Dann hätte der Bundesrat dies ja als Gegenvorschlag bringen können. Aber weil klar war, dass auch das keine Mehrheit finden würde, hat BR Rösti wie schon so oft über den Verordnungsweg Parlament und Bevölkerung ausgehebelt.
Wegen 9 Rappen pro Tag und Haushalt, entscheidet sich Bevölkerung anders? Wohl kaum.
Die überdeutliche Ablehnung der #Halbierungsinitiative ist ein starkes Zeichen für den #Servicepublic und zeigt: Die undemokratische Kürzung durch Rösti ist genauso falsch, wie der Korruptionsvertrag zwischen SRG und Verleger (der immer noch nicht öffentlich ist).
Skandal: Alt-RR Guido Graf zockte trotz Rente den Staat ab. Fehler liegt auch bei Gesamtregierungsrat der 1. Graf den Job nach seinem Abgang weiter zuschanzte und 2. Geld nicht zurück will. Abzocker-Initiative der @sp-luzern.ch wird immer wichtiger! Jetzt unterschreiben: sp-luzern.ch/kampagne/abz...
@davidsroth.bsky.social zum Rücktritt von WAS-VRP Guido Graf: «Aus Sicht der Compliance war es ein Fehler des Regierungsrats, dem ehemaligen Kollegen Guido Graf den Abgang mit dem Verbleib als Verwaltungsratspräsidenten des WAS zu versüssen.» Jetzt Abzocker-Initiativen unterzeichnen! bit.ly/408bO7V
So. Und jetzt Ende und Aus für dieses unsägliche Abkommen zwischen der Schweiz und der #USA. Wir schliessen sicher nicht ein Abkommen, um Zölle zu verhindern, welche nicht nur nach #WTO-Regeln, sondern selbst nach US-Gesetzen illegal sind. www.blick.ch/wirtschaft/d...
Es ist nur noch zum Fremdschämen, wie sich unsere Bundesräte gegenüber #Trump verhalten, der sich bei gleicher Gelegenheit über die Schweiz lustig macht und eine Bundesrätin herabwürdigt und nachäfft. #wef #davos www.instagram.com/reel/DTx9pCA...
Der Gigantismus der #OlympischenSpiele ist in einem Land des Übertourismus unnötig. Eine kleine Gruppe will die #Schweiz über Wochen in ihre private Cashcow verwandeln und wir sollen auch noch 200 Mio. beisteuern. Es ist das Mindeste, dass wir wenigstens darüber abstimmen können.
Wer bei Neonazis war, immer noch mit Neonazis feiert und mit Neonazi-Kleider rumläuft, ist höchstwahrscheindlich immer noch ein Neonazi. Die SVP Luzern muss sich endlich erklären, wie sie mit Neonazis in ihren Reihen umgeht. www.blick.ch/politik/wie-...
Das Völkerrecht macht da keinen Unterschied. Was auch Sinn macht, weil die Übergänge leider oft fliessend sind.
Wenn sich die Berichte aus #Venezuela bestätigen, handelt es sich um einen schweren Bruch des Völkerrechts durch die #USA. Die #Schweiz muss jetzt ihre Rolle ernst nehmen und das #Völkerrecht klar verteidigen – unabhängig von den beteiligten Staaten. Neutralität heisst Rechtstreue, nicht Schweigen.
Es ist eine unfassbare Tragödie die sich in Crans-Montana ereignete. Meine Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzen und ihren Angehörigen. 🕯
Antwort: "Indem wir uns der SVP anbiedern und damit überflüssig machen. Oder meinen Sie privat?"
Die Weko hat den korrupten Deal der SRG mit den Verlegern gestoppt. Gut so. Jetzt muss auch die Verwendung der Gebührengelder als Schmiermittel für Verlage gestoppt werden.
Die #Armee sagt: "Die #Swisscom ist sicherheitsrelevant und darf nicht verkauft werden."
Die FDP sagt: "Verkaufen wir die Swisscom, um die Armee zu finanzieren."
Ich sage:🤦
www.bzbasel.ch/schweiz/fdp-...
Was ist schlimmer als 39% illegale Zölle? 15% illegale Zölle denen wir zustimmen und zudem zulassen, dass die USA bestimmt, was wir zu tun und zu lassen haben. Das findet zumindest die überwältigende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung so. www.blick.ch/politik/von-...
Eine Regierung mit SVP/Mitte-Mehrheit macht klare Absage an das Ständemehr, inkl. der geschlossenen Mitte Fraktion und der fast geschlossenen FDP-Fraktion. Es wäre Zeit, dass Bürgerliche auf ihre Stammlande hören. #BilateraleIII www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...
Die Basis die in @Luzern mit dem #Airbnb -Reglement gelegt wurde ist zu 100% legal- jetzt vom Kantonsgericht bestätigt. Jetzt ist es höchste Zeit, die vom Parlament eingebauten Schlupflöcher noch zu schliessen. www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...
Sparpolitik & Trump-Nähe in Bern? Unsere Nationalräte @davidsroth.bsky.social und Hasan Candan ordnen ein und freuen sich auf Gespräche, vielleicht auch mit dir?
11. Dezember, 19:30 Uhr, Hafenbar zur Metzgerhalle, Luzern
Nach zwei Jahren BR Rösti ist die Bilanz in der #Verlagerungspolitik erschütternd. Der Strassengüterverkehr durchbricht bald die Schallmauer von 1 Mio Lastwagenfahren und trotzdem soll die Strasse weitere indirekte Subventionen erhalten, während SBB-Cargo ein Verlustverbot auferlegt wird. #LSVA
Nach #Airbnb das nächste Übel. Wir müssen diesen Irrsinn der sich aus den möblierten Wohnungen entwickelt hat, stoppen. Für ein paar Ikea-Möbel wird ein riesiger Aufschlag hinzugepackt, und dann überrissene Rendite kassiert. Expats und ihre Firmen legen hin - wir alle bezahlen mit zu hohen Mieten..
Wäre ich ein anderes europäisches Land, ich würde die Doppelsteuerankommen künden und für eigene Staatbürger:innen die in der Schweiz oder Dubai wohnen eine Tax by citizenship nach Amerikanischem Vorbild einführen.
Die Schweiz sollte es besser wissen. Wer ausländischen Steuerkriminellen einen legalen Unterschlupf bietet, wird früher oder später auf die Schnauze fallen. Die Methode ist genauso sattsam bekannt, wie jedes Mal wieder unglaublich. www.woz.ch/2546/steuerp...
Weil die Gegner:innen der Initiative für eine Zukunft immer wieder #Norwegen als Negativbeispiel heranziehen wollen. Sie liegen komplett falsch. Seit der Erhöhung der Vermögenssteuer sind die Einnahmen um 55% gewachsen. www.moment.at/story/fakten...
Der Neoliberalismus der 90er fordert gerade seine Idee zurück. Zerschlagung von bundeseigenen Betrieben, Totalabbau des #ServicePublic, das Ende des gleichberechtigten Zugangs aller Regionen und Bevölkerungsschichten, ist es, was das #Seco SVP-Parmelin fordern. www.blick.ch/politik/rest... @blick.ch
Etwas Hoffnung von drüben. #Mamdani verkörpert sie. Und #Spanberger und #Sherill legen vor für #Midterms mit einer deutlichen, Steigerung gegenüber dem demokratischen Resultat von 2024. Vielleicht gehts doch wieder in Richtung Demokratie.
Zur #Erbschaftssteuer: Noch selten hat der Bundesrat im Vorfeld einer Abstimmung derart wenige für die Meinungsbildung relevante Daten zur Verfügung gestellt.
@janjirat.bsky.social und @ekamp.bsky.social schaffen Abhilfe.
Die Medien berichten viel zu wenig über den schrecklichen Krieg und die humanitäre Katastrophe im Sudan. Danke, SRF - Schweizer Radio und Fernsehen, dass dieser Bericht im Echo der Zeit erschienen ist. www.srf.ch/news/interna...
Update: In den tiefen des Rösti-Plattform-Gesetz findet man zwar eine mögliche Umsatzbusse von 6%. Aber primär beim Verstoss gegen wirtschaftliche Interessen oder irgendwelchen Formalitäten. Nicht aber bei der Verbreitung illegaler Inhalte oder russischer Desinformationskampagnen. #DSA #KomPG
Statt die eigene Bevölkerung zu schützen, hofft der Bundesrat mit vorauseilendem Gehorsam Trump und die Tech-Oligarchen zu besänftigen.
Spoiler: Hat noch nie funktioniert. 🤦♂️
