Michael Grünberger

I think it's best for everyone to understand that the unified class project of billionaires right now is to do to white collar workers what globalization and neoliberalism did to blue collar workers.

My article on private law and (in-)equality (in German) has been published. Comments and criticism are very welcome.
www.mohrsiebeck.com/artikel/priv...

'Friedensrat': Wie Trump der UN Konkurrenz machen will Mit seinem neuen 'Friedensrat' will Trump der UN Konkurrenz machen. Was genau ist das neue Gremium und wie fügt es sich ins Völkerrecht ein?

Trump Board of Peace aus völkerrechtlicher Sicht: LTO mit ein paar Insights von @mehrdadpayandeh.bsky.social, @annepetersmpil.bsky.social & yours truly.

www.lto.de/recht/nachri...

“Principled and pragmatic: Canada’s path” Prime Minister Carney addresses the World Economic Forum Annual Meeting Thank you, Larry.It’s a pleasure – and a duty – to be with you at this turning point for Canada and for the world.Today, I’ll talk about the rupture in the world order, the end of a nice story, and th...

Good speech by the Canadians on foreign policy in this age www.pm.gc.ca/en/news/spee...

Am 25. Februar geht es an die Bucerius Law School. Wir sprechen über ein wichtiges und womöglich bald höchst aktuelles Thema: Wie kann sich die Verwaltung gegen den Rechtspopulismus wappnen? Hier geht es zur Anmeldung: www.law-school.de/termin/resil...

We should prepare for this imminent future. Particularly in academia and particularly as a law school.

Very helpful for the German context, as well. Particularly #3 is quite refreshing for a legal culture, where the grades awarded in the state exam appear to be everything - until they aren’t.

Erklärung zum militärischen Eingreifen der USA in Venezuela | DGIR

Erklärung von Vorstand und Rat der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht zum militärischen Eingreifen der USA in Venezuela

Statement by the Executive Board and Council of the German Society of International Law on the US military intervention in Venezuela

www.dgfir.de/aktuelles/er...

Unfortunately, an accurate assessment.

The city in panic over its chatty machines: the memorisation metaphor and its policy misalignments We tend to think that bad policy begins in parliament buildings, in closed-door meetings, or in regulatory working groups. But often, it starts elsewhere — on the street, in a café queue, or on holida...

Worth a read: legalblogs.wolterskluwer.com/copyright-bl...

AfD: Sie wollen ein anderes Land Ist eine Regierungsbeteiligung der AfD am Ende gar nicht so schlimm? Wer so denkt, erkennt nicht, was das Besondere an der radikalen Rechten in Deutschland ist.

Wäre es doch nicht so schlimm, wenn die #AfD mitregiert, sondern nur so wie in Italien? Ganz u gar nicht, das ist nur wieder ein Versuch der Normalisierung. @bertpsch.bsky.social u ich erklären, warum eine rechte Partei in Deutschland einzigartig ist. Einzigartig schlimm www.zeit.de/2025/54/afd-...

"Rote Linien" von Susanne Baer: Im Visier der Autoritären Susanne Baer hat ein Buch über ihre Jahre als Verfassungsrichterin in Karlsruhe geschrieben. Ihr Fazit: Das höchste deutsche Gericht ist so bedroht wie nie.

Noch etwas zum #Bundesverfassungsgericht der Merkel-Ära

www.zeit.de/kultur/liter...

Eine Errungenschaft europäischer Zivilisation

zeitung.faz.net/data/564/rea...

Und wer sich die Debatten zu Kirk in den deutschen Medien anschaut, der kann sehen, wie sich eine ganz ähnliche Dynamik ankündigt. Die Minderbelasteten von morgen bereiten schon mal die Repressalien vor. Und die Mitläufer von morgen laufen sich warm.

Zitat: Man kann den Autor:innen aus der Wissenschaft nur empfehlen, diese KI-Vertragsergänzung nicht zu unterzeichnen.

„Warum ich den KI-Vertragsergänzungen des Beck-Verlags nicht zustimme.“

MICHAEL GRÜNBERGER (@gruenberger.bsky.social) über die Neuausrichtung des Beck-Verlags im KI-Zeitalter und deren urheberrechtliche, wettbewerbspolitische und wissenschaftstheoretische Folgen.

verfassungsblog.de/warum-ich-de...

Warum ich den KI-Vertragsergänzungen des Beck-Verlags nicht zustimme

Meine Begründung dafür, warum ich dem C.H.Beck-Verlag keine umfassenden Rechte für die KI-Nutzung meiner Werke einräume - und warum ich denke, dass wir in der (deutschen) Rechtswissenschaft bei Weichenstellungen dieser Art die Folgen mitbedenken sollten:

verfassungsblog.de/warum-ich-de...

Aber zugleich zeigt die Verfassungpraxis, dass diese Formen von organisierter Willensbildung innerhalb von (Regierungs-)Fraktionen notwendig sind. für das Funktionieren - also die Leistungsfähigkeit - demokratische Prozesse. So auch die Rechtsprechung des BVerfG.

Daran zweifle ich. Ob etwas eine „Gewissensentscheidung“ ist oder nicht und unterliegt einem politischen Aushandlungsprozess zwischen der Fraktionsführung und den Abgeordneten. Genau dieser Prozess wurde bei FBG extrem schlecht gemanaged.

Hier liegt ein Missverständnis vor: Steinke bezieht sich mit dem Personalpronomen „ihnen“ auf den Satz davor: „Viele meinen, wenn die Welt einen Genozid feststellen würde, dann wäre diese Feststellung geeignet, den Druck auf Israel zu erhöhen und dadurch das Leid der Palästinenser zu lindern.“

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Diese Stimmen braucht Europa. Und Deutschland sollte zuhören.

Lesenswert!

Thomas Mann, der schwule Nationaldichter: Zu seinem 70. Todestag Wie bewusst Thomas Mann die zu seiner Zeit kriminalisierte Homosexualität verleugnete und wie aktiv er als politischer Aktivist war.

Zum 70. Todestag eine schöne Würdigung. Der beste Satz: „Aber die Bilanz des Thomas-Mann-Jahrs steht jetzt schon fest: Ein politischer Klassiker der Freiheit, und ja, ein schwuler Nationaldichter.“

www.sueddeutsche.de/kultur/thoma...

Genau so isses 👇

Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück: Am Ende bleibt die Selbstüberhöhung Dass Frauke Brosius-Gersdorf in der Debatte über ihre Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht übel mitgespielt wurde, steht außer Frage. Am Ende treibt sie es mit Selbsterhöhung und Verschwörungsraun...

Dass audgerechnet die @faznet.bsky.social jetzt noch nachtritt, ist an Schäbigkeit nicht mehr zu toppen.
Brosius-Gersdorf versteigt sich mächtig
www.faz.net/aktuell/feui...

In der Sache volle Zustimmung. Was hier vermeintlich Konservative getan haben, ist ein weiterer Schritt zur Beschädigung unserer Institutionen und der Menschen, die in diesen Institutionen wirken sollen.

Völlige Zustimmung. Gerade weil es um viel geht, dürfen SPD und Grüne hier nicht nachgeben.

Populismus: Warum der Rechtsstaat Konservative braucht Sich konservativ nennen, in Wirklichkeit aber radikal denken und die Axt an den Rechtsstaat legen: Populistische Kritik an Gerichten ist in Mode.

Urteile, die angeblich Volkes Wille verhindern: Solche Kritik an Gerichten ist in Mode, vor allem bei vermeintlich Konservativen. Das Ansehen unseres Rechtsstaats ist in Gefahr, meinen @gruenberger.bsky.social und J. Schramm:

Populismus: Warum der Rechtsstaat Konservative braucht Sich konservativ nennen, in Wirklichkeit aber radikal denken und die Axt an den Rechtsstaat legen: Populistische Kritik an Gerichten ist in Mode.

Ein Thema, das uns Jurist:innen wichtig ist und allen, die an den Funktionsbedingungen des Rechtsstaats interessiert sind wichtig sein sollte!

www.lto.de/recht/meinun...

Das mit dem Aktivismus ist tatsächlich sehr lustig. Und da der Kollege 2022/23 im Vorstand der Staatsrechtslehrervereinigung war, bekommt das geneigte Publikum so langsam auch einen Eindruck, warum sich von dort die Solidaritätsadressen mit der Kollegin bisher sehr in Grenzen hielten 😅