Unser gemeinsames, partei- und konfessionsübergreifendes Fastenbrechen war zugleich ein wichtiges Zeichen: Hier in #Dresden halten wir zusammen – ganz egal, an welchen Gott man glaubt oder woher die Vorfahren kommen. Danke für diesen bewegenden, solidarischen Abend.
An alle, die wegen des Bombenfunds in der Dresdner Innenstadt evakuiert werden: Passt auf euch auf und haltet euch bitte an die Vorgaben. Ein Sperrkreis wurde eingerichtet, eine Notunterkunft steht bereit. Danke an die Einsatzkräfte für ihren Einsatz. 🙏
www.mdr.de/nachrichten/...
1994 erster Bundestagsabgeordneter mit Migrationsgeschichte.
2021 erster Bundesminister.
2026 erster Ministerpräsident.
Lieber @oezdemir.de , viel Erfolg im neuen Amt – und danke für deinen Dienst für unser schönes Land 🇩🇪.
#feministischerkampftag 👇
Cem Baba, @cem_oezdemir, hat eine historische Aufholjagd hingelegt und die Wahl in Baden-Württemberg wieder spannend gemacht. Jetzt liegt es an uns: Mobilisiert eure Familien, Freund:innen und Bekannten in Baden-Württemberg, damit sie am Sonntag zur Wahl gehen. Jede Stimme zählt!
Im Deutschen Bundestag habe ich mit Ilham Ehmed über die Lage in Nord- & Ostsyrien gesprochen. #Rojava steht für ein demokratisches, pluralistisches & gleichberechtigtes Syrien. Deutschland sollte bei den Verhandlungen mit der Übergangsregierung eine Vermittlungsrolle übernehmen.
Heute im Bauausschuss bleibt die Bundesregierung Antworten schuldig: weder zur Grüngasquote, noch zu Verfügbarkeit oder Kosten. Seit Monaten Debatten zum Heizungsgesetz – Koalitionsausschuss, Treffen Reichel & Hubertz – und nach den Eckpunkten herrscht noch mehr Unsicherheit.
Ministerin Reiche will die Bürgerinnen und Bürger beruhigen: Das Gas werde nicht knapp, nur teurer. Im Klartext: Wer es sich leisten kann, muss sich keine Sorgen machen. Noch nicht einmal beschlossen – und schon zeigt sich: Das neue #Heizungsgesetz wird zur echten Belastungsprobe
Das neue Heizungsgesetz belastet nicht nur das Klima und verteuert das Leben – es trifft auch die Menschen in Ostdeutschland wieder besonders hart. Den Kommunen fehlen Milliarden für die Umsetzung ihrer Wärmeplanung. Dieses Gesetz braucht jetzt schon dringend eine Korrektur.
Liebe SPD, man verteidigt seine Standpunkte eig schon bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner – nicht erst danach in der Presse. Ein Gesetz, das Mieter zusätzlich belastet, kann unser Land gerade echt nicht gebrauchen
#Gebäudemodernisierungsgesetz
www.spiegel.de/politik/deut...
Guten Morgen aus #Dresden. #Ehrenamt
🖤💛
Wenn Union & SPD wirklich so hart ringen, wie sie immer behaupten, warum verschiebt sich die Politik immer weiter nach rechts? Heute wurde die größte Verschärfung des Asylrechts seit 1993 beschlossen. Dieses Gesetz hat mit sozialdemokratischen Werten wirklich nichts zu tun. #GEAS
Ein Jahr Unsicherheit beim Heizungsgesetz: Die Reform macht alles schlimmer. 😤
❌ Mehr Abhängigkeit von Öl und Gaslobby
❌ Höhere Heizkosten für uns alle
❌ 65%-Regel für erneuerbares Heizen gestrichen
Die Bundesregierung setzt auf eine sogenannte Grüngasquote und verkauft das als Technologieoffenheit. Fakt ist: Biomethan deckt 1% unseres Gasbedarfs, verbraucht aber 15% Ackerfläche. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor Engpässen. So macht man keine Wärmewende
Der Verfassungsschutz hat die AfD aus gutem Grund als gesichert rechtsextrem eingestuft. Jetzt nutzt sie den Rechtsstaat, um diese Einstufung zu verzögern - ihr gutes Recht! Dass sie genau diesen Rechtsstaat politisch systematisch infrage stellt, ist der eigentliche Widerspruch.
Es ist unbegreiflich, dass der Bauausschuss sich vor dem #GEG drückt, während der Wirtschaftsausschuss es auf die Agenda setzt – trotz geteilter Federführung! CDU & SPD blockieren gerade aktiv die Debatte im Ausschuss. Die Koalition verhindert die notwendige Diskussion!
Besonders überraschend ist, dass die Regierung auch Ölheizungen weiter zulassen will - und damit sogar hinter das alte GEG der Groko zurückfällt.
Warum die Grün-Öl-Quote, die das ermöglichen soll, kaum funktionieren dürfte, hatte ich schon im Wahlkampf mal für den Climate.Table aufgeschrieben:
Ohne 65%-Regel für Erneuerbare verfehlen wir unsere Klimaziele und bleiben abhängig von autokratischen Staaten. Die steigenden Kosten zahlen die Bürgerinnen & Bürger. Die Union setzt ihr populistisches Wahlkampfversprechen um und die SPD knickt ein. #Gebäudemodernisierungsgesetz
Erneut dreht die Koalition nur eine „Ehrenrunde“.Bereits im Dezember wurde im Koalitionsausschuss über das GEG beraten–ohne Ergebnis. Seit Monaten blockiert sich die Regierung selbst. Unternehmen, Menschen, Handwerk & Wirtschaft hängen in der Warteschleife, während die Unsicherheit immer größer wird
15.30 Uhr voraussichtlich Statement Miersch und Spahn zum GEG bzw. GMG: Es wird jetzt schon klar, dass sich die Gaslobbyisten durchsetzen werden. Von der Lobbyministerin Reichel & CDU war nichts anderes zu erwarten, aber von der SPD ist reine Enttäuschung.
www.phoenix.de/sendungen/er...
Die großen Fragen, die die CDU auf ihrem Parteitag hätte beantworten müssen, bleiben offen. Stattdessen gibt es wieder viel Kritik an anderen. Wir stehen als konstruktive Opposition bereit, für Gespräche & Lösungen. Denn Mehrheiten müssen in der gesellschaftlichen Mitte entstehen
Seit 4 Jahren verteidigt die Ukraine ihre Freiheit gegen Putins brutalen Angriffskrieg. Während die USA ihre Unterstützung de facto einstellen, wächst in Europa endlich ein neues Selbst- & Verantwortungsbewusstsein. An unserer Solidarität darf es auch künftig keine Zweifel geben.
Wäre die #Berlinale unpolitisch, hätte sie zu Verbrechen in Iran und zum Angriffskrieg gegen die Ukraine geschwiegen. Jetzt Zurückhaltung zu verlangen, weil dort Israels Gaza-Politik kritisiert wird, ist unglaubwürdig. Kunst legt den Finger in die Wunde – und das ist gut so.
Steigende Baugenehmigungen sind gut. Aber sie lösen noch keine Wohnungsnot. Entscheidend ist zusätzlicher Wohnraum – und der entsteht durch Programme, die Umbau und Modernisierung im Bestand ermöglichen. Nur so schaffen wir bezahlbare Wohnungen im ganzen Land.
Neun Menschen ermordet, die unsere Freunde & Nachbarn hätten sein können. Rassismus tötet und Hanau ist kein Einzelfall. Wir brauchen aktive Erinnerung, konsequente Aufklärung, Unterstützung für Hinterbliebene und verlässliche Finanzierung für Demokratieprojekte. #SayTheirNames
رمضان مبارك.
أتمنى لجميع المسلمات والمسلمين الذين يصومون أيامًا مباركة بين أفراد عائلاتهم وأحبّتهم.
من الجميل أن يتزامن رمضان هذا العام مع فترة الصوم المسيحية.
خاصةً في الأوقات الصعبة، من المهم أن نكون إلى جانب بعضنا البعض.
Ramadan Mubarak. 🌙❤️
Allen Musliminnen und Muslimen, die fasten, wünsche ich gesegnete Tage im Kreise ihrer Liebsten. Schön, dass Ramadan in diesem Jahr mit der christlichen Fastenzeit zusammenfällt.
Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, füreinander da zu sein.
#ramadan #ramadanmubarak
Die Wärmewende ist nicht zu teuer – im Gegenteil: Über 20 Jahre sparen Haushalte mit Wärmepumpen oft zehntausende Euro. Das zeigen neue Berechnungen von CO2online. Was bremst, ist die Unsicherheit. Die Bundesregierung muss endlich für verlässliche & nachhaltige Regeln sorgen.
Minister Schneider hat recht: Bei Heizungen und Sanierungen braucht es Planungssicherheit – für Handwerk, Unternehmen und Verbraucher:innen.
Dabei müssen wir Klimaschutz ausbauen statt ausbremsen. Dass die Bundesregierung seit Monaten keine Lösung liefert, ist unverantwortlich.
Gute Nachrichten aus Dresden: Viele Mieterinnen& Mieter haben erfolgreich gegen unzulässige Mieterhöhungen geklagt. Doch schon die Androhung treibt Menschen in große Sorge. Wohnen darf kein Luxus sein. Wir brauchen klare Regeln, die Millionen Menschen vor zu hohen Mieten schützen
