr eine teurere Heizung einzubauen, weil sie die steigenden Betriebskosten gar nicht selber tragen müssen. Die neuen #Grüngasquoten werden das Gegenteil ihrer Absicht bewirken. Grüne Gase sind in den nötigen Mengen auf absehbare Zeit nicht verfügbar und teurer als Erdgas. Damit steigen die Preise für den Betrieb der Gasheizung. Der Ausstieg aus den Gasverteilnetzen wird sich beschleunigen, was den Teufelskreis steigender Netzentgelte weiter anheizt. Gas ist heute schon die unwirtschaftlichste Art zu heizen. Und es wird immer unwirtschaftlicher. Ziel der Reform müsste eigentlich sein, allen Haushalten eine günstige Alternative zu bieten. Das erfordert ein Umdenken in der Wärmewende.
Interessant. Der SPD-Politiker Thomas Losse-Müller, jetzt Vorsitzender der Stiftung Klimaneutralität und des Sozial-Klimarates, auf dessen Persona-Analyse sich die SPD zuletzt gerne bezogen hatte, mit einer Fundamentalkritik zum GMG auf Linkedin
Vor unseren Augen wirft die Regierung ganz ungeniert eine realistische Klimapolitik über Bord. Und wir schauen einfach zu. (Und die SPD macht mit.) Was zur Hölle!
Mal eben unsere Zukunft verheizen. Deutsche Klimapolitik.
Noch vor wenigen Jahren wäre eine Regierung darüber beendet gewesen und jede politische Karriere des Präsidenten dauerhaft vorbei. Heute? Scheint nichts mehr zu zählen.
Deutsche Industrie-Politik: 😴
Freier Karikaturist der OAZ verantwortlich für massive Einschränkungen der Pressefreiheit bei neurechter Buchmesse
Ein freier Karikaturist der OAZ war im November 2025 als Pressebeauftragter der neurechten Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle (Saale) dafür 1/6
Nach dem Zyklon „Harry“ werden immer mehr Leichen an Italiens Küsten angespült. Die Berichterstattung bleibt aus – und mit ihr das öffentliche Interesse.
Milo Rau hat das Leid der Vergangenheit von anderen in seinen Theaterisnzenierungen stets für sein eigenes Spektakel genutzt. Kann sein, dass da manchmal was bei rumkam,
ich fand’s immer fragwürdig.
Mit ,Prozess gegen Deutschland‘ geht er nun einen Schritt weiter 1/7
And another bites the dust?
The BBC World Service will run out of funding in just seven weeks. Its funding arrangement with the Foreign Office finishes at the end of March. There is no plan for what happens next.
www.theguardian.com/commentisfre...
Ein mögliches AfD-Verbot ist nicht das Ende der Demokratie,
es ist ein Instrument der Demokratie. Das Grundgesetz hat genau dafür zurecht extrem hohe Hürden eingebaut. Wer schon die Prüfung als „Ende der Demokratie“ bezeichnet, stellt das Prinzip der wehrhaften Demokratie auf den Kopf.
You can't... repeal... a scientific finding. At that point it's just called lying about it.
die autor:innen der palantir-recherchen von links nach rechts: marguerite meyer, lorenz naegeli, adrienne fichter, balz oertli, jennifer steiner
🔥🔥🔥It's official: Der Krieg der Tech-Autoritären Oligarchie gegen die Medien hat eine neue Stufe erreicht: Palantir klagt gegen uns. Sie wollen ein Recht auf Gegendarstellung.
Uns, das @republik.ch-Magazin. Ein kleines unabhängiges Schweizer Medienhaus, finanziert von Leser:innen und werbefrei.
Raskin: "I want the whole country to look at this. This is the attorney general of the US whose job is law enforcement. We've never had a witness who has misunderstood our rules and been unable to conform his or her conduct to our rules before. Excuse me."
Auch niemand in der deutschen Politik sollte noch an Verträge mit dieser Firma denken.
Die Streichung ist so bösartig und dumm.
www.spiegel.de/politik/deut...
Leider haben deutsche Radwege zu viele Schlaglöcher, um sie mit der Maschine zu kehren. Kannste nichts machen.
Cartoon by @dennisgoris.bsky.social.
The mystery poster.
Die Trump-Regierung vernichtet Investitionen in Erneuerbare und zementiert die fossile Klimakrise auf Jahrzehnte.
A Trump ‘Blockade’ Is Stalling Hundreds of Wind and Solar Projects Nationwide www.nytimes.com/2026/02/04/c...
Jeff Bezos took over the Washington Post Editorial Board and turned it into a mouthpiece for pro-corporate, pro-billionaire propaganda.
Now, WaPo is laying off hundreds of *real* journalists — including the reporter covering Amazon.
Democracy dies in billionaire hands.
lizzie johnson @lizziejohnsonnn · 49m I was just laid off by The Washington Post in the middle of a warzone. I have no words. I'm devastated. Quote lizzie johnson @lizziejohnsonnn · Jan 25 Waking up without power, heat, or running water. (Again.) But the work here in Kyiv continues. Warming up in the car, writing in pencil — pen ink freezes — by headlamp.
INBOX: Washington Post Ukraine Correspondent Lizzie Johnson announces that she has been laid off in the middle of a below-freezing war zone without power, heat, or running water.
The Washington Post embarked on severe cuts despite appeals by the newsroom to owner Jeff Bezos. The paper is to narrow its focus largely to politics and national security. n.pr/4qAlWBj
