Seit Monaten drängen wir darauf, mit einer neuen Realpolitik mehr Ordnung in die Migration zu bekommen.
Mit dem Rückführungsgesetz bringen wir das jetzt auf den Weg:
👉 Leichtere Abschiebung von Straftätern, Mitgliedern krimineller Vereinigungen & Schleusern
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Der einzige Ministerpräsident der Union, der die Schuldenbremse noch nicht in Frage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag. #Regierungserklärung
Steuererhöhungen wären jetzt der falsche Weg. Im internationalen Vergleich werde der Standort Deutschland dann nur noch unattraktiver.
Eine Gegenfinanzierung aus dem laufenden Haushalt ist möglich. Alles muss auf den Prüfstand.
www.deutschlandfunk.de/houben-fdp-l...
Die Firmen haben der @bnetza offenbar keine plausiblen Gründe vorweisen können, warum die Ausbaupflichten nicht vollständig eingehalten worden sind.
Der Entwurf eines Bußgeldbescheides ist deswegen nur konsequent. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/t...
Wir stärken den Startup-Standort Deutschland!
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz ermöglichen wir Gründerinnen und Gründern u.a. einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt und machen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen attraktiver.
So wird Zukunft in Deutschland gemacht!
Das heutige Urteil des #BVerfG stärkt die Schuldenbremse – ein wichtiger Schritt, den wir als FDP begrüßen. Wir verpflichten uns, dieses Urteil unverzüglich umzusetzen.
Es ist notwendig, dass das Unterstützungspaket für Siemens Energy steht.
Zu begrüßen ist auch, dass die Banken stärker in die Verantwortung gehen als ursprünglich geplant.
Weniger Steuern für alle Unternehmen, kein Subventionsstrompreis für wenige, Abbau von Bürokratie – 🚦 wirkt!
Auch in unruhigen Zeiten bleiben wir den marktwirtschaftlichen Prinzipien treu, die unser Land groß gemacht haben.
Mit dem Strompreispaket entlasten wir Industrie und Mittelstand. Der teure, ungerechte und transformationshemmende Industriestrompreis ist vom Tisch.
🎤 #JK23: Starke Keynote gestern von Dr. Richard Lutz (DB) mit klaren Worten und anschl. Diskussion. Danke für den Austausch:
👉 Nina Scheer, Klimapol. Sprecherin @spdfraktion.de
👉 Reinhard Houben, Wirtschaftspol. Sprecher @fdpbt.de
👉 Klaus Geissdoerfer, CEO ebmpapst
@houbenreinhard.bsky.social
@monika-schnitzer.com @grimmveronika.bsky.social @achimtruger.bsky.social @martinwerding.bsky.social @ulrikemalmendier.bsky.social
Insgesamt verdeutlicht das Jahresgutachten einmal mehr den Stellenwert des Sachverständigenrats als wichtigen Stichwortgeber in der wirtschaftspolitischen Debatte. 6/6
Das ganze Gutachten zum Nachlesen: www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutach...
Wir fordern stattdessen, Direktlieferverträge zwischen Industriebetrieben und Anlagenbetreibern von erneuerbaren Energien von Steuern und weiteren Abgaben zu befreien.
Damit vergrößern wir das Angebot an bezahlbaren Strom und an erneuerbaren Energien. 5/6
Der von Wirtschaftsminister Robert Habeck geforderte #Industriestrompreis würde die notwendige ökologische und digitale Transformation nur verschleppen.
Die Wirtschaftsweisen erwähnen den Industriestrompreis mit keinem Wort und unterstreichen damit, dass auch die Wissenschaft diesen ablehnt. 4/6
Auch die Mahnung der Sachverständigen, sich beim Strukturwandel der Wirtschaft nicht zu stark auf bestimmte Wirtschaftsbereiche zu fokussieren, stößt bei der @fdpbt.de auf offene Ohren. 3/6
Die Wirtschaftsweisen bescheinigen der Regierung zudem, dass sie mit dem Wachstumschancengesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV auf dem richtigen Weg ist. 2/6
Eine erste Einschätzung zum Gutachten des @svrwirtschaft.bsky.social:
Die Forderung des Sachverständigenrats, die Innovations- und Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern, hat auch für die Bundesregierung Priorität. 1/6
Eine der falschen Annahmen in der Debatte um den Industriestrompreis ist, dass alle Verbände und Experten ihn befürworten. Das ist nicht zutreffend.
Beispielsweise der VDMA, der DIHK & der ZDH lehnen das Konzept ab. Die Wissenschaft in übergroßer Mehrheit auch. www.welt.de/newsticker/d...
Die zur Energieversorgung vor allem im Winter wichtigen Gasspeicher sind vollständig gefüllt, die Bundesnetzagentur zeigt sich zufrieden. Und rät dennoch zu Sparsamkeit. https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/erdgas-speicher-fuellstand-100-prozent
Termine Jahresgutachten 2023/24:
Übergabe @Bundeskanzler - 8.11. um 12 Uhr
Pressekonferenz 8.11. um 14.30 Uhr - live: www.youtube.com/watch?v=PnKM...
Themen: Mittelfristige Wachstumsaussichten, Reform der GRV und des Steuer-Transfer-Systems, Kapitalmärkte und Forschungsdateninfrastruktur
„Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit. Sie zwingt politische Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung.“
Sechs Gründe gegen ihre Aufweichung bzw. Abschaffung von Christian Lindner:
www.spiegel.de/politik/deut...
🔥Nur noch 6 Tage bis zur #Jahreskonferenz 2023! #JK23
Wir freuen uns u.a. auf:
- @luisaneubauer.bsky.social
- Dr. Jörg Kukies, Staatss. Bundeskanzleramt
- @katharinadroege.bsky.social, @gruene-bundestag.de
- Nina Scheer, @spdfraktion.de
- @houbenreinhard.bsky.social, @fdpbt.de
uvm.
Wir haben viel zu lange bestimmte Vereine und Strukturen zugelassen, die gegen den Staat Israel arbeiten und jüdisches Leben in Deutschland gefährden.
Ich bin daher froh, dass wir mit dem Verbot der Hamas und Samidoun hier nun einen entschiedenen Schritt nach vorne gehen.
Die Möglichkeit für Asylbewerber nun schneller in Beschäftigung zu kommen entlastet nicht nur die Sozialkassen, sondern schafft auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.
Mit der neuen Regelung bei der Beschäftigungsduldung wird zudem für mehr Rechts- und Planungssicherheit für Arbeitgeber gesorgt.
Das wäre wirksamer als ein teurer und ungerechter Industriestrompreis. @bmwk.de 3/3 www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a...
Um die Energiepreise für die Wirtschaft zu senken und die Energiewende zu beschleunigen, fordert die @fdpbt.de, Direktlieferverträge zwischen Industriebetrieben und Anlagenbetreibern von erneuerbaren Energien von Steuern und weiteren Abgaben befreit werden. 2/3
Die deutsche Industrie steht vor enormen Herausforderungen.
Mehr als die von Wirtschaftsminister Habeck beschworenen "Debattenbeiträge" braucht es dafür jetzt aber klare und wirksame politische Entscheidungen. 1/3
Die Abwicklung der Asylverfahren außerhalb der EU würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit.
www.sueddeutsche.de/politik/asyl...
