Sachsen-Anhalt: CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze schließt Koalitionen mit AfD und Linken aus: Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen deutlich vorn. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze schließt ein Bündnis mit der Partei bereits jetzt kategorisch aus.
Kleine Buch-Empfehlung am Rande: Ich habe gestern Abend „107 Days“ von Kamala Harris zu Ende gelesen. Wirklich spannender Einblick in den letzten US-Wahlkampf. Also wer sich dafür ein bisschen interessiert, dem sei dieses Buch sehr ans Herz gelegt.
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt wird auch 2025 nicht optimal geschützt. Um die nötige Sperrtechnik zu besorgen, reicht die Zeit nicht mehr. Das ergaben MDR-Recherchen.
Passend dazu: Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier hat im Interview mit ntv angekündigt, im Frühjahr nach Russland reisen zu wollen. Er halte es für wichtig, dass die „Gesprächskanäle“ dorthin offengehalten werden.
Sachsen-Anhalt hat dem Reformstaatsvertrag zugestimmt. Trotzdem könnten die Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch scheitern – und zwar an Sachsen. Kulturminister Rainer Robra (CDU) appellierte deshalb gestern Abend noch mal an das Nachbar-Bundesland.
An dieser Stelle verweise ich noch mal auf meine Beiträge aus London. Denn auch wenn die Koalition den Reformen nun zugestimmt hat, sieht man weiteren Änderungsbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Um den Blick dafür zu weiten, besuchten mehrere Abgeordnete letzten Monat u.a. die BBC.
Der Landtag hat gestern Abend den geplanten Rundfunk-Reformen zugestimmt. An Sachsen-Anhalt wird es diesmal also nicht scheitern. Am Ende müssen alle Bundesländer zustimmen, damit die Anpassungen im Medienstaatsvertrag zum 1. Dezember in Kraft treten.
Drei AfD-Abgeordnete aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt haben an einer Veranstaltung in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen. Anlass war Putins Geburtstag. Die anderen Fraktionen im Landtag verurteilen die Teilnahme, sind aber nicht überrascht. Mein Text dazu:
Was kann Deutschland für seine eigenen Rundfunk-Reformen von Großbritannien lernen? Darüber haben Politiker aus Sachsen-Anhalt in London gesprochen. Ich habe die Reise begleitet. Und das vielleicht Spannendste: Die Briten schauen umgekehrt für ihre Reformen in der BBC auf den deutschen Rundfunk.
Molkerei-Milliardär Theo Müller ist mit AfD-Chefin Alice Weidel befreundet. So eng, dass er sie zu seiner pompösen Geburtstagsfeier Ende Mai einlud. Es waren noch andere extreme Rechte da - genauso wie gut vernetzte Wirtschaftsleute sowie Vertreter demokratischer Parteien. Unsere neue Recherche:
Der Prozess gegen den Magdeburg-Attentäter beginnt wohl in etwa zwei Monaten. Nach MDR-Informationen ist der 22. Oktober als möglicher Auftakttermin im Gespräch.
Bedeuten die Rundfunk-Reformen das Ende des Kinderkanals KiKA, wie wir ihn kennen? Der Frage gehe ich aktuell nach. Zur Stunde spricht der Medienausschuss des Landtages ausführlich über die Reformen.
Der Magdeburg-Attentäter schreibt aus dem Gefängnis mindestens einen Brief an eines seiner Opfer. Wie kann sowas passieren? Unglaublich.
Der AfD-Politiker Daniel Wald hat sich auf X rassistisch über die deutsche Frauen-Fußballnationalmannschaft geäußert. Insgesamt sieben Strafanzeigen wegen Beleidigung und Volksverhetzung sind deswegen bei der Polizei eingegangen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Was sagen eigentlich die Betriebe in Sachsen-Anhalt zur Mindestlohnerhöhung? Wir haben beispielhaft in einer Bäckerei und bei einem Hotelier nachgefragt. Onlinetext, Fernseh- und Hörfunkbeitrag findet ihr hier:
Seit dieser Woche ist Jan Riedel (CDU) neuer Bildungsminister in Sachsen-Anhalt. Ich hatte die Gelegenheit, nach seiner offiziellen Vorstellung mit ihm über seine Vorhaben und Ziele zu sprechen.
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner ist heute entlassen worden. Immer wieder war sie in den letzten Jahren in die Kritik geraten. Nun hat Ministerpräsident Reiner Haseloff die Reißleine gezogen. Neuer Bildungsminister wird Jan Riedel, ein Schuldirektor aus Halle.
Julia Klöckner: Bundestagspräsidentin erklärt im Interview harten Kurs
Eine gescheiterte Abschiebung in Naumburg, die letzten Monat hohe Wellen geschlagen hat, habe ich zum Anlass genommen, einen größeren Blick auf das Thema zu werfen. Dabei kam raus: In Sachsen-Anhalt wird nur ein Drittel der geplanten Abschiebungen auch durchgeführt. Woran das liegt, lest ihr hier:
Menschen vor einem Gebäude beobachten einen Demonstrationszug.
Zwei Personen tragen ein Banner mit der Aufschrift „Hassel gegen Rechts“.
Demonstranten tragen Plakate, u.a. mit den Aufschriften „Björn Höcke ist ein Nazi“ und „Omas gegen Rechts – Für Demokratie“.
Heute vor einer Woche: In Magdeburg demonstrieren knapp 100 Menschen vor dem AfD-Landesparteitag gegen Rechts. Meine Beiträge für MDR SACHSEN-ANHALT zum Protest und zum AfD-Parteitag sind in der ARD-Mediathek abrufbar.
Die Stadt Magdeburg braucht Geld. Deswegen muss auf den Parkplätzen kommunaler Schulen bald gezahlt werden. 30 Euro sollen die Berufsschülerinnen und -schüler pro Monat zahlen, um weiterhin vor ihrer Schule parken zu dürfen. Der Text meiner Kollegin Katharina Michel dazu:
„Deutsch denken“ und „Stolz-Pass“ – mit ihrem Antrag hat die AfD-Landtagsfraktion bundesweit für Aufsehen gesorgt. Tillschneider will Sachsen-Anhalt zum „Sehnsuchtsort aller deutschen Patrioten“ machen, wenn die AfD ab 2026 regiere. Die Kritik war groß – der Antrag wurde abgelehnt. Mein Text dazu:
Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.
Lesenswert: Der SPIEGEL zitiert aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Auch Hans-Thomas Tillschneider hat darin seinen Platz gefunden.
#Magdeburg darf sich für lange Zeit auf ein Verkehrschaos in der Stadt freuen. Die Brücke des Rings über den Damaschkeplatz wird wegen massiver Schäden vollständig gesperrt und muss höchstwahrscheinlich abgerissen werden.
Leseempfehlung: Mein Kollege @larsfrohmueller.bsky.social hat für MDR SACHSEN-ANHALT die Geschichte von David Schneider erzählt, der nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mehr als 120 Menschen Schutz in seinem Club bot.
Im Landtag wird die AfD heute syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Heimatland auffordern. Draußen demonstrieren derweil mehrere Menschen gegen die AfD.
Dem Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt sind drei Granatwerfer abhandengekommen – und es sind nicht die einzigen Waffen, die vermisst werden. Das geht aus dem heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes hervor.
Lesenswert: Der @spiegel.de berichtet darüber, wie „Bild“ und „Nius“ im November eine kriminelle trans Polizistin erfanden.
Sachsen-Anhalts Kriminalstatistik weist einen höheren Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger aus als noch in den letzten Jahren – knapp 30 Prozent. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert, Ausländer nach der zweiten begangenen Straftat auszuweisen – unabhängig von der Schwere der Tat.
