"So....Trump IS acting like Putin, Sec. Bessent?"
18.01.2026 17:42
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"So....Trump IS acting like Putin, Sec. Bessent?"
Tweet von Friedrich Merz: Schon mit den jetzigen Beschlüssen kann eine 4-köpfige Familie mit bis zu 100 Euro Entlastung rechnen. Wir wollen die Stromkosten weiter senken – wenn wir den Spielraum haben. Mir ist klar: Der Koalitionsvertrag sieht mehr vor. Aber wir können nur ausgeben, was wir haben.
Den Bürgern "Wir können nur ausgeben was hier haben" ins Gesicht sagen als Kanzler einer Regierung, die gerade 500 Milliarden plus X neue Schulden für die Wirtschaft und das Militär macht, ist die Königsklasse der Unverfrorenheit.
Die Bundesländer machen hier wirklich einen großen Fehler. Und den Palantir-Lobbyisten kann man nur gratulieren—wer es unter diesen Umständen schaffen kann, die Politik davon zu überzeugen, gegen ihr ureigenstes Interesse zu verstoßen, der beherrscht sein Handwerk; alle Achtung.
Tagesschau: „Nach Autofahrt in Menschengruppe. Haftbefehl gegen Tatverdächtigen.“
Keine Ausraster bei „Nius“ und Axel Springer. Kein 5-Punkte-Plan von Merz. Keine Forderung nach Gesetzesverschärfungen von Markus Söder. Kein Brennpunkt. Keine Sondersendung bei Markus Lanz. Die Tagesschau spricht von „Autofahrt“.
Das Bild zeigt einen Artikel von Welt+ mit einem Zitat von Markus Söder, in dem er behauptet, dass sich NGOs in Ministerien der Grünen „wie Kraken“ ausgebreitet hätten. Der Artikel stammt von den Autoren Jacques Schuster und Nikolaus Doll und wurde um 07:19 Uhr veröffentlicht. Die Lesedauer wird mit 8 Minuten angegeben. Dazu ist ein Foto von Markus Söder abgebildet, auf dem er in dunkler Kleidung mit einem leichten Lächeln in die Kamera blickt. Söders Aussage verwendet das Bild eines Kraken, um eine vermeintlich übermäßige Einflussnahme von NGOs in grünen Ministerien zu kritisieren. Der Artikel dürfte sich mit dieser These auseinandersetzen.
Wie widerlich willst du sein?
Markus Söder: Bezeichnet zivilgesellschaftliche Organisationen als Kraken und vertieft die (rechte) Verschwörungstheorie des "Deep State".
Politiker:innen in Deutschland müssten sich nun endgültig entscheiden: Sie bedienen weiter die Narrative der culture wars, anti-woke, anti-immigrant und stärken jene autoritären Kräfte, die heute im Oval Office „Sag danke“ sagten.
Oder sie entscheiden sich für eine radikale Veränderung.
If only.
Wer zu den ersten Opfern der Sanktionen von Merz gegen nicht arbeitende Menschen gehören wird: Alleinerziehende. Sie gelten als voll vermittelbar, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Dass sie in der Realität keine Kita-Plätze finden: egal.
SCHRITT 3: AN DEN GELDHAHN All diese Vorhaben geschehen, während die knappen Haushaltskassen kaum gefüllt sind. Die AfD muss Prioritäten setzen. Der AfD-Finanzminister kündigt deswegen eine Überprüfung insbesondere der Förderpraxis für zivilgesellschaftliche Organisationen an. Wer staatliche Gelder erhalte, müsse künftig das »Neutralitätsgebot« beachten und dürfe keine Aussagen zu parteipolitischen Angelegenheiten machen. Die Finanzämter werden dazu angewiesen, Schwerpunktprüfungen zur Gemeinnützigkeit bei Organisationen zu machen, auf die die AfD im Rahmen von Kleinen Anfragen im Parlament aufmerksam gemacht hatte
Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
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„CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ taz.de/551-Fragen-i...
Wer denkt, nach der Wahl etwas durchatmen zu können, weil die A*D nicht regiert, hat entweder nicht verfolgt oder verdrängt, wie sehr die Union mit ihrer Strategie und Rhetorik MAGA kopiert und ins Autokratische, Faschistische abdriftet. Das war kein Säbelrasseln beim Wahlkampf. Die mein(t)en das so
Kennt die Bundesregierung den CORRECTIV-Artikel „Die Rechtstrei- ber der CDU“, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Artikel vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots?
Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen.
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
Vielleicht sollte die Union, wenn sie nicht möchte das gegen sie zivilgesellschaftlich protestiert wird, nicht als erstes wieder etwas tun, was einer lupenreinen rechtsradikalen Praktik entspricht: Die demokratische friedliche Zivilgesellschaft bedrohen. 🤷🏻♂️
#KleineAnfrage #GrosserSkandal
Kleine Anfrageder Fraktion der CDU/CSU Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-zigkeitsstatus zu gefährden.
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Bodo Ramelow übt sehr nachvollziehbare Kritik auch an der Rolle der Medien beim Wahlerfolg der AfD, weil alle über kein anderes Thema als „kriminelle Ausländer“ mehr gesprochen haben. www.deutschlandfunk.de/interview-mi...
Habt Ihr schon Programm-Unterbrechungen, Sondersendungen und Brennpunkte gesehen, in denen #Medien ihren Anteil am Erstarken der A*D kritisch diskutieren? - Eben, ich auch nicht.
Und damit geht dieser Account vom Wahlkampf-Team zurück an die Zentrale.
Vielen Dank für die tolle Community hier, hat sehr viel Spaß gemacht!
Wir haben uns gestern auf der fulminanten Wahlparty das Versprechen abgeholt, dass es hier weitergeht, also auch hier:
Niemals allein, immer gemeinsam! 😘
Diesen Tag werden wir nie vergessen! Wir versprechen euch, dass wir alles dafür tun, eurem Vertrauen gerecht zu werden. Danke! Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen! ❤️
Merke: Jan van Akens „Die [Reichen] stopfen sich die Taschen voll“ ist laut ARD-Moderator „populistisch“.
Dagegen habe ich noch nie gehört, dass das „Wir streichen das Bürgergeld und steigern so das Wirtschaftswachstum“ von Friedrich Merz ihm je als „populistisch“ entgegen gehalten wurde.
Wäre Friedrich Merz eine Frau, würde man sagen: zu hysterisch, zu emotional, zu unzuverlässig für das Kanzleramt. - Luisa Neubauer, im Podcast „das Scholz-Update"
Was Luisa Neubauer sagt!
👏🏳️🌈💚 #MerzKannEsNicht
#GrünWählen 💚🌻🥰
📷 Hamburger Abendblatt
Mein Wunschzettel zur Wahl:
- Linke > 10%
- FDP & BSW < 5%
- AfD < 20%
- Union + AfD < 50%
- Kein Kanzler Merz
Bitte tut einem psychisch kranken Armutsbetroffenen, seiner behinderten Partnerin, ihrem nicht-binären Kind und ihren migrantischen Freund*innen einen Gefallen und macht das möglich!
"Antifa und Gegen Rechts... ich frag mal: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist, wo war der Aufstand der Anständigen?" #Merz bei CSU, 22.02.2025
DA z.B. ⬇ waren die, die Anständigen, die Gegen Rechts, die Antifaschisten.
Widerliche Hetze.
Foto eines Druck-Abzuges neben der Bleisatzform auf der Druckmaschine. Der Abzug in roter Farbe zeigt zwischen zwei dicken Linien die zwei Zeilen FCK und MRZ.
Heute mehr denn je. Und jede*r ihm bei seiner unerhörten Spaltungsrede der Gesellschaft am Vorabend der Wahl frenetisch zujubelnde ist ausdrücklich mitgemeint.
Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sind auf dem Bild zu sehen und im Hintergrund der Bundesadler im Bundestag.
Vor drei Monaten sind wir bei verfestigten 3% in den Wahlumfragen gestartet und haben bewiesen, ein Wahlkampf mit fröhlichem Herzen 💕 hilft allen. Danke an alle, die mitgetan haben und unglaublich viel bewegt haben. Danke Heidi und Jan und nun heißt es ❌❌
Wusstet Ihr, dass die komplette deutsche Wirtschaft 17% (!) weniger Wasser verbraucht, weil die letzten 3 Atomkraftwerke abgeschaltet wurden?
www.vdi-nachrichten.com/technik/umwe...
Erst eine rechtswidrige Auslieferung nach #Ungarn, nun eine Vorführung in Ketten vor Gericht, drohende 24Jahre Haft - und eine schweigende Bundesregierung: Meine Eindrücke vom Prozessauftakt gegen die Thüringer*in #Maja T. in Budapest wegen vorgeworfenen Angriffen auf Neonazis taz.de/Prozess-gege...
Ein Mann sticht wahllos auf eine Frau ein, aber der Aufschrei bleibt aus. Der Täter passt nicht ins Muster. Doch was, wenn das Muster falsch ist?
Tweet von Nurder Koch: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Carsten Linnemann sitzt bei #maischberger und sagt, dass er die Strafmündigkeit ab zwölf Jahren will, aber das Wahlalter bei 18. Keine Pointe.
