Dieses Bayernpartei-Plakat hat schon so "Pokemon Go to the Polls" Qualitäten!
26.02.2026 13:57
👍 1
🔁 0
💬 0
📌 0
Dieses Bayernpartei-Plakat hat schon so "Pokemon Go to the Polls" Qualitäten!
The Penguins on Heard and McDonalds Islands triumph! ⚖️🐧
Ein großer Bremsklotz für die Modernisierung und Sanierung, etwa von Straßen und Brücken, sind aus Sicht der Unionsparteien Klagen von Umweltverbänden. Das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben müsse weg, heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Umweltorganisationen reagieren empört. Das sei ein Angriff auf völkerrechtlich geschützte Klagerechte, kritisiert etwa die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Und von unparteiischer Stelle kommen skeptische Töne. „Die Vorstellung, man könne bei großen Infrastrukturvorhaben ohne eine Änderung des Unionsrechts und der völkerrechtlichen Verträge die Verbandsklage ausschließen oder ganz abschaffen, ist eine Fehlvorstellung“, lautet die Einschätzung von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, gegenüber der F.A.Z. Es gebe viel weniger Spielraum, als viele meinten, fügt Korbmacher mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hinzu. Der EuGH verweist auf die Aarhus-Konvention, die Bürgern Einfluss auf umweltrelevante Entscheidungen sichern soll. Selbst wenn ein Bundeskanzler Merz auf europäischer Ebene Mitstreiter für eine Reform des konventionsrechtlich verankerten Verbandsklagerechts fände – ein Völkerrechtsvertrag, den knapp 50 Vertragsparteien unterzeichnet haben, lässt sich nicht rasch ändern, jedenfalls nicht so zügig, wie der Sanierungsstau in Deutschland aufgelöst werden müsste.
Die Union will das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben abschaffen, wissend, dass die Umweltverbände die einzigen Anwälte für Natur und Umwelt sind. Die Erfolgsquote von über 50% ihrer Klagen zeigt, wie notwendig diese juristische Kontrolle von Planung ist. zeitung.faz.net/faz/wirtscha...
🤨
I heard they also accepted a giant wooden horse from Greece
I would have taken the name Leo XCX
Meanwhile, on Heard and McDonald Islands
Platform economy has come to a point where you can't own the books you bought, you're effectively just streaming them as long-time loan www.vice.com/en/article/a...
Die Koalitionsverhandlungen haben so lange gedauert, weil es so schwierig war, eine passende Flagge als Koalitionsnamen zu finden
Was, wenn die Zeit über uns hinweggegangen ist mit unserer Menschenrechtskonvention und Rechtsstaatlichkeit?
Ist sie nicht, beruhigt MAX STEINBEIS (@maxsteinbeis.bsky.social) im #Editorial. Warum relevant bleibt, was wie verstaubtes Ancien-Régime-Zeugs wirkt.
verfassungsblog.de/juckende-per...
„Was würde Merz tun, wenn die Gerichte Zurückweisungen für rechtswidrig erklären? Will er die Gerichtsurteile ignorieren, weil sie auch ,dysfunktional‘ sind? Wird er eine Kampagne gegen die Gerichte und die Richter starten, wie Polen unter der PIS-Regierung?“ www.lto.de/recht/hinter...