Jurist Werdermann betont: „Gerade im Bereich geheimdienstlicher Überwachung sind starke unabhängige Kontrollen unverzichtbar. Der Staat greift hier besonders tief in Grundrechte ein – deshalb darf die Kontrolle nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert.“
Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
netzpolitik.org/2026/attacke...
In Hamburg stehen acht Jugendliche vor Gericht, denen rechter Terror vorgeworfen wird. Die Vorwürfe werden nun aber ohne Öffentlichkeit verhandelt.
Verfassungsschutz auf Buchläden ansetzen? Kann man machen, dann wird man aber auch verklagt.
Zusammen mit den Kolleg:innen Sven Adam und Lea Voigt sowie unterstützt von @freiheitsrechte.org gehen wir gegen "Haber-Verfahren" vor.
👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...
Friendly reminder that Martin Sellner is married to USian Britney Pettibone, is banned from entering the UK and the U.S. due to connections with Neo Nazi mass shooters, and is close with the north Idaho Republican Party who have lobbied to get his travel ban overturned
Hat aber nichts mit dem Protest in Gießen zu tun:)
Mein Stand (von Dezember) ist, dass Poseck sich komplett hinter die Polizei und nur die Seite der protestierenden verurteilt.
Aber Poesck hat letztens spannende Sachen vorgeschlagen, die sogar der Polizei zu krass waren. Das hätten mal mehr Menschen mitbekommen können:
www.fr.de/politik/pose...
There is a very very obvious answer to this question.
SPD warnt vor Flüchtlingen aus Iran Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor Flüchtlingen aus Iran gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem Magazin Stern. "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer." Es könne "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen, sagte Ahmetovic. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht",
Was macht die SPD eigentlich angesichts des neuen Kriegs? Sie "warnt vor Flüchtlingen". Danke für nichts.
Komplexe Situation
«… noch viel naiver, als sich eine neue Internationale vorzustellen, ist der Glaube, man könne gegen Kapital, Superreiche und Rechte wirklich etwas ausrichten, ohne mit den eigenen Strategien, Debatten und Aktionen die Grenzen der Nationalstaaten zu überschreiten.» @nellinelke.bsky.social
"Polizist Chris Hegel (AfD Ostalb) kandidiert für den Landesvorsitz der „Generation Deutschland“ in Baden-Württemberg. Schon jetzt attestieren Verfassungsschützer und Experten der neuen AfD-Jugend nicht weniger radikal zu sein als ihre Vorgängerorganisation." (€) www.zvw.de/mehr-nachric...
Spannend, wie die lüsternen Aussagen eines 29-Jährigen über Minderjährige unter „Boys will be Boys“ abgeheftet werden, während 16-jährige Mädchen als junge Frauen bezeichnet werden, die schon mal erwachsene Männer „bezaubern“. Wer sich entsetzt zeigt, wird als „Sittenpolizei“ beschimpft. Läuft.
Wie geht es nach den Kämpfen im Januar & dem Ende der Autonomie weiter mit #Rojava in Syrien, und was heißt das für #Kurdistan und Frieden in der Türkei?
Dazu mehr in der neuen Folge von #InIIS_InSIGHTS mit @keremschamberger.bsky.social und @rosaburc.bsky.social:
open.spotify.com/episode/1Svc...
Heute im Bundestag...
Abgeordnete im Landtag sehen häufig mal aufs Handy. Wie oft, hängt auch davon ab, ob eine Frau oder ein Mann redet.
Sexismus besteht nicht nur aus offener und bewusster Herabwürdigung. Es ist eine systematisch geringere Wertschätzung, der Entzug von Aufmerksamkeit, der sich in vielen verschiedenen Gesten im Alltag zeigt.
Die Welt wäre eine bessere, wenn cishet Männer sich nicht mehr öffentlich zum Geschlechterverhältnis äußern dürften
Quite rare to see a chart that says quite so overtly that no one involved has the slightest clue what’s happening here
Die Bundeswirtschaftsministerin hat heute im DLF mehrfach betont, Mieter könnten jetzt über ihre Heizung entscheiden.
Da bin ich ja sehr gespannt, wie das funktionieren soll und was mein Vermieter zu dieser Information sagt
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Inzwischen haben ihnen ihre Ehefrauen den Kopf gewaschen, seid doch nicht so streng 😔
#Hagel
Ja, aber das würden sie heute bestimmt nicht mehr so machen.
Es ist verstörend, wenn der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel zur Landtagswahl bei seinen Erzählungen von einem Wahltermin an einer Schule in Baden-Württemberg über eine 18-jährige Schülerin ins "Schwärmen" gerät. #NieMehrCDU #PIRATEN
Ein bayerischer Kommunalpolitiker der #AfD sprach bei einem „Bürgerdialog“ über das Erschießen von #Linksextremisten. Die #Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein. Nach CORRECTIV-Informationen prüft die #Bundeswehr nun disziplinarrechtliche Schritte gegen den Berufssoldaten.
Der @rav-ev.bsky.social hat jetzt in der V-Mann Affäre in Bremen Strafanzeige wegen Geheimnisverrat gestellt:
taz.de/Geheimnisse-...
Das System Epstein beutete Frauen aus prekären Verhältnissen aus
jungle.world/artikel/2026...
Eingriff in die Pressefreheit Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Mon- tero, der für die taz zu diesem Text fotogra- fiert hat, hat die Polizei Hannover in der vor- vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behan- delt. Nach Angaben der Polizei steht die Maß- nahme im Zusammenhang mit einer Auseinan- dersetzung zwischen linken Demonstrant:in- nen und Personen aus dem rechten Spektrum am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November. „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmateri- al sofort zurückbekommt", sagt taz-Chefre- dakteurin Ulrike Winkelmann. „Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsaus- übung hindert. Aus unserer Sicht ist das ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit" (taz)
Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.
Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.
Was Mischke und DLF hier bedienen, sind Täter-Opfer-Umkehr und vA "Himpathy" - Empathie für Täter.
Anstatt von Männern Selbstreflexion und Verantwortungsübernahme zu verlangen, gibt es Verständnis dafür, dass sie misogyne Ekel sind - schließlich darf das im Patriarchat auch mal drin sein.
Ich habe für die FR Fragen zur Einschränkung der Frauenrechte in den USA beantwortet: “Die Religiöse Rechte verfolgt ein hierarchisches, patriarchales Gesellschaftsmodell, das christliche, Weiße heterosexuelle Männer in einer gottgegebenen Führungsrolle sieht, in der Gesellschaft wie auch zu Hause“
Journalist der @deutschewelle.dw.com wurde in der Türkei u.a. wegen „Präsidentenbeleidigung“ festgenommen. Die genauen Vorwürfe braucht man nicht zu thematisieren, denn es handelt sich um offensichtliche Willkürjustiz, die sich gegen unliebsame Berichterstattung richtet.
