Screenshot Schlagzeile: "Hohes Preisniveau Restaurants gaben reduzierte Mehrwertsteuer kaum weiter"
Ach, schau an. Doch nur ein Geschenk an die Sponsoren des CDU-Parteitags?
Wer hätte denn sowas gedacht?
Heizung und Motor sind jetzt wieder Privatsache - aber für billigen Kraftstoff soll natürlich der Staat sorgen…
Die Frage, wie trotz der geplanten GEG-Novelle die Klimaziele erreicht werden sollen, hat Umweltminister Carsten Schneider heute im Bundestag mehrfach nicht beantwortet.
(Und das ist ja zumindest irgendwie ehrlich.)
"Die Behauptung es werde teurer halte ich für eine Verhetzungskampagne" - Katharina Reiche kurz bevor die Öl- und Gaspreise explodieren.
Hatten die grünen Ökospinner wohl doch wieder recht.
Ich finds super, dass wichtige CDU-Politiker jetzt auf klimawandelbedingte Unwetterereignisse hinweisen und damit wieder stärker das wichtigste Thema unserer Zeit in den Blick nehmen
Rechenzentren für Künstliche Intelligenz schießen schneller aus dem Boden, als Stromnetze erweitert werden können. Ein Pilotversuch macht nun Hoffnung. #Künstliche Intelligenz
„Wie kann sich ein Finanzminister hinstellen und schulterzuckend sagen: ,Okay, 100 Milliarden gehen uns vielleicht jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren?' Dann würde ich denken: ,Tu was dagegen! Du bist doch derjenige, der das ändern kann!' Anne Brorhilker, Ex-Oberstaatsanwältin im Podcast „FREIHEIT DELUXE" ARD 🖖
Wenn ein Problem so groß ist, dass es jedes Jahr hunderte Milliarden kostet,
fragt man sich nicht, wie lange man es noch ignorieren kann.
Sondern …
Warum handeln wir nicht? 🖖
Die Ölkonzerne machen wie üblich Kasse und haben schon mal die Preise an der Tankstelle erhöht, obwohl die Auswirkungen des Irankrieges hier noch gar nicht angekommen sein können.
Seit 35 Jahren erforscht Stefan Rahmstorf die Atlantikströmung AMOC. Seine Studien zeigen: Die Strömung schwächt sich ab. Kippt sie, hat das drastische Auswirkungen für Europa und die Welt (F+)
www.freitag.de/autoren/der-...
Netzfund
Ein zu kalter Januar macht noch keinen zu kalten Winter. Und drei Schneeflocken hochkant sind kein Widerspruch zur globalen Erhitzung.
#Klimakatastrophe
Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.
Ein Manager eines großen Chemiekonzerns in Köln enthüllt bei @correctiv.org einen Pakt: Chemieprofite vor Gesundheit.
Lest diesen Artikel und ihr werdet verstehen, warum wir so viele Chemikalien essen, trinken und sich Pfas und Pestizide sogar in Muttermilch finden ⬇️
correctiv.org/aktuelles/lo...
"Hier wurde ein Instrument erprobt, das funktioniert – wissenschaftlich evaluiert, von den Teilnehmern als bereichernd erlebt, von der Bevölkerung mehrheitlich befürwortet. Aber konservative Spitzenpolitiker räumten es weg, weil es unbequem war."
Weiss man schon, was Nestle dazu sagt ....
Die Lauten sind nicht die Mehrheit. – Lautstärke wirkt mächtig. Doch sie steht selten für die Gesellschaft – nur für Aufmerksamkeit.
Wer in Kommentarspalten am lautesten provoziert, spiegelt nicht automatisch die Gesellschaft. Digitale Lautstärke kann Debatten verzerren und täuscht oft über die tatsächliche Stimmung hinweg.
www.mimikama.org/die-lauten-s...
Waaaas. Spahn, Reiche und Co sagen uns etwa nicht die Wahrheit .... @correctiv.org klärt auf #lesenswert
CCC zum #Entwurf des sächsischen #Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den #Überwachungsstaat“
www.l-iz.de/politik/sach...
#Sachsen #CCC #Polizeigesetz
Das Handelsblatt mit einem klaren Urteil zu den aktuellen Plänen der Koalition:
„Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich.“
www.handelsblatt.com/meinung/komm...
Was übrigens auffällig ist: Weder der für Klimaschutz zuständige Minister Carsten Schneider noch das für die Klimaprognosen verantwortliche Umweltbundesamt wollen sich auf Anfrage zu den GMG-Eckpunkten und deren Konsequenzen für die Einhaltung der Klimaziele äußern.
Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.
Konservative Politik bedeutet heute den Vorschlag einer Zuckersteuer wegen „grüner Bevormundungspolitik“ abzulehnen und morgen zu fordern, dass Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der Kasse bezahlt werden sollen, damit die Kosten für das Gesundheitssystem nicht weiter steigen🤦♂️
Doch, doch, es gibt auch positive Einschätzungen zu den Eckpunkten…
Die grünlinke Öko-Postille "Capital" zerlegt die Heizungspläne von BlackRot:
"All diese Brennstoffe sind selten und teuer. Wasserstoff in der Menge, wie er für die deutsche Wärmeversorgung nötig wäre, wird aktuell nicht einmal ansatzweise produziert."
www.capital.de/wirtschaft-p...
Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.
Um Spahn eine Blamage zu ersparen, begeht die SPD Verrat an den Mieter*innen. Für den Wahlkampf-Populismus der CDU/CSU zahlen Verbraucher und Wirtschaft nun einen hohen Preis.
Katharina #Reiche beschwört gerade im DLF die angebliche „Wahlfreiheit“, die das neue GEG für „Mieter und Vermieter“ beim Heizen bringe.
Frau Reiche ignoriert (oder weiß nicht) dass Mieter*innen KEIN MITSPRACHERECHT bei der Wahl der Heizung haben.
Das entscheidet allein der/die Vermieter*in
Treffender Kommentar vom Kollegen @mbauchmueller.bsky.social: www.sueddeutsche.de/meinung/koal...
Screenshot, Text: Altersverifikation Aufgrund der Gesetze in deiner Region sind bestimmte Funktionen auf Bluesky derzeit eingeschränkt, bis du nachweisen kannst, dass du volljährig bist. Ist dein Standort nicht korrekt? Klicke hier, um deinen Standort zu bestätigen. Button: Jetzt verifizieren Die Altersverifikation dauert nur wenige Minuten
Unterdessen in UK.
In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt #Hennigsdorf findet ein Antrag der #noAfD eine Mehrheit. Mit den Stimmen der #CDU. Was hat #Merz dazu nochmal gesagt?
#Brandmauer
