Wir veröffentlichen die Akten zur Fördergeldaffäre der Berliner CDU 📁
Die Dokumente erhärten nicht nur die Vorwürfe, sie zeigen auch wie sich die Verwaltung dem Druck der CDU zur widersetzt & Widerstand leisten. Ein Beispiel dafür, wie mächtig die Verwaltung sein kann.
BREAKING: Unbekannte haben heute Nacht eine Gedenkanlage für Walter Lübcke vor die Parteizentrale der CDU gebaut! Mitten in den Sicherheitsbereich von CDU und Polizei. Unsere neue Aktion! Investiere jetzt in Beton und werde Teil der Gedenkstätte vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin!
„Aus der SPD äußerte sich niemand zu den neuen Berater*innen.“
Eine Zwölfjährige ist nicht bewaffnet ihr absoluten Lappen
Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur #Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.
netzpolitik.org/2025/anlassl...
Hatte Jens Jessen keine Zeit?
geschwärzter Teil
Fußnote: Referat RLZ13 an Bundesminister per Mail am 9.3.2020
--> Hier ist der ungeschwärzte (!) Sudhof-Bericht zu den Maskendeals von Jens Spahn!
Auffällig: Das Gesundheitsministerium hatte zuvor viele Belege geschwärzt, die Spahns Beteiligungen an fragwürdigen Masken-Entscheidungen zeigen. (BM=Bundesminister)
fragdenstaat.de/dokumente/27...
Die will ja auch Bundespräsidentin werden :)
Ahem.. Berlinovo..
Quite the misleading headline from the largest building lobbying group here :)
Take a walk around these areas and see whether you’d still want to maintain that assessment.
And where exactly do you think people in the the purple bits go to if they don’t have the means or the time to drive out of the city?
Loving the yapping of two well-off men who run very little risk of being affected by continuously shrinking public spaces in underserved neighborhoods or skyrocketing rents
Hier sind die ersten Ausschnitte aus dem AfD-Gutachten des Geheimdienstes. Und das ist wirklich nur die Spitze des Eisbergs - sehr viele Belege u.a. zur rassistischen & misogynen Grundhaltung der Partei fehlen. Gut, dass wir auch ein zivilgesellschaftliches Gutachten zu einem AfD-Verbot vorbereiten.
