Mit dem Teuer-Heizen-Gesetz treibt die Union die Menschen in die Gaskostenfalle! Das führt zudem zu mehr Abhängigkeit von Trump und der #Klimaschutz wird geradezu mit Füßen getreten. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern nur für die fossile Lobby!
Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine treffen EU-Vertreterinnen mit leeren Händen zum Solibesuch in Kyjiw ein. Schuld ist Ungarn.
Ich glaube es ist mehrfach dokumentiert dass es an grün und gelb nicht lag.
Ich möchte behaupten dass ich nie jemanden als Kriegstreiber beschimpft habe.
In der Sache: ja, Positionswechsel auch von mir. Die Lage hat sich seit 2022 aber auch noch mal geändert. Risiken bleiben, während gleichzeitig die Fallhöhe des Nichtstuns noch mal dramatisch gestiegen ist.
Warme Worte während die Menschen seit Monaten (!) frieren. Es kann doch nicht sein, dass wir es Russland durchgehen lassen, alles wegzubomben, was zivilisiertes Leben in der Ukraine erlaubt. Warum gibt es keine Gespräche über aktive Unterstützung beim Schutz des Luftraums?
Fakt ist: hätte Europa sofort entschlossener gehandelt, der Krieg könnte vorbei sein.
Es ist so bitter! Jeden Tag sterben Menschen, weil wir in Europa zu zögerlich waren.
Diesen Winter eskaliert Russland den Krieg gegen die Zivilbevölkerung.
Und wieder nur warme Worte zum Jahrestag.
5000 Helme, "leichte Waffen", "Defensivwaffen", ewige Diskussionen, schleppende Hilfe, noch immer kein Taurus, noch immer europäisches Geld für Putins Kriegskasse - Haben wir in den vier Jahren wirklich alles getan, um diesen Krieg schnell zu beenden?
Im Nachtzug nach Kyjiw können wir uns austauschen und erfahren, wie in Lissabon, Tallin, Oslo oder Budapest über eur. Sicherheit diskutiert wird, wie die pol Lage in den Ländern jeweils ist und welche Entscheidungen anstehen, die das Schicksal unseres Kontinents beeinflussen.
Für mich sind es immer zwei Dienstreisen in einer: eine in die Ukraine und eine in den Rest von Europa.
Viele Kolleg:innen kenne ich schon seit 2022. Das Netzwerk United for Ukraine hat sich nach der Vollinvasion gegründet und für mich ist es das vierte Mal, dass ich im Rahmen dieser Gruppe in die Ukraine reise.
Heute geht es in die Ukraine. Erste Station: Warschau. Hier treffen wir uns mit über 30 Abgeordneten aus nationalen Parlamenten und dem Europaparlament um gemeinsam den Weg nach Kyjiw anzutreten.
Gestern durfte ich mit @sarananni.bsky.social , @nicolekoenig.bsky.social + @helgaschmidt.bsky.social die Ergebnisse der MSC 2026 diskutieren. Danke an die Petra-Kelly-Stiftung und @margaretebause.bsky.social für die Einladung, und an Birgit Frank für Moderation
www.youtube.com/live/Yru_cr7...
www.youtube.com/watch?v=iTwU...
MdB @sarananni.bsky.social spricht Klartext. Das ist genau die Sprache, die wir brauchen. Entladen wird nach vorne. Pragmatismus muss her. Mit "the almighty @carlomasala1.bsky.social "
#MSC2026
Tun sie aber auch nicht. I know. Leider.
Wir bräuchten erstmal sowas wie ne gemeinsame Wahrnehmung der Lage…
Sowieso!
America first? Europe United!
Wake up. Now!
Es ist mir unbegreiflich, wie man in Anbetracht dieser Häufung von Tatsachen als europäische Staats- und Regierungschefs noch einen Müh Vertrauen in MAGA-USA hat.
Für mich ist klar: wir sollten schnell Europas militärische Verteidigung ohne die USA planen.
Diese Geste der Unterwerfung wird noch lange nachhallen.
Diese Rede wird eingehen als der Moment an dem der Rest des Westens nicht verstanden hat, dass die MAGA-USA bereit ist das Transatlantische für die MAGA Ideologie über Bord zu werfen.
Obwohl sie es deutlich gesagt haben!
Heute vor einem Jahr hat J D Vance den Demokraten in Europa auf der MSC offen ins Gesicht geschlagen.
Heute hat Marco Rubio den Demokraten in Europa auf der MSC lieblich säuselnd ins Gesicht geschlagen.
Und der Saal hat sich überwiegend für standing ovations entschieden.
WTF
Einen Moment wie die Rubio-Rede habe ich schon einmal erlebt
Am 25. September 2001 bei der Rede von Vladimir Putin im deutschen Bundestag
Bis heute verstehe ich nicht warum diese Rede 15-mal von Applaus unterbrochen wurde
Haben die nicht zugehört?
Zumindest @sarananni.bsky.social blieb heute sitzen
bsky.app/profile/phil...
Marco Rubio just invented blood-and-honor gaslightening as a speech. #msc26
Wenn’s nach mir geht: ja!
Das Parlament ist kein Abnickverein!
2,8 Milliarden… und Peter Thiel kann demnächst noch mehr Geld in MAGA Kampagnen stecken.
Das ist doch Wahnsinn!
Vllt ein wenig auf die Schweiz schauen, die ein Thiel Unternehmen jetzt die Tür zeigen.
Das wird jetzt interessant, ob das Verteidigungsministerium bei einem Rüstungsprojekt erneut Probleme bekommt
Der Ausschuss an sich nicht aber die MdBs. Die haben den Vertrag jetzt auch. Mal sehen, ob das zum Umdenken führt bei der Koalition.
In dem jetzigen Fall braucht es noch die Unterstützung des Parlaments. Also noch ist es nicht entschieden!
Alle reden davon dass Europa unabhängiger von den USA werden muss, weil man MAGA-US nicht mehr zu 💯 vertraut.
Währenddessen verhandelt das dt STARK Defence wohl mit MAGA-supporter 1er Stunde Peter Thiel über ein noch größeres Investment.
„And the Bundestag (aka Steuerzahler) will pay for it!“
