Es gibt eine neue Folge 😍
Dieses Mal mit Karoline Herfurth.
tube.funfacts.de/w/wvGAkgd5qM...
Es gibt eine neue Folge 😍
Dieses Mal mit Karoline Herfurth.
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Wir begrüßen das Ansinnen, Mieter*innen stärker vor Mietpreisüberhöhung und Verlust der Wohnung zu schützen, halten den vorlegten Gesetzesentwurf aber für unzureichend. Hier geht es zu unserer Stellungnahme: #Mietrecht
Sind Totalsanktionen bei verpassten Terminen verfassungskonform? Linnemann behauptet, ja. Dabei bezieht er sich auf den Ex-Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel.
Mein Lieblingszitat von ihm: „Der Gesetzgeber sollte sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.” Wild.
Das Bild zeigt den Titel eines Artikels: „71 Prozent dafür: Große Mehrheit der Deutschen will höhere Steuern auf riesige Erbschaften“. Der Beitrag wurde von Alexander Riedel verfasst und am 11.03.26 um 04:48 Uhr veröffentlicht.
Liebe #Bundesregierung
es liegen wichtige Zahlen für die kommende Debatte vor. Das Urteil über die #Erbschaftsteuer vom #BVerfG wird dieses Jahr erwartet
Die Mehrheit findet, riesige Erbschaften sollen stärker besteuert werden. 80% schreiben großen Vermögen eine größere Verantwortung zu #TaxTheRich
"14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet."
Ja, es ist sehr wichtig, dass alle Menschen ein #Auskommen haben und auch #Teilhabe. ABER >>
Obdachlose Frauen sind eine gefährdete Gruppe. Umso wichtiger seien für sie Schutzräume und Solidarität, erzählt Dilek, die selbst wohnungslos ist.
»Die brennen total für das Projekt« – So überwindet die Freiebürger-Straßenzeitung den Personalnotstand www.chilli-freiburg.de/stadtgeplaud...
Mit dabei auch immer unsere RaS Infos www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/categor...
Die Berichte der Mieterinnen und Mieter zur ARD-Mitmachaktion #besserWohnen zeigen ein beunruhigendes Bild: Viele Menschen verzichten darauf, ihre Rechte einzufordern, weil sie eine Mieterhöhung oder sogar den Verlust ihrer Wohnung fürchten. www.swr.de/specials/bes...
Ciao, Bürgergeld. Es war mit dir schon scheiße,aber mit der neuen Grundsicherung wird es noch beschissener. Der Bundestag hat gestern offizielle “schlimmer geht immer” zur sozialpolitischen Maxime erhoben.
Aber keine Angst, wir lassen euch nicht allein und werden weiter dagegen halten!
Die Grafik vom Campact auf Grundlage von Oxfams Daten zeigt das Ausmaß globaler Ungleichheit in 2025. Unter dem Titel „Globale Ungleichheit eskaliert“ sind zwei exakt gleich hohe Balken abgebildet. Der eine bildet den Vermgöenszuwachs bei Milliardär:innen in 2025 ab, der andere den Gesamtbesitz der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Beide Größen belaufen sich auf 2,5 Billionen US-Dollar.
Einfach irre diese Größenordnung: Ca. 3000 versus 3,8 Milliarden Menschen. Problem erkannt, die Antwort auch: #TaxTheRich!
#Ungleichheit #Überreichtum @campact.de
Sechs Millionen Euro, drei Jahre Forschung, 26 Behörden – und das Ergebnis ist vernichtend: Institutioneller Rassismus ist in deutschen Ämtern Alltag. Doch diese große Studie wird auffällig unter den Teppich gekehrt. www.volksverpetzer.de/aktuelles/in...
Warum fordern wir nicht eigentlich wieder ein 9‑€‑Ticket für die Dauer der neuen Energiekrise? Wer fordert das? Wer setzt das um? Wer macht eine Petition? Das hat doch das letzte Mal sehr gut funktioniert und war extrem beliebt.
Foto von DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Daneben Zitat zur Bürgergeld-Reform: „Sanktionen bis zum Entzug aller Leistungen einschließlich der Miete sind ein politischer Irrweg, wenn man tatsächlich will, dass Menschen wieder auf die Füße kommen. Der Bundeskanzler muss den Kampf gegen Arbeitslosigkeit endlich zur Chefsache machen.“
Die Regierung nimmt bei der neuen #Grundsicherung in Kauf, Kinder mit ihren Eltern in die Abwärtsspirale zu schicken. Schikanen schaffen keine Arbeitsplätze.
Was es stattdessen braucht, macht unser Vorstandsmitglied Anja Piel klar 👉 www.dgb.de/presse/press...
#Wohnkostenlücke ist der Teil der Miete, der vom Amt nicht übernommen wird, da er als "nicht angemessen" eingestuft wird.
Nicht übernommen wurden 2024 rund 494 Millionen Euro in rund 334 000 Bedarfsgemeinschaften.
dserver.bundestag.de/btd/21/010/2...
Das sparen wir uns vom Mund ab! 🤬
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Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten:
[FR] Badenova wird dreckiger, Wenig Sozialwohnungen für viele armutsgefährdete Haushalte, Makler:innen dürfen nicht Diskriminieren, Keine Profite mit der Untermiete,
[FR] Zu wenig Arbeitsschutz www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2026/02...
Plakat - Text Die Ausgrenzung vor unserem Auge - Solidarisches Handeln im Dreiländereck. Gegen den autoritären Umbau des Asyl- und Grenzregimes.
Das GEAS wurde im Bundestag beschlossen. Wir werden weiterhin Widerstand dagegen leisten. Mit konkreter Solidarität und Aktionen. Wir rufen zur Teilnahme an der 3L-Demo an den deutsch-schweizerischen und deutsch-französischen Grenzen am 18. April 2026 auf. www.aktionbleiberecht.de/aufruf-3ld/
Wohnraum als soziale Infrastruktur denken
„Die einzige Option für einen Neubau mit dauerhaft leistbaren Mietpreisen sind öffentliche Investitionen, die eine Entkopplung der Mietpreise von den Erstellungskosten ermöglichen."
www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2026/03...
"Mobilität für alle" muss das Motto sein. Der Weg dahin kann über ein #Sozialticket gehen:
"Sozialverbände fordern 25-Euro-Sozialticket und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs"
Heute kickt der Bundestag das Bürgergeld endgültig ins Off.
Die Verschärfungen, die die Grundsicherung bringen soll, sind keine technischen Details. Das Existenzminimum selbst wird zur Verhandlungsmasse.
Mein Kommentar dazu im @freitag.de
www.freitag.de/autoren/hele...
Zitat aus dem Statement des @paritaet.bsky.social zur neuen #Grundsicherung:
"Die neuen Regeln bringen niemanden in Arbeit. Sie verschärfen nur Existenzängste und soziale Not. Sie schaden, ohne zu helfen."
www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
Deutschland bleibt drittgrößte Volkswirtschaft der Welt vs Fast jeder dritte Tafel-Kunde ist ein Kind
Bestes Deutschland aller Zeiten.🏆
Der Bundestag hat heute die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" beschlossen. #Klassenkampf von oben, auf dem Rücken der Schwächsten, mit Zustimmung der #SPD. Es beinhaltet "Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte". rdl.de/beitrag/vera...
Wir freuen uns das der neue Sozialbürgermeister für housing first ist. Jedoch kann es housing first nur mit Wohnungen geben. Welche Maßnahmen stehen an, um diese Voraussetzung für housing fist, umzusetzten?
@mihajlovicfreiburg.com @monikastein.bsky.social
Wir müssen diese Menschen in Wohnungen bringen. Der zentrale Baustein ist für mich daher das Konzept housingfirst zuerst kommt die Wohnung, dann der Rest. Therapie oder Entzug dürfen keine Voraussetzung für Wohnraum sein."
Dann mal Loslegen! aksfreiburg.wordpress.com/projekte/hou...
Neuer Sozialbürgermeister in Freiburg:
"Die Kolleginnen & Kollegen vor Ort schildern eine anhaltende Überbelegung. Für mich ist klar: Wir brauchen dauerhaft eine Winterschlafstätte, die nicht jedes Jahr neu eingerichtet werden muss. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht mit diesem Zustand abfinden. /1
ERZÄHLCAFÉ zur diskriminierenden Bezahlkarte am 6. März in Freiburg https://www.aktionbleiberecht.de/2026/02/erzaehlcafe-zur-diskriminierenden-bezahlkarte-am-6-maerz-in-freiburg/
ERZÄHLCAFÉ zur diskriminierenden Bezahlkarte am 6. März in Freiburg www.aktionbleiberecht.de/2026/02/erza...
Die Krankstalt:
Ruinieren faule Krankmacher wirklich die Wirtschaft? Maike Kühl, Max Uthoff, Anna Schäfer, Kübra Sekin und Christoph Fritz fühlen am Puls der Regierung und impfen ihre Zuschauer mit Fakten und Satire. www.zdf.de/play/shows/d... #dieanstalt
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Oder: Die Hälfte aller Ticket-Geldstrafen enden im Gefängnis.
Wir sagen: Schluss damit! Und kaufen am Dienstag so viele Menschen wie möglich aus dem Gefängnis frei. Machst du mit? www.freiheitsfonds.de#spenden