“In Germany, we hardly ever talk about anti-Zionism. The notion hardly exists,” he said. “We talk about Israel-related antisemitism. When someone says, ‘I’m anti-Zionist, not antisemitic,’ I think in most of the cases, anti-Zionism is also a form of antisemitism. They say Israel, but mean Jews.”
For [Felix] Klein, there is no contradiction in a German officer arresting a Jewish person for antisemitism. “It doesn’t really matter who is the person who spreads antisemitism,” he said in an interview. “Although it sounds odd at first sight, antisemitism can also be spread by Jews.”
Wie immer klar und konstruktiv der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Paulus
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Aber das Völkerrecht! Von vielen deutschen Journalisten und anderen »Israelkritikern« wird die überstaatliche Rechtsordnung einseitig gegen den jüdischen Staat in Stellung gebracht. Derweil verschanzen sich hinter dem Ruf nach Völkerrecht die Mörder von Philipp Peyman Engel 25.06.2025 13:45 Uhr
MEINUNG •Deutsche Außenpolitik Mehr Drecksarbeit, weniger Gerede vom Völkerrecht Ein Essay von Tobias Rapp Die deutsche Politik bewertet den Krieg gegen Iran nach juristischen Maßstäben. Doch es ist höchste Zeit, stärker in Kategorien der Macht zu denken. 05.03.2026, 12.59 Uhr • aus DER SPIEGEL 11/2026
POLITIK Berlin Tag & Macht Sie rufen nach "Völkerrecht", doch die Iraner sind ihnen egal 05.03.2026, 19:17 Uhr Eine Kolumne von Marie von den Benken
VIDEO KRIEG GEGEN DEN IRAN „Das Völkerrecht ist eine Mogelpackung“ Stand: 05.03.2026Dauer: 4 Minuten Quelle: WELT TV AUTOPLAY WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Wirksamkeit des Völkerrechts. Er sieht darin vor allem einen Schutz für Despoten und Diktatoren: „Habe auf dem Ku'damm noch nie eine Kanzlei gesehen, die schreibt – Fachanwälte für Völkerrecht.“
Die absurd aufgeregten und überzogenen Angriffe auf das Völkerrecht in deutschen Medien zeigen eigentlich nur, wie sehr man dessen diskursive Macht fürchtet.
blnreview.de/ausgaben/202...
Paulus mit deutlichen Worten
Mehr Drecksarbeit, weniger Gerede vom Völkerrecht
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Pazifismus Kriegsdienst: Warum ich heute nicht mehr verweigern würde Ein Essay von Tobias Rapp Bundeswehr, nein danke. So dachte ich vor über 30 Jahren, wie fast alle in meiner Klasse. Heute weiß ich, dass ich es mir zu einfach gemacht habe.
"Heute weiß ich, dass ich es mir zu einfach gemacht habe."
MEINUNG •Pflichtdienstdebatte Mein Jahr der Selbsterfahrung Eine Debattenbeitrag von Tobias Rapp Das Entscheidende am Zivil- und Wehrdienst war nicht, etwas tun zu müssen. Darum ging es auch. Aber das Besondere war, für eine Weile nichts tun zu müssen.
"Sollte der deutsche und der europäische Glaube an das Völkerrecht mehr sein als nur Gerede, wird man nicht umhinkommen, das Verhältnis zur »Drecksarbeit« neu auszurichten: mehr Drecksarbeit, weniger Völkerrecht."
Emser-Depesche-Mode.
Fördergeldaffäre, Übergriffe auf die Berlinale, Haber-Verfahren bei Buchhandlungspreis, Tegernsee-Deals vom Kulturstaatssekretär…
Wir haben mittlerweile Zustände in Deutschland, die die guten Platzierungen in internationalen Freiheits- und Korruptionsindizes nicht mehr rechtfertigen.
dazu sachlich und klar @eliavl.bsky.social www.justsecurity.org/133093/preem...
Ist das nicht das größere Problem?
bsky.app/profile/arne...
Dass Buchhandlungen vom Preis ausgeschlossen werden, ist ein Problem. Das viel größere Problem ist, dass der Verfassungsschutz anlasslos zur Prüfung möglicher Empfänger eingesetzt wird, hier wie auch im Programm Demokratie Leben. Gut, dass das hier juristisch überprüft wird.
FAKE
(ist aber nicht mir eingefallen, sondern Tobias Haberkorn)
blnreview.de/ausgaben/202...
Minab school bombing: how the worst mass casualty event of the Iran war unfolded – a visual guide
The idea that the US government is being controlled by Israel is an old antisemitic trope and it would be helpful if this administration wasn't trying to make it true
I wrote about the US strategy of making Israel the public face of an unpopular war that the US decided to fight, and how it parallels the way the Christian sovereign would use the Court Jew to take the fall for bad decisions made by the ruler: forward.com/opinion/8096...
@justsecurity.org's Israel-Us-Iran collection has already developed into a mini-syllabus for the war's legal aspects. All of the pieces can be found here, and surely more will come:
www.justsecurity.org/114556/colle...
Berlin ist doch Weimer.
"Der Außenminister etwa stuft Fragen des Völkerrechts öffentlich als philosophisch ein. Dabei ist es originär sein Job, auf internationaler Bühne genau für diese Regeln einzutreten, die uns ja auch schützen."
'How a new Berlinale code of conduct will be compatible with Germany’s free speech laws remains an open question.
[Weimer] wants Tuttle to attract more Hollywood stars to Berlin. How enforcing political censorship will achieve that goal is also unclear.'
www.hollywoodreporter.com/movies/movie...
Aber diese Kritik könnte und müsste Susanne Knaul vielen entgegenhalten, die sich in der Form außerhalb ihrer Aufgabe äußern; da steht der Zentralrat nicht allein. Insofern ist die Fokussierung nur auf den Zentralrat auch nicht unproblematisch.
Für mich ist schwierig, wenn der Zentralrat, der einerseits - völlig zu Recht - kritisiert, wenn Kritik an Israel auf Juden in Deutschland ausweiten (das ist in der Tat antisemitisch), dann andererseits sich so ausdrücklich zum Fürsprecher Israels macht, ohne Bezug zu Juden in Deutschland.
stimmt. aber darum ging es in der Erklärung doch nicht. www.zentralratderjuden.de/presseerklae...
The Iranian regime is warning it will attack European cities in any country that joins Donald Trump’s military operation and governments across the region are stepping up security in response.
www.politico.eu/article/iran...
Man müsse sich aber auch fragen, was man tun solle, "wenn die Regeln des Völkerrechts an ihre Grenzen stoßen und wir es mit Gegnern zu tun haben, die nicht bereit sind, sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten"
Was, wenn es unsere Freunde sind, die sich nicht an das Völkerrecht halten?
"Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland immer darauf hinweisen, dass wir wollen, dass die Regeln des Völkerrechts eingehalten werden"
www.tagesschau.de/inland/merz-...
