Wir haben die Wahl nach einer sensationellen Aufholjagd gewonnen! Wir Grüne werden zum 4. Mal in der Geschichte Baden-Württembergs den Ministerpräsidenten stellen und mit Cem Özdemir den 2. Grünen Ministerpräsidenten der Welt und ersten mit türkischen Wurzeln!
History! #ltwbw
Und noch ein Träumchen an diesem Abend: Die #noAfD hat zwar zugelegt, aber sie ist für die Regierungsbildung und den Verlauf des Abends vollkommen irrelevant. #ltwbw
Auch wenn der Abend noch nicht zu Ende ist, ist dieses Ergebnis von Cem Özdemir der absolute Hammer nach einer historischen Aufholjagd! Wir schreiben ein neues Kapitel.
Vielen Dank an alle, die uns Grünen in Baden-Württemberg ihre Stimme gegeben haben! #ltwbw
Wichtige Durchsage an alle Erbschleicher. Klare Worte von Winfried Kretschmann.
Es geht darum, wer der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird. Die Dynamik ist klar: Die Leute wollen eindeutig Cem Özdemir. #ltwbw
Monatelang hat die CDU in Baden-Württemberg vorgegeben einen mittigen Kurs zu fahren, um jetzt am Schluss nach Leihstimmen der AfD zu rufen!?
Was bedeutet dieser panische Move jetzt? Schließt die CDU weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD aus? #ltwbw
Stimmungsbild
Sollte sich ein politisches Motiv bestätigen, wäre das ein gezielter Angriff auf einen MP-Kandidaten und unsere Demokratie. Das ist inakzeptabel.
Angesichts der möglichen Brisanz ist die Nicht-Reaktion von Innenminister und politischen Mitbewerbern befremdlich.
Wo war eigentlich #Dobrindt beim Sicherheitsgipfel der Bahn? Als Innenminister ist er zuständig für innere Sicherheit, aber nicht vor Ort. Kein Wunder, wenn die Bundespolizei Tag und Nacht an den Grenzen rumsteht und dadurch an Bahnhöfen die Sicherheit auf der Strecke bleibt.
Es ist ein Skandal, dass Rechtsextremisten über 4.000 legale Schusswaffen besitzen. Dieses Waffenarsenal stellt eine enorme Gefahr für dar. Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden. Alexander #Dobrindt muss endlich handeln!
www.rnd.de/politik/4000...
Sanktionen gegen Hateaid sind Angriff auf die europäische Demokratie. Trump, Vance & Co wollen keine Freiheit für alle, sondern für ihre Narrative & Agenda. Organisationen wie HateAid schützen Demokratie & Rechtsstaat. Europas Antwort muss klar sein: DSA entschlossen durchsetzen!
Es ist wirklich schauderlich, wie Dobrindt diejenigen im Stich lässt, die an der Seite unserer Soldaten gegen die Taliban gearbeitet haben. Erst Schutz versprechen, dann fallenlassen. Das ist Dobrindts politische Skrupellosigkeit. So behandelt man keine Verbündeten.
Die #AfD-Jugend radikalisiert sich offenkundig immer weiter und ist ein grenzenloses Sammelbecken für Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz muss sich das scharf anschauen und schnell zu Entscheidungen kommen.
Die CDU ist mit dem ständigen Setzen von AfD-Themen deren Lebensversicherung. Und ihr Booster. #Stadtbild
Jetzt Wehrdienst-Lotterie.
Alle Angaben ohne Gewehr.
Selbst das Verwaltungsgericht Berlin ist erstaunt über dieses Vorgehen. „Eigentlich sind wir es gewohnt, dass in einem Rechtsstaat Behörden die Entscheidungen der Gerichte befolgen", sagt ein Sprecher. „Es ist ungewöhnlich, dass ein Gericht überhaupt Zwangsgelder gegen die Behörden androhen muss." Sieben solcher Androhungen hat es gegeben, bestätigt das Auswärtige Amt.
Was für ein schäbiges Gebaren von Bundesregierung und BAMF. Rechtsstaatlichkeit ist für Schwarz und Rot ein Fremdwort. Zurecht folgt darauf eine Ohrfeige nach der anderen durch die Gerichte.
Was für eine Pointe, dass #Lindner jetzt in einem Unternehmen der Axel „please stärke die FDP“ Springer SE landet.
Alles ganz normal.
Dobrindt hofiert die Terroristen der Taliban ohne Ende. Der Bundesinnenminister muss endlich Stellung nehmen und offenlegen, welchen Preis er den Taliban für seinen schmutzigen Deal zahlt. Dieses Vorgehen ist sicherheitspolitisch durch und durch naiv.
Reaktionen? Bislang wenige. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, @herremmerich.bsky.social, wirft Innenminister #Dobrindt in einer PM "Geheimdiplomatie mit Terroristen" vor und fordert Auskunft im Bundestag darüber, welchen "Preis er den Taliban für diesen schmutzigen Deal zahlt". 4/x
Für @zeit.de habe ich über »Brothers of Honour« geschrieben. Die militante Neonazi-Gruppe soll »Blood & Honour Deutschland«, die bereits 2000 verboten wurde, fortgeführt haben. Danke an @herremmerich.bsky.social & @thhindrichs.bsky.social für die Einschätzungen!
Eine exzellente Juristin wurde demontiert. Weil sich die Union lieber rechten Kulturkämpfen verschreibt als Verantwortung, Verlässlichkeit & Sachlichkeit. Was für eine Schande. Es stellt sich die Frage, ob die CDU in diesem Zustand überhaupt regierungsfähig ist.
#BrosiusGersdorf
Das Zugunglück zwischen Riedlingen und Munderkingen erschüttert mich. Meine Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und allen, die jetzt um ihre Liebsten bangen. Vielen Dank an die Einsatzkräfte vor Ort!
Ein perfider Mechanismus: Mit Lügen beschädigen. Und wer sich wehrt, gilt als beschädigt. Dass die CDU da mitmacht, zeigt, wie rücksichtslos sie geworden ist.
Für eine Partei, die den Kanzler stellt, ist das zutiefst unwürdig.
#BrosiusGersdorf
Unverschämt, dass die CDU weiter Brosius-Gersdorf diskreditiert & zum Rückzug drängt. Stattdessen muss anständig aufgearbeitet werden, was da passiert ist & wie man sich gegen Kampagnen von ganz Rechts resilient macht. #Spahn muss sich der Verantwortung stellen, sonst niemand.
Das rechte Playbook:
-Skandal statt Argument
-Empörung statt Substanz
-Justiz & Institutionen gezielt beschädigen
-Plagiat! Gender! Identität!
-Opferpose & Medienfeuer
-Vertrauen zersetzen
-Von Demokratie reden, autoritär handeln
Dobrindt will Abschiebedeals mit den Taliban machen, während deren Führung vom IStGH mit Haftbefehl wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit gesucht wird. Fragwürdig & kopflos!
Für ihn praktisch: Bald muss er dafür nicht mehr nach Kabul, sondern kann sie direkt in Den Haag treffen.
Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.
CDUler, die die polnischen Grenzkontrollen bejubeln – jetzt also Grenzkontrollen auf deutscher und polnischer Seite – können sich ihre warmen Worte am Europatag zukünftig auch sparen.
Über 175.000 Leben wurden durch zivile Seenotrettung gerettet – doch Union & SPD streichen jetzt die Haushaltsmittel dafür.
Das Sterben im Mittelmeer wird damit hingenommen, obwohl Leben retten eine humanitäre Pflicht ist.
