Es darf bezweifelt werden, dass eine Partei, die sich in Fragen der Personalpolitik eines Wortes wie "entgiften" bedient, überhaupt dazu geeignet ist, ein Land zu regieren.
BILD vom 10.03.2026: "Volkswagen mit Gewinneinbruch: VW streicht 50.000 Stellen."
Wie es aussieht, führt das Festhalten am hocheffizienten Verbrenner in erster Linie zu hocheffizientem Stellenabbau.
Wie demokratisch ist eine Partei, die nach einer verlorenen Wahl sofort anfängt, dem Gegner unlautere Mittel zu unterstellen? Vor allem, wenn sie sich in der Vergangenheit häufig selbst solcher Mittel bedient hat. Die Frage sollte sich der ein oder andere in der CDU durchaus einmal stellen.
DAS!
Wenn es gerade etwas nicht braucht, um die CDU schlecht aussehen zu lassen, ist es eine andere Partei. Das schafft sie mühelos selbst. Friedrich Merz macht als schlechter Verlierer sogar vor, wie es geht.
18 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg wählen Korruption und Niedertracht.
Ich versteh's nicht.
Mit anderen Worten: Die neue Grundsicherung ist eine Armutsfalle. Wer einmal drin ist, kommt kaum noch raus.
In der neuen Grundsicherung gilt ein Schonvermögen bis 20 Jahre von 5000 Euro. Zwischen 21 und 40 Jahren ein Schonvermögen von 10.000 Euro. Zwischen 41 und 50 Jahren ein Schonvermögen von 12.500 Euro und ab 51 Jahren ein Schonvermögen von 15.000 Euro. Die Karenzzeit wurde komplett gestrichen.
Drei Prozent erscheinen mir realistischer. Dann kommt man nach 50 Jahren auf rund 70.000 Euro. Inflation, Steuer etc. nicht einberechnet.
Aber wie gesagt: Einmal in die Grundsicherung rutschen und bis auf das Schonvermögen ist alles weg.
Die Rechnung offenbart auch die Ernsthaftigkeit des Vorschlags: 50 Euro x 12 Monate x 50 Jahre = 30.000 Euro.
Sechsstellig.
Friedrich Merz: "Wenn Sie mit 50 Euro im Monat anfangen, dann haben Sie eine sechsstellige Altersversorgung, wenn Sie mit 65, 68 in den Ruhestand gehen."
Und wenn man vorher arbeitslos wird und in die Grundsicherung fällt, muss das Ersparte zuerst aufgebraucht werden. Von wegen Altersversorgung.
Dass es jemand mit den Defiziten von Manuel Hagel in der CDU bis zum Ministerpräsidenten-Kandidaten schafft, wirft kein gutes Licht auf die Partei. Dass er obendrein eine echte Chance hat, gewählt zu werden, leider auch auf unsere Gesellschaft.
Der Subventionsanteil beim Agrardiesel beträgt meines Wissens 21 Cent pro Liter und wird auf Antrag erstattet. Das bedeutet, dass die Landwirte den gestiegenen Preis zunächst voll bezahlen müssen – und das zur Unzeit (Frühjahr). Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat erstaunlich leise.
Nachtrag: Dass Katherina Reiche die Energiewende vorsätzlich sabotiert, steht (auch) für mich außer Zweifel. Was sie m.E. unterschätzt hat, ist der wirtschaftliche und sicherheitspolitische Schaden, den sie damit anrichtet.
Inkompetenz gepaart mit Ignoranz trifft es daher vielleicht besser.
SPIEGEL vom 07.03.2026: "Appell von Energieversorgern und Öko-Unternehmen: Mehr als 1700 Unternehmen kritisieren Reiches Energiepolitik. / Innerhalb eines Tages haben Hunderte Firmen einen Appell gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet. Besonders in der Kritik: die Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche."
Die Inkompetenz von Katherina Reiche wird immer offensichtlicher.
www.spiegel.de/wirtschaft/e...
Wer vor anderen Parteien warnen muss, um seine Wähler*innen zu überzeugen, hat politisch nichts zu bieten.
"Die Wirtschaftsministerin zerstört systematisch die Energiewende und sucht die Zukunft in der Vergangenheit. Das ist verantwortungslos. Und der Kanzler sollte sich mal fragen, was die Töchter seiner Töchter dazu sagen."
Vielleicht spinne ich auch nur und sehe Dinge, die nicht da sind.
Sprache prägt Wahrnehmung, Wahrnehmung prägt Handeln. Angesichts der unsäglichen, von Verzerrungen und Übertreibungen geprägten Debatte, fällt es schwer, bei der neuen Namensgebung nicht an Absicht zu glauben.
Das Verschwinden von Menschlichkeit passt leider sehr ins Gesamtbild dieser Reform.
Das Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherung. Der Bürger verschwindet aus dem Namen, im Mittelpunkt steht der Verwaltungsakt. Das ist keine Kleinigkeit. Wer den Menschen aus dem Blick verliert, neigt zu übertriebener Härte.
Die SPD ist am Ende. Traurig. Aber in diesem Zustand braucht sie kein Mensch.
Dass man in einem der reichsten Länder der Welt daran erinnern muss, dass das Existenzminimum und damit ein menschenwürdiges Dasein kein Almosen und kein verhandelbares Gut, sondern ein in der Verfassung verankertes Grundrecht darstellt, ist wirklich beschämend.
Klammert man das Thema Missmatch einmal aus, sind die Probleme m.E. oftmals hausgemacht, z.B. wenn Arbeitgeber extrem enge Vorstellungen haben, was Alter, Geschlecht, Qualifikation, Herkunft etc. der Bewerber*innen oder Arbeitszeiten, Arbeitsmodelle usw. angeht. Da fallen viele gute Leute raus.
Und er lenkt davon ab, dass die eigentliche Verantwortung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt bei der Regierung liegt. Seit Jahren gelingt nicht, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass auch Schwächere ein echte Chance erhalten.
Meine Erfahrung ist, dass Arbeitgeber z.T. extrem unflexibel sind oder die (Not-) Lage der Betroffenen ausnutzen wollen. Hinzu kommt ein schrumpfender Arbeitsmarkt, in dem nicht einmal Hochqualifizierte einen Job finden. Der Vorwurf "unwillig" ist daher so falsch wie wohlfeil.
Ich verstehe, dass die einfache Erklärung verführerisch ist: Dem anderen die Schuld zuschieben, Fall gelöst.
Aber so einfach ist es nicht.
Die Allermeisten würden gerne arbeiten, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Es mangelt aber an Angeboten, z.B. Teilzeit, Homeoffice, Kinderbetreuung etc.
600.000 freien Stellen stehen 1,8 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher und 1,2 Millionen Arbeitslose gegenüber. Alles, was unserer Regierung zur Lösung des Problems einfällt, sind Vorwürfe und Sanktionen.
Es geht nicht um Arbeit. Es geht um das Abschieben von Verantwortung.
Man stelle sich das vor: Superreiche, die zum Gemeinwohl beitragen. Verrückt.
