Die Reaktion der Berliner CDU auf die Förderaffäre:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
04.03.2026 12:32
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Die Reaktion der Berliner CDU auf die Förderaffäre:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Seine wirren facebook-Posts zu Verschwörungen, seine Mitgliedschaft im "Beirat" des ZERA e.V. (u.a. mit Ates) - das hatte mich schon an ihm zweifeln lassen.
www.rbb24.de/panorama/bei...
Beim Thema #Grundsteuer warten hunderte Berliner Kleingewerbe, Clubs & Kulturorte seit Monaten auf eine faire & sozial gerechte Härtefallregel.
Andernfalls droht #Verdrängung oder eine #Insolvenz.
Heute haben CDU & SPD unseren Vorschlag erneut vertagt. Sie lassen die Menschen weiterhin im Unklaren.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagserie in #Neukölln stieß in den Behörden auf Widerstände.
Wir erarbeiten ein umfassendes Sondervotum zum Abschlussbericht, um deren Fehler & Versäumnisse klar zu benennen. Das sind wir den Betroffenen schuldig.
taz.de/Rechter-Terr...
Gestern wäre Burak Bektaş 36 Jahre alt geworden.
Am 5. April 2012 wurde er erschossen.
Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt.
Am Gedenkort für Burak Bektaş (Rudower Straße/Möwenweg) kamen gestern seine Familie, seine Freund*innen & Neuköllner*innen zusammen, um ihm zu gedenken.
#BurakUnvergessen
Gegen #Mietwucher, Verdrängung & Monopoly mit unserem Kiez!
Bei der gestrigen Kundgebung stand #Neukölln solidarisch an der Seite der bedrohten Mieter*innen.
@derjochen.bsky.social kämpft um jede Wohnung.
#Rixdorf @tjadoste.bsky.social
Podium mit fünf Referierenden. Im Hintergrund hängen Banner mit der Aufschrift "Offenes Neukölln" und "Geschlossen gegen Rechts"
Bei der Aufklärung der rechten Anschlägen in #Neukölln haben Sicherheitbehörden in weiten Teilen versagt!"
Auf Einladung des www.buendnis-neukoelln.de habe ich mit Betoffenen & Aktivist*innen über die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss diskutiert.
Danke für den guten Austausch!
Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige.
Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.
Mit @rbb24.de sprach ich über die CDU-Fördergeldaffäre.
Nachdem die CDU teils fragwürdige Projekte & CDU-Vereine mit sehr viel Geld finanzierte, sperrten CDU/SPD Geld für den Kampf gegen #Antisemitismus.
Ohne zeitnahe Freigabe droht seriösen Projekten das Aus.
www.rbb-online.de/abendschau/v...
Geldflüsse & Verflechtungen zwischen der CDU Marzahn-Hellersdorf, privaten Unternehmen, Vereinen und dem Bezirksamt?
Ein weiteres, erschreckendes Beispiel für die CDU-Beutegemeinschaft & wie sie öffentliche Gelder unter sich aufteilt.🤝💶
Ich erwarte Aufklärung!
www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...
Milliardenpakt, gigantische Summen, „das Beste überhaupt“ – eins muss man der #CDU lassen: Superlative können sie.
Aber wenn man genauer hinschaut, wie viel echter #Klimaschutz im Klimapakt steckt, den CDU und SPD heute feiern, schrumpft das Ganze ziemlich schnell. 🤡
9. Februar, 19 Uhr im Bürgerzentrum Neukölln Werbellinstraße 42: Gespräch und Diskussion über den Neukölln-Komplex.
Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses: Diskussion u.a. mit @andre-schulze.berlin
Und hier eine sehr präzise Zusammenfassung:
www.rbb24.de/politik/beit...
Die Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Vergabe der Haushaltsmittel gegen Antisemitismus beginnt.
Hier noch mal etwas zur Vorgeschichte:
susanna-kahlefeld.de/einzelansich...
„Fatal erscheint die Kombination von harten Sparmaßnahmen einerseits und Vetternwirtschaft andererseits.“
Einsparungen, Rücktritte, Skandale - Rüdiger Schaper resümiert im @Tagesspiegel die Berliner Kulturpolitik von CDU&SPD in 2025: www.tagesspiegel.de/kultur/die-b...
Vor 45 Jahren erschoss ein Neonazi den Rabbiner Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke. Die Bundesregierung beerdigt nun die Aufklärung.
Gesamtflächen der Straßen, Radwege und Schienen in Berlin; inklusive Parkplätze und Abstellflächen. Stand 2017: Angaben in Quadratkilometern: 4,66 für Fahrräder, davon 0,13 für Standfläche. 8,29 für Schienen, davon 2,4 für Standfläche. Und 48,15 für Kraftfahrzeuge, davon 8,04 für Standfläche. Um das Größenverhältnis einzuordnen, wird im Vergleich dazu der Anteil der Verkehrsmittel, die 2018 für alltägliche Wege genutzt wurden, gezeigt: 30 % der Wege wurden an einem normalen Werktagen zu Fuß zurückgelegt, 18 % mit dem Fahrrad, 27 % mit dem ÖPNV, 26 % mit dem Auto.
Wie gerecht sind Mobilitätsflächen in Berlin verteilt? Kraftfahrzeuge beanspruchen deutlich mehr Fläche.
🚴♂️ Obwohl gut 17 % der Alltagswege geradelt werden, machen Fahrradwege unter 8 % der Verkehrsfläche aus.
#AmberForschung www.mobil-auf-deine-weise.de/themenmonate... @adfcberlin.bsky.social
Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von CDU-Politikern!
Doch genau das legt die jüngste Recherch von @abgeordnetenwatch.de & Tagesspiegel nahe.
Als CDU-Vorsitzender muss Kai Wegner schnellstmöglich für Aufklärung sorgen!
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Kai Wegners Senat lässt zahlreiche innerstädtische Gewerbe mit ihren #Grundsteuer-Bescheiden allein und riskiert Arbeitsplätze.
Seit zwei Jahren kennen wir das Problem. Seit zwei Jahren verschleppen CDU & SPD, eine Härtefallregel in das Gesetz zu schreiben.
www.morgenpost.de/berlin/artic...
Sowas kommt von sowas: Seit mehr als zwei Jahren kürzen und ramponieren CDU&SPD Berlins Kulturlandschaft - und wundern sich nun darüber, dass die Stadt für auswärtige Besucher*innen weniger attraktiv geworden ist: www.spiegel.de/wirtschaft/b... 1/3
Heute verkündet EPP-Vorsitzender Weber (CSU) stolz: Nächste Woche wird es 4 gemeinsame Abstimmungen zwischen Christdemokraten & Rechtsextremen im Europaparlament geben. “Mit mir wird es keine Zusammenarbeit geben”-Kanzler Merz steht schweigend daneben. So geht Normalisierung von Nazis!
Fünf Personen stehen eng zusammen und schauen freudig nach oben auf zwei Straßenschilder. Das untere zeigt in schwarzen Buchstaben den Namen Kohlfurter Straße und ist mit rot durchgestrichen, das obere trägt den Namen Regina-Jonas-Straße. Um die fünf Personen stehen viele Menschen, die sich ebenfalls freuen. Im Hintergrund sind Bäume und der blaue Himmel zu sehen.
Das schwarz- weiß Bild zeigt Regina Jonas. Sie ist ganz in schwarz gekleidet, schaut an der Kamera vorbei und trägt in der linken Hand ein Buch. Über dem Bild ist in weißen Buchstaben Einweihung der Regina-Jonas-Straße zu lesen.
Mit der Benennung der Regina-Jonas-Straße würdigen wir eine sehr beeindruckende Frau. Regina Jonas war die erste Rabbinerin der Welt und ist von den Nazis ermordet worden. Ihr Einsatz für Gleichberechtigung, Bildung und Menschlichkeit bleibt uns bis heute ein Vorbild. #xhain
Das Forum der Religionen, Prof. Tuba Isik und ihre Mitarbeiterin werden mittlerweile massiv bedroht.
Der Artikel in der WELT hat eine Welle der Hetze ausgelöst.
Volle Solidarität mit allen, die jetzt in Schock und Angst sind.
Zitat aus der Veranstaltung: über die Hirten an der Krippe, die Randfiguren "redete msn damals wie die CDU heute über Neukölln"
Kritik an der @cduberlin-agh.bsky.social auf einer theologischen Veranstaltung: Kai Wegner reagiert mit der Behauptung, man habe dort Weihnachten abschaffen wollen und will die Mittel streichen.
Es wird immer verrückter.
Deutsche Soldaten können nur inständig hoffen, dass sie nie, nie, nie wieder irgendwo auf örtliche Unterstützung angewiesen sein werden.
🚨 Update Haushaltsberatungen 🚨
📊 Buchungstricks, Augenwischerei und warme Worte:
🥀CDU & SPD haben kein Interesse an Umwelt & Klimaschutz!👇
☝️Nicht die #Grundsteuer ist das Problem – der Senat ist es.
Denn er bleibt bis heute untätig und riskiert dadurch Insolvenzen & Jobverlust.
Deshalb legen @gruenefraktionb.bsky.social & @linksfraktionb.bsky.social einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vor: www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...
