Verwaltungsgericht Köln AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt rechtsextreme Bestrebungen in der AfD, aber die Partei sei dadurch nicht im Gesamtbild geprägt, die Einstufung daher falsch. Übersetzt heißt das: Wenn in Keller und Erdgeschoss Feuer ist, aber das Dach noch steht, darf man nicht sagen, dass das Haus brennt.

FÜR die AfD waren in ihrer ganzen Geschichte nie mehr als paar tausend auf der Straße.

GEGEN die AfD waren es schon mehrfach mehrere Millionen.

SKANDAL: Talkshows sollen Rechtsextremismus stellen – nicht salonfähig moderieren. Wenn AfD-Chefs bei #CarenMiosga Dauergäste sind und die Themen nach AfD-Drehbuch setzen („Migration“ statt „Rechtsextremismus“), ist das keine Debatte. Extremismus normalisiert, macht ihn sendefähig.

Unser Land soll schöner werden Das Zentrum für politische Schönheit stellt in Berlin ein Walter-Lübcke-Denkmal vor die CDU-Parteizentrale.

"Am Dienstag war ich vor Ort. Ich sah viele ins Konrad-Adenauer-Haus hineingehen. Aber ich sah niemanden es verlassen, um sich den Bronze-Lübcke wenigstens anzuschauen. Ich verstehe das nicht."
Seit 10h steht er vor der Parteizentrale und niemand von der CDU war bislang bei ihm!

Die Paschas, die Zahnarzttermine, jetzt das mit dem Stadtbild.
Merz bewegt sich charakterlich und rhetorisch in einem engen Korridor zwischen Schützenfest im Sauerland und Stromberg.
Als Fillialleiter eines Supermarktes wäre er mir schon unangenehm.
Als Bundeskanzler ist das alles unerträglich.

‼️Ein "Problem im Stadtbild", um dass sich der Innenminister "kümmern muss" durch Abschiebungen. Hat der Bundeskanzler gestern angekündigt. Und nein, der wird noch nicht von der AfD gestellt, auch wenn #Merz längst so klingt. Das ist lupenreiner #Rassismus!

Papst und Pressefreiheit: Vatikan warnt vor KI und Faschismus Leo XIV. sorgt sich um die Information. Er warnt mit Hannah Arendt vor einer totalitären Gesellschaft, die Fakt und Fiktion nicht unterscheiden kann.

„Papst Leo zitierte in diesem Kontext die Philosophin Hannah Arendt(…): „Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion, zwischen wahr und falsch, nicht länger existiert.“

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

just sayin‘

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

Besser kann man einen Vorspann zu dem Thema nicht schreiben. ;-)

Welches ist das wichtige politische Problem in Sachsen-Anhalt

Jeder 8. Beschäftigte in Sachsen-Anhalt ist älter als 60, mehr als in jedem anderen Bundesland. Bald gehen viele in Rente. 800.000 Menschen sind dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen also Kranken- & Rentenvers.-beiträge. Nur dank Zuwanderung stabil. Und was steht an erster Stelle?

Statistisches Bundeamt: Sozialausgaben liegen gemessen am BIP unter dem Niveau von 2015 Weil er zu teuer geworden sei, will der Bundeskanzler den Sozialstaat reformieren. Gemessen am BIP gab der Bund 2024 derweil etwas weniger für Soziales aus als 2015.

Soso.

Alan Kurdi wäre heute 13 Jahre alt.

Cover der neuen „DIE ZEIT“: Sind die Linken selber schuld? Welchen Anteil die politische Linke am Aufstieg der Rechten hat: Texte von Jens Jessen, Eva Illouz, Iris Berben, Jürgen Kaube, Steffen Mau und anderen FEUILLETON

Bekanntlich muss die Linke einfach die Bluse zumachen, dann hören die Rechtsextremen von ganz allein wieder auf.

Maskenbeschaffung zu Corona: Sudhof-Bericht mit Hinweisen auf Firma in Sachsen | MDR.DE Sonderermittlerin Margaretha Sudhof sollte die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie prüfen – und damit das Verhalten von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Ihr Bericht gibt auch Hinweise auf eine ...

NEU: Jens Spahn hat 2021 einem Unternehmen eines CDU-Politikers Millionen-Deals verschafft, das erst *nach* Veröffentlichung der Ausschreibung gegründet wurde.
Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte.

www.mdr.de/nachrichten/...

Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“ Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.

Als erklärter Fan des Konzepts „Loud Quitting“ – ehrlich sagen, wenn der Job und das Führungspersonal furchtbar waren –

Warum kann nicht jedes Politiker-Interview so sein wie dieses mit Habeck in der @taz.de?

taz.de/Robert-Habec...

Paris hat die letzten Monate für 9,6 Mio. Euro seinen Rathausvorplatz entsiegelt und einfach in einen neuen Stadtwald verwandelt. Das Ergebnis sieht so wunderschön aus❤️

Vielleicht sollte uns gar nicht so sehr die AfD Sorgen machen, die radikalisiert nämlich vornehmlich den rechten Rand. Die bestimmenden Kräfte der CDU versuchen aber die breite Mitte zu radikalisieren, indem sie entsprechendes Personal in Schlüsselpositionen bringen. Das ist weitaus gefährlicher.

Sie finden gefühlt gerade jeden zweiten Tag bei einem Neonazi oder AfD-Abgeordneten Waffen, aber es interessiert keinen, weil für unser Land anscheinend nur die Menschen gefährlich sind, die mit der falschen Herkunft für mickrige Löhne in der Pflege arbeiten.

Posten für Freunde Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister erhielten zwei Männer hochrangige Jobs in der Gesundheitsbranche, die privat mit Spahn bekannt sind.

Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister erhielten 2 Männer hochrangige öffentliche Jobs, die privat gut mit Spahn bekannt sind.

Es erschließt sich nicht unbedingt, weshalb sie die besten Kandidaten waren.

Teil 3 der @correctiv.org -Serie: Spahns Machtnetzwerk. Mit @brausechristina.bsky.social

Martin Sellner schreibt auf X: „Wir gewinnen gerade an allen Fronten“. Die Rechtsextremen haben es verstanden, die Konservativen in weiten Teilen nicht. Die zunehmenden Parallelen zur Weimarer Republik sind erschreckend. Es ist so wie Tucholsky schrieb: „Sie wollen nicht hören“.

Stellt Euch vor, man findet ein Gramm Sprengstoff bei der LINKEN. Was im Land los wäre! Von Spahn bis Nius würden alle toben. Aber wenn bei der AfD kilogrammweise Sprengstoff sichergestellt wird & Bundestagsabgeordnete im Knast sitzen – von den CDU-Chaoten kein Wort. Ist ja kein kg Gendersterne.

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Sie haben nicht mal mit ihr sprechen wollen. Versteht die #Union das unter #Anstand und #Bürgerlichkeit?

„Die Unionsfraktion habe sich darüber aber nicht mit ihr austauschen wollen: "Eine Einladung in eine Fraktionssitzung hat sie bis zuletzt nicht ausgesprochen."“

www.zeit.de/politik/deut...

Bundesumweltministerium: Großer Teil des BUdgets geht für Atommüll drauf

Wahnsinnsgrafik, Wahnsinnszahl, kaum besprochen:

EuGH sagt, Menschen, die in Europa ankommen müssen menschenwürdig behandelt werden. Zeitungen machen daraus, den "Asyl-Hammer". Trostlos.

Diese ganzen rechtsradikalen Blogs sind alle mit Millionen künstlich hochgezogen. Viele Verschwörungsideologien werden gezielt finanziert (zB Klimawandelleugnung). Der Rechtsruck kommt von oben, wird mit viel Geld aufgedrückt. Wir sind nicht so rechts, wie sie uns machen wollen. Vergesst das nicht.

Es ist absurd.

Da die Regierung sich weigert, #Klimaschutz in den Sektoren Gebäude+Verkehr zu machen, drohen EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe. #ESR

Der Haushalt 2026 sieht vor, diese aus dem Klimafonds #KTF zu bezahlen. Dann können wir uns NOCH WENIGER Klimaschutz leisten!!

Die Koalition schützt weiter Spahn und schwächt das Parlament.

Nun doch keine weitere Sudhof-Befragung. Dabei geht’s längst nicht mehr nur um Masken sondern um Machtmissbrauch im Amt:

40× Scheuers Maut. Milliarden-Schaden. Kein Schadensersatz. Kein Untersuchungsausschuss.

Es ist doch einigermaßen erstaunlich, wie ein komplett haltloser Vorwurf eines angeblichen Plagiats den Ruf und die Karriere einer Richterin bedroht, während ein ehemaliger Gesundheitsminister, der Milliarden versenkt, völlig unbeschädigt weitermacht, obwohl es Belege und heftigen Widerstand gibt.

Streit über Kandidatin für Verfassungsgericht Diese Akteure stehen hinter der Netzkampagne gegen Brosius-Gersdorf Die vorerst gescheiterte Richterwahl hat die Koalition beschädigt. Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD. Hatten sie Einfluss auf die Union?

Was viele nicht zu verstehen scheinen: Hier wurde ein Drehbuch durchgespielt, mit dem Ziel, eine für die AfD und damit für die schwarz-blaubraunen Träume gewisser Kreise bedrohlich wirkende Richterin zu verhindern und ein nur der AfD nützendes Kulturkampfszenario nach US-Vorbild durchzuziehen.