Der Berliner Senat will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Heute diskutiert der Digitalausschuss über die Neuregelung. Die Einschätzung der Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp: Die Änderungen sind Unsinn!
Wenn ihr den Abend mit Ingo Dachwitz (
@roofjoke.netzpolitik.org) verpasst haben solltet, könnt ihr ihn jetzt nachhören. Es gibt ein rund einstündiges Gespräch und zwei Leseproben aus dem Buch "Digitaler Kolonialismus". Mitschnitt inkl. Links zu den Podcast-Plattformen: ifki.org/podcast/
Wir haben am Donnerstag 29.01. Dorothea Winter bei uns im IfKI Institut für KI und demokratische Transformation (@ifki.bsky.social) zu Gast. Meldet Euch gern an und kommt vorbei. Es sind noch ein paar Plätze frei: ifki.org/veranstaltun...
USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor.
Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
Am 27.11. kommt Ingo Dachwitz ins IfKI nach Hamburg und stellt sein Buch vor.
Benjamin Lück, Jurist bei der GFF: Carsten Janz hat nur seinen Job als Journalist gemacht. Es kann nicht sein, dass er allein für das Zitieren aus Gerichtsbeschlüssen bestraft wird. Diese Vorschrift bedroht die kritische Berichterstattung und die Pressefreiheit.
Ein Journalist recherchiert, wie die Staatsanwaltschaft nach einem Amoklauf ermittelt. Er zitiert aus einem Gerichtsbeschluss – & kassiert ein Strafurteil. Das ist Carsten Janz @janzegal.de von @t-online.de passiert. Ein Verstoß gg die #Pressefreiheit – wir gehen vors #Bundesverfassungsgericht 🧵
Meine Eröffnungsrede für unser Institut ist jetzt online. Schaut da gerne mal vorbei, folgt @ifki.bsky.social und abonniert unseren Newsletter.
Letzte taz-Ausgabe
Heute das letzte mal die Wochentagstaz auf Papier gekauft. Die Nullnummer war weit vor meiner Zeit aber die letzte physische Ausgabe werde ich aufheben. Macht auch nach der Seitenwende weiter mit kritischen Journalismus, liebe @taz.de Der funktioniert zum Glück auch komplett digital!
Unsere Eröffnungsveranstaltung am letzten Donnerstag ist geschafft. Ich brauchte nach diesem Abend erstmal ein paar Tage … Ich freue mich, dass alles geklappt hat. Der Laden war voll und wir hatten wunderbare Gäste. So kann es gern weitergehen.
Flyer Vorderseite: Eröffnungsveranstaltung Do, 09.10.2025
Flyer Rückseite: Dr. Constanze Kurz: Künstliche Intelligenz – zwischen Milliardeninvestitionen, Umweltfolgen und Risiken für die IT-Sicherheit & Prof. Dr. Johannes Caspar: Der Große Tansfer, Recht am Limit
Das IfKI öffnet seine Türen. Wir freuen uns auf den Eröffnungsabend mit unseren beiden Gästen Dr. Constanze Kurz und Prof. Dr. Johannes Caspar. ifki.org/veranstaltun... #KI #AI #DigitaleTransformation #Hamburg
Der offene Brief der 300 Wissenschaftler*innen zum Versuch der öffentlichen Demontage der Rechtsprofessorin #Brosius-Gersdorf ist ein beeindruckendes Zeugnis der Solidarität. Es darf kein Zurückweichen der Zivilgesellschaft gegen die rechte Hetze geben.
www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/cont...
Wichtiger Erfolg für den SPIEGEL beim Bundesgerichtshof: Verdachtsberichterstattung mit ungepixeltem Foto ist bei hohem Informationsinteresse schon während des Ermittlungsverfahrens zulässig.
gruppe.spiegel.de/news/pressem...
John Oliver über AI Slop.
Die Richter*innen vom Verwaltungsgericht Berlin, die die Zurückweisungen gestoppt haben, werden nun persönlich bedroht, vermelden die Berufsverbände. Angriffe auf die Gewaltenteilung sind von konservativ bis rechts salonfähig geworden. Genau das ist das Ergebnis!
Die Kanzlei "Clare Locke" arbeitet in den USA seit Jahren daran, die Rechte von Journalist*innen zu schwächen, gilt als eine der aggressivsten Medienrechts-Kanzleien. Jetzt will die US-Kanzlei im Auftrag von Österreichs Ex-Kanzler Kurz offenbar auch den Falter einschüchtern. #Pressefreiheit
Eine Person hält die gebundene Unterschriftenliste der 424.050 Unterzeichner*innen der Petition "SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit" vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, in der Hand.
Heute haben wir unsere Petition gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bei der Parteizentrale der SPD übergeben. Herzlichen Dank an alle, die sich gemeinsam mit uns für Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und Demokratie einsetzen!
Philipp Amthor wundert sich, dass
- Menschen nicht „reformieren“ verstehen, wenn er „abschaffen“ schreibt
- jemand denkt, die Union wolle die Transparenz abschaffen
- Menschen überhaupt über das Thema Informationsfreiheit diskutieren.
Unser Tipp: Klartext zur Informationsfreiheit statt Taktiererei!
#IFG: Amthor nennt die Vorwürfe "Märchenstunde". Will ja eigentlich nur verbessern, vor allem für die Journalist:innen.
wenns besser werden würde, dann stünde da nicht "IFG abschaffen", sondern zu Transparenzgesetz weiterentwickeln & die SPD hätte vermutlich zugestimmt, wie schon bei der Ampel
Selten habe ich zu einem Thema innerhalb weniger Stunden so viele Reaktionen bekommen. Die Union will das #IFG auf Bundesebene abschaffen. Lest hier die Statements von u.a.
@djv.de
@lobbycontrol.bsky.social
@correctiv.org
@transparency.de
netzpolitik.org/2025/angriff...
![Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen.] (in blau)](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/bafkreiax36x6xqh4zxncfzvi3vvizmgystbjl6zxvplzshawmi2h7btyp4)
Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.] (in blau)
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!
Wir haben ein Recht auf staatl. Informationen. Dass CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie & öffnet Türen für Intransparenz, Korruption &Machtmissbrauch.
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG
netzpolitik.org/2025/koaliti...
Das LG Hamburg hat eine Verurteilung des Journalisten @janzegal.de bestätigt. Es geht wieder einmal um die umstrittene Strafvorschrift § 353d Nr. 3 StGB, die wörtliche Zitate kriminalisiert. Warum das LG Hamburg, wie das LG Berlin bei @arnesemsrott.bsky.social, nicht ans BVerfG vorlegen wollte:
Italian newspaper says it has published world’s first AI-generated edition
Warum sind die Tech-CEOs plötzlich so rechts und demokratiefeindlich? Der verstorbene Autor David Golumbia hätte gesagt: waren sie schon immer.
Ich habe mit seinem Buch "Cyberlibertarianism" auf ihre von KI-Versprechen befeuerte Übernahme der US-Demokratie geschaut.
www.zeit.de/kultur/2025-...
“Der Angriff auf Potter ist ein alarmierendes Beispiel für die zunehmenden Bedrohungen, denen Medienschaffende täglich in Deutschland aus
gesetzt sind.” danke verdi und DJU! statement: dju.verdi.de/presse/press...
Der logische nächste Schritt auf dem Weg in einen autoritären Staat ist der Angriff auf #Rechtsanwälte*innen als Garant*innen für die Verteidigung von #Bürgerrechte/n, #Freiheitsrechte/n und #Menschenrechte/n gegen staatliche Übergriffe. #Solidarität mit unseren Kolleg*innen.
#Rechtsstaat
#USA
Nein LinkedIn. Ganz sicher nicht.
Man sollte niemandem trauen, der Antifaschismus als Schimpfwort benutzt.
NEW: Last week’s newsletter had ‘IT’S A COUP’ in big red letters on front page of NYT. Well, guess what? It still is. We have to stop framing what’s happening as in any way normal. It’s a coup & a collapse in the international order & none of this is ‘normal’
broligarchy.substack.com/p/us-coup-ga...
Die Tätigkeit von Anwälten als „Tricks“ zu bezeichnen ist ein absoluter Hohn gegenüber der gesamten Anwaltschaft in Deutschland. #Merz #TVDuell
