Christian Schliemann Radbruch

Massive Schwächung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz: Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab

Massive Schwächung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz: Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgelehnt. Damit schreitet auch das BVerfG nicht ein, um Menschen in Gaza effektiven Rechtsschutz zu gewähren. www.ecchr.eu/pressemittei...

Nach Thatcher the milk snatcher jetzt Friedrich Zahnsch-Merz

Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG.
Hier der gemeinsame Offene Brief:
www.rav.de/publikatione...

zweiteroktober90 – Die Gewalt der Vereinigung Online-Dokumentation neonazistischer Angriffe, die am 2./3. Oktober 1990, also zum Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten stattgefunden haben.

Die andere Seite der Medaille.
zweiteroktober90.de

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Traurige Nachricht: Heute gibt es keine neue Folge von „Was bisher geschah“. Denn bisher wurden wir von einem großen Medienhaus unterstützt. Das ist jetzt leider Geschichte. Aber der @nminkmar.bsky.social und ich wollen weitermachen. Dafür brauchen wir Eure Hilfe: linktr.ee/wasbisherges...

Ich hab es nach 60 Seiten weggelegt und stattdessen Heimsuchung gelesen. Das war deutlich lesbarer.

Gutes Thema. Trotz einleitender Beispiele kommt von den Akteur*innen niemand zu Wort. Keine Kläger*innen, Rechtsbeistände oder NGO's. @ecchr.bsky.social @germanwatch.bsky.social könnte man fragen. Expertise der jetzigen Redner*innen unangezweifelt! Konzept ohne Vergleich zum Aufhänger schon. Schade

Sehr überzeugendes Interview. Mit den Aussagen zu den Räumlichkeiten erinnert es an Cornelia Vismann nur auf einer vorgelagerten, dem Publikum größtenteils entzogenen, Ebene. An Ausgewogenheit orientiert. Demokratisches Recht könnte man das vielleicht nennen?

After fatal poisonings in Yavatmal, India, linked to Syngenta's pesticide “Polo”, affected families and a survivor took the company to court in Switzerland in 2021. On 8 April, the court will hold an instruction meeting - an important sign that the case finally moves on! www.ecchr.eu/en/press-rel...

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will Ursula von der Leyen jetzt zentrale Elemente des Gesetzes streichen“, kritisiere ich in der @taz.de.
Die @ec.europa.eu will ua Regelungen für Haftung streichen: ein Kahlschlag am Lieferkettengesetz.

Demoaufruf: Brandmauer statt Brandstifter - Asylrecht verteidigen, heute, 29.01.2025, 18 Uhr, vor dem Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin

Berliners, bitte geht da hin. Wir sind im Geiste bei euch.

Das Bild zeigt eine Palmöl-Plantage in Guatemala. Darüber liegt folgender Text: Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung beim Palmölanbau in Guatemala. Täuscht Edeka Verbraucher*innen mit Nachhaltigkeits-Siegel?

Edeka ♥️ Lebensmittel - aber lockt Verbraucher*innen mit Nachhaltigkeits-Siegel, das nicht hält, was es verspricht? Gemeinsam mit @foodwatchde.bsky.social gehen wir rechtlich gegen Edeka vor, für Palmöl ohne Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen! 👉 www.ecchr.eu/pressemittei...

Baerbock: Ampel gibt Eurofighter für Saudi-Arabien frei Kehrtwende der Ampel-Koalition: Die Bundesregierung ist laut Annalena Baerbock offen für die Lieferung von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien.

Das mit der restriktiven Rüstungsexportpolitik ist also endgültig vom Tisch. Ein angekündigtes Exportkontrollgesetz ist auch noch nicht da und klare Ansagen des Koalitionsvertrags einfach Geschichte. Schwer zu verdauen. www.zdf.de/nachrichten/...

Handelsblatt findet Studienergebnisse überraschend. Ich gar nicht so. Gut aber, dass es so veröffentlicht wurde. Lieferkettengesetz ist da, wird angenommen und wirkt! Wenn die großen Unternehmen jetzt noch den KMUs helfen, ist These 2 hoffentlich bald Geschichte: www.handelsblatt.com/unternehmen/...

Ja das macht Sinn. Schon wäre wenn wir auch bei downstream mit "vorläufig" raus argumentieren könnten...

Ich würde sagen gemischte Gefühle. Finanzsektor erstmal raus, downstream Pflichten fast gar nicht erfasst. Aber immerhin eine vorläufige Einigung und zivilrechtliche Haftung ist geblieben.

Wir haben uns mal hingesetzt und aufgeschrieben was wir unter Klimagerechtigkeit verstehen und wie Klagen, wie sie das @ecchr.bsky.social unterstützt, dazu beitragen können. www.ecchr.eu/publikation/...

Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in im Projekt "Rechtskämpfe entlang transnationaler Lieferketten (m...

+++Stellenangebot +++
In einem Forschungsprojekt über Rechtskämpfe in Lieferketten stelle ich für ein Jahr eine Person mit rechtswissenschaftlichem Abschluss ein. Ich freue mich über Bewerbungen.

stellenangebote.hs-rm.de/jobposting/1...