Wir fordern mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Politik, die auf Vertrauen in Familien gründet, moderne Lebensrealitäten anerkennt und das Kindeswohl systematisch schützt.
shorturl.at/qyb0y
Generalverdacht gegen Familien gefährdet Kindeswohl
Offener Brief gegen das geplante Gesetz „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“. Die Inhalte des Gesetzentwurfes widersprechen dem Schutz der Familie und schwächen die Rechte der Kinder.
"Warum die neuen Extremismusklauseln Demokratieprojekte gefährden und der AfD in die Hände spielen".
Wichtiger Beitrag von @maxpichl.bsky.social
verfassungsblog.de/extreme-klau...
#SayTheirNames
Wir gedenken der Opfer des rassistischen Mordanschlags in #Hanau heute vor 6 Jahren.
#Hanau war kein Einzelfall. Erinnern heißt kämpfen.
Gedenkveranstaltungen heute in Sachsen-Anhalt:
Halle | 16 Uhr | TEKIEZ
Magdeburg | 17 Uhr | Hasselbachplatz
Jede sechste (!) Person, die im letzten Jahr aus Deutschland abgeschoben wurde, war minderjährig.
Insgesamt wurden 3.628 Kinder und Jugendliche aus Deutschland abgeschoben - i.d.R. gemeinsam mit ihren Eltern.
Ausgewählte Zielstaaten von Abschiebungen. Erste Zahl 2025, zweite Zahl 2024, dritte Zahl 2023. Türkei 2297 1087 875. Griechenland 829 246 158. Irak 793 699 300. Russische Föd. 126 66 7. Afghanistan 83 28 0. Äthiopien 73 18 7. Somalia 46 12 19. Iran 18 14 7.
Ganz frisch: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von @dielinkebt.de zu Abschiebungen im Jahr 2025.
Insgesamt 22.787, das ist etwas mehr als im Vorjahr (20.084).
Krasse Steigerungen allerdings bei einzelnen Ländern.
dserver.bundestag.de/btd/21/041/2...
Die Konservativen im EP reißen gerade die #Brandmauer komplett ein.
Mit den Stimmen der Rechtsextremen haben sie gestern beschlossen, dass Menschen in Länder abgeschoben werden können in denen sie noch nie waren & zu denen sie keine Bindung haben.
Das ist unmenschlich & unverantwortlich.
Europas Abschottung geht weiter: Heute hat das Europäische Parlament erneute Verschärfungen beim Flüchtlingsschutz beschlossen – auch mit Stimmen der extremen Rechten.
Grafik "Schutzquote für Männer aus Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban". Wir sehen ein Pfeildiagramm mit einer Linie, die steil nach unten zeigt. Die Beschriftung weist die folgenden Daten aus: Jahr - Schutzquote: 2022 99,10% 2023 98,20% 2024 89,70% 2025 (1. Halbjahr) 41,60% 2025 (2. Halbjahr) 24,40%
2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Seitdem regieren sie mit zunehmender Brutalität.
Sieht man sich die Schutzquote für Männer aus Afghanistan an, wirkt es so, als würde die Situation besser werden.
Tut sie nicht.
Einzig Dobrindt hofiert das Regime, um besser abschieben zu können.
Das autoritäre Playbook verstehen - Demokratie organisieren Victoria Gulde und Daniel Mullis
„Das autoritäre Playbook verstehen –
Demokratie organisieren“ Victoria Gulde & ich haben uns Ungarn, Polen, Italien sowie die USA angeschaut. Leitend war Frage: Was tut die extreme Rechte, wenn sie in Regierung kommt und was können wir lernen?
thinktank-rechtsextremismus.campact.de/wp-content/u...
Gespräch mit der Sprecherin des Flüchtlingrats Sachsen-Anhalt (@fluerast.bsky.social), Martina Fuchs, über die Kritik des Vereins an der Abschiebepolitik der Landesregierung in Bezug auf den Iran.
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden somit Rechenschaftspflichten abgebaut. Gerade weil die Einstufung als „sicher“ massive Folgen für Asylverfahren hat, braucht es jedoch Transparenz und regelmäßige Kontrolle.
Rechtsstaatliche Standards dürfen nicht weiter untergraben werden.
Heute wird im Bundestag über ein Gesetz zum „Bürokratierückbau“ diskutiert. Darin versteckt ist die Streichung der Berichtspflicht der Bundesregierung: Künftig soll sie dem Bundestag nicht mehr regelmäßig darlegen müssen, wie sich die Situation in sogenannten sicheren Herkunftsstaaten entwickelt.
Abschiebung in den Iran bedeutet Auslieferung an ein Folterregime. Sachsen-Anhalt muss dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Wir Grüne fordern: Abschiebestopp. Sofort.
#Menschenrechte #Iran #GrünesLSA
Sebastian Striegel
https://gruene-fraktion-lsa.de/abschiebestopp
Andere Bundesländer haben #Abschiebestopps in den #Iran angeordnet. Auch #Sachsen-Anhalt muss handeln. DIE GRÜNEN und Die Linke haben für die #Landtagssitzung diese Woche Anträge für einen Abschiebestopp in den Iran eingebracht. Mehr dazu in unserer PM:
www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/01/pres...
Eine Grafik mit der Überschrift „Abschiebungen in den Iran“. Zu sehen ist eine Deutschlandkarte, auf der Schleswig-Holstein im Norden und Rheinland-Pfalz im Westen pink markiert sind. In der Legende steht: Pink bedeutet „Bundesländer, die Abschiebungen gestoppt haben“, Grau bedeutet „Bundesländer, die jetzt nachziehen müssen“. Unten steht der Aufruf: „Mach Druck! Wir helfen dir dabei.“ sowie „Dein Bundesland kann auch so sein wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz! Was du tun kannst, steht in der Caption!“ rechts ist das WeAct-Logo.
Protestierende im Iran werden brutal unterdrückt. Abschiebungen dorthin können lebensgefährlich sein. Nun haben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp verhängt. Gut so! Sorge dafür, dass dein Bundesland nachzieht und starte eine Petition auf 👉 WeAct: campact.org/AexJF
Im #Iran wurden Anfang Januar wahrscheinlich mehr als 30.000 Menschen binnen zwei Tagen (!) durch Schergen des Regimes ermordet. Und unsere #CDU Innenministerin in Sachsen-Anhalt schafft es nicht mal, einen vorläufigen Abschiebestopp in diesen Terrorstaat anzuordnen. Das ist beschämend!
Grafik mit einem Zitat von Daniela Sepehri vor weißem Hintergrund. Oben links befinden sich pinke Anführungszeichen. Der Text lautet: „Deutschland ist in Europa immer noch stärkster Handelspartner des Regimes. Europa muss die Protestierenden unterstützen, beispielsweise bei der Umgehung der Internetsperre. Und ganz wichtig: Es braucht sofort einen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran. Es ist absurd, dass wir in ein Land abschieben, in dem letztes Jahr mehr als 2.000 Menschen hingerichtet worden sind.“ Darunter stehen ihr Name und ihre Rolle: „Aktivistin und Journalistin“. Im unteren Bereich ist ein Porträt von Daniela Sepehri vor einem grünen Hintergrund zu sehen. Unten rechts befindet sich das pinke Logo von „WeAct“, der Petitionsplattform von Campact.
Die Bundesregierung muss jetzt handeln, zum Beispiel, indem sie den iranischen Botschafter ausweist. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, während grundlegende Freiheitsrechte verletzt werden.
✍️ Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition: campact.org/H9KLZ
Bereinigte Schutzquote meint, dass nur die Anträge, in denen das BAMF auch wirklich inhaltlich entschieden hat, gezählt wurden. Rücknahmen, Einstellungen oder Dublin-Verfahren sind in dieser Statistik rausgerechnet.
Quelle:
www.bamf.de/DE/Themen/St...
(eigene Berechnungen)
5/5
Bei Afghanistan wäre die Quote auch noch deutlich schlechter, wenn nicht sehr viele Folgeanträge von Frauen entschieden worden wären, die wegen einer EuGH-Entscheidung alle Flüchtlingsschutz bekommen. Alleinstehende Männer liegen mittlerweile deutlich unter 30%
4/5
Gleichzeitig wird die (aufgrund politischer Vorgaben) sinkende Schutzquote von rechten Politiker:innen immer wieder angeführt, um zu belegen, dass die Menschen gar nicht aus echten Verfolgungsgründen hier Asyl beantragt hätten.
DAS ist der eigentliche "Asylmissbrauch".
3/5
Asylentscheidungen sind zwar Einzelfallentscheidungen, aber sie werden von politischen Leitlinien deutlich beeinflusst. So wird offenkundig die Situation in allen Ländern sehr viel rosiger eingeschätzt als noch vor einigen Jahren, auch wenn sie real viel autoritärer geworden sind.
2/5
Tabelle der bereinigten Schutzquoten für ausgewählte Herkunftsländer im Vergleich der letzten 5 Jahre: Land 2021 2022 2023 2024 2025 Afghanistan 74,0% 99,3% 98,7% 93,3% 78,9% Irak 44,4% 29,4% 33,2% 31,7% 25,4% Iran 38,8% 44,9% 45,5% 36,7% 26,8% Türkei 43,3% 35,2% 17,8% 12,5% 9,7% Syrien 99,8% 99,9% 99,9% 100,0% 5,3% Russland 15,5% 24,0% 29,0% 10,2% 6,9% Insgesamt 63,1% 72,3% 68,6% 59,3% 37,5%
Hier die bereinigten Schutzquoten für ausgewählte Herkunftsländer im Verlauf der letzten 5 Jahre.
Es werden für ALLE Herkunftsländer viel mehr Asylanträge als vor wenigen Jahren abgelehnt, auch wenn sich die Situation im Land nicht geändert oder gar verschlechtert hat.
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![Blaue Kachel mit dem Text:
David Begrich in taz vom 06.01.2026
Die AfD setzt auf Sieg
Die Erwartung in der Partei und ihrer Kernanhänger-schaft, die AfD stelle ab September 2026 in Sachsen-Anhalt die Regierung, scheint inzwischen so stark, dass ein Ausbleiben dieses Erfolgs eine schwere Niederlage für die Partei [...] bedeuten würde. [...] In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, [...] jenen entschieden Sichtbarkeit und Resonanz zu verschaffen, die die demokratische Zivilgesellschaft in all ihrer Heterogenität repräsentieren und sie zu ermutigen.
David Begrich, Arbeitsstelle Rechtsextremismus | Miteinander e. V.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:z6jdiwtkwxge3avy56tgjxwn/bafkreiclmgyau6rpmjglokc763pphg32i3qfao2aedry4zd75l7dyrvg2i)
Blaue Kachel mit dem Text: David Begrich in taz vom 06.01.2026 Die AfD setzt auf Sieg Die Erwartung in der Partei und ihrer Kernanhänger-schaft, die AfD stelle ab September 2026 in Sachsen-Anhalt die Regierung, scheint inzwischen so stark, dass ein Ausbleiben dieses Erfolgs eine schwere Niederlage für die Partei [...] bedeuten würde. [...] In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, [...] jenen entschieden Sichtbarkeit und Resonanz zu verschaffen, die die demokratische Zivilgesellschaft in all ihrer Heterogenität repräsentieren und sie zu ermutigen. David Begrich, Arbeitsstelle Rechtsextremismus | Miteinander e. V.
Es gibt sie, jene Menschen ... in Ostdeutschland, die gegen den Wind von rechts außen laufen. Sie gehören ab sofort ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Den weiteren Aufstieg der AfD zu bremsen, ist eine ernste Herausforderung, die sich nicht nur in Sachsen-Anhalt stellt.
taz.de/Landtagswahl...
Seit 21 Jahren gedenken und demonstrieren Angehörige, Freunde und Unterstützende am Todestag von Oury Jalloh und ziehen vor den Tatort, die Polizeiwache Dessau, um Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern. Los geht’s um 14:00 Uhr am HBF Dessau. 7/x
Die Zivilgesellschaft, Freund*innen, Familie und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kämpfen weiter für Aufklärung. 2023 wurde Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Ein Urteil steht noch aus. 6/x
#KeinVergessen: Heute vor 21 Jahren, am 07.01.2005, starb Oury Jalloh gefesselt in Zelle 5 der Dessauer Polizeiwache. Die offizielle Version der Behörden: Selbstentzündung. Doch bis heute sprechen zahlreiche Beweise und Ungereimtheiten dagegen. #ouryjalloh 1/x
Bluesky:
[Job]: Wir suchen Verstärkung!
➡️ Zur Stellenausschreibung geht es hier: www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/01/auss...
Wir freuen uns über Ihre/eure Bewerbung #Jobs
Hörtipp: Dlf Hintergrund | #Magdeburg – Ein Jahr nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag herrscht Unsicherheit share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
