Ganz abgesehen davon, dass eine solche Durchsuchung extrem fragwürdig ist: Wie kann man denn ernsthaft annehmen, dass interne Unterlagen über die dienstliche E-Mail-Adresse weitergegeben werden?? www.spiegel.de/politik/deut...
Ob der Verfassungsschutz für Dobrindt schon die Kritiker der CDU/CSU unter den Social Media Nutzern abscannt und markiert?
Wer weiß, vielleicht sammeln sie, verknüpfen mit Palantir-KI und stehen eines Tages tatsächlich vor der Tür.
Mittlerweile kann man das denken, ohne als hysterisch zu gelten
Die @spd.de guckt zu, wie Merz, Dobrindt, Weimer und Co. die Behörden für ihre autoritären Träume benutzen und die Zivilgesellschaft angreifen, sie bekommt den Mund nicht auf und wundert sich dann aber über 5,5%.
Auch deswegen!
Egal, was Merz, Reiche, Weimer oder Dobrindt tun oder sagen: Sie müssen sich an der Verfassung messen lassen. Das kann das Volk nicht allein, dazu braucht es eine aufmerksame Opposition, die widerspricht und handelt. Da kommt viel zu auf die Grünen und die Linke.
Wie 🇩🇪 auf die Ölkrise 1973 reagierte:
- Tempo 100 auf Autobahnen
- Tempo 80 auf Landstraßen
- 4 autofreie Sonntage
- Rationierung von Sprit an Tankstellen
Wie 🇩🇪 auf die Ölkrise 2026 reagiert:
- Verschiebt Verbrenner-Aus
- Verschiebt Ölheizung-Aus
- Würgt Erneuerbare ab
- Leert Ölspeicher
Wir haben die Geschwindigkeit der globalen Erwärmung seit 2015 verdoppelt. Diskutieren den Preis von Öl, Benzin & Diesel, reden aber nicht über den Schaden durch das Verbrennen fossiler Energieträger.
Für uns als Beratungstelle wird das ganze natürlich auch finanzielle Konsequenzen haben.
Aber die Streichung des unabhängigen Beratungsprogramms bedeutet die weitere Aushöhlung des Rechtsstaats (vorerst) im Bereich Flucht & Asyl und ist die wichtigere erschreckende Nachricht.
Das hier braucht Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung stellt komplett die unabhängige Asylverfahrensberatung zum Jahr 2027 ein. Solche Beratungsstellen sind aus rechtsstaatlicher Sicht enorm wichtig, um Geflüchtete zu unterstützen. Sie verlieren jetzt Hilfe und Beratungsstrukturen gehen kaputt
Probealarm in der Bahn.
Drölfzig Handys schrillen, Menschen bekommen ihn nicht aus. Panik und Gewusel.
Person: „War das Probealarm?“
Ich: „Es ist Warntag. Oder der Russe kommt.“
Jetzt gucken die wieder so.
🤭
Bei 3C Erhitzung drohen 4 Milliarden Todesopfer weltweit, aber der 50% BIP-Verlust macht die Schlagzeile... und das im Guardian. 🤔
Aber bitte nicht Niedergang oder Kollaps der Zivilisation dazu sagen, das beunruhigt die Mehrheitsgesellschaft zu sehr 🤫. www.theguardian.com/environment/...
Infografik mit dem Titel „Folgen der Erderhitzung“, die die Auswirkungen des globalen Temperaturanstiegs von 0°C bis +5,0°C zeigt. Farblich abgestufte Skala von Grün (geringe Erwärmung) bis Dunkelrot (extreme Erwärmung). Enthält Aussagen zu Extremwetter, Ernteausfällen, Hungersnöten, Überschwemmungen, tödlicher Hitze und unbewohnbaren Regionen. Unten ein Zeitstrahl mit Temperaturentwicklung von 1880 bis 2020, aktueller Stand: +1,1°C, prognostizierter Pfad: +3,2°C bis 2100.
Deswegen laufen wir derzeit auf 4°C Erderwärmung bis 2100 zu, während wir im öffentlichen Diskurs das Thema Klima und Umwelt zunehmend erfolgreich verdrängen und ausblenden. Er ist das zur Ultima Ratio politischen Handelns erkorene „Don‘t look up“. 4°C+ bedeutet Auflösung der Zivilisation, das Ende.
Die Restauration der fossilen Bedrohung des Weltklimas ist in USA und Deutschland im vollen Gange, nicht weil wir nicht die Mittel und Möglichkeiten hätten, denn die haben wir. Nein, einzig und allein, weil sich im von Dynamik lebenden Kapitalismus Zerstörung noch immer besser als Erhalt rentiert.
Illustration zweier sich schemenhaft in flirrender Wüste verlierender Silhouetten im Gespräch. Die eine sagt: Du musst es auch mal so sehen: Kapitalismus hat uns so viel Gutes gebracht! Die andere entgegnet: Ja, irrwitziger Überfluss für wenige zum Preis globaler Ausbeutung, zweier Weltkriege, konstantem Drang zum Faschismus, den Sieg der Bauchgefühle über die Aufklärung und einen völlig vermüllten, ausgeplünderten und kaputten Planeten. Textzeile: Über das Verschwinden der Menschheit
Es war ein epochaler Meilenstein: Zum ersten und bislang einzigen Mal in der Geschichte haben 194 von 198 Ländern der Erde einen gemeinsamen Vertrag unterzeichnet, um die Weltgemeinschaft vor der Klimakatastrophe zu bewahren. Das haben Maga bis Union, SPD bis Russland et. al. erfolgreich torpediert
Globale Erhitzung nimmt beschleunigt zu.
#Klimakatstrophe
Hat der Verfassungsschutz die Bundes-CDU eigentlich mal auf verfassungsfeindliche Strömungen untersucht?
Nur so ein Gedanke...
Es ist so bescheuert.
Das ist einer dieser Waffen, die man unschädlich machen sollte, bevor sie von solchen geführt werden, denen man sie nicht mehr aus der Hand schlagen kann.
🤭
Was macht eigentlich der Autobauer Porsche, laut Experten-Einschätzung von den Grünen demontiert?
Nun, Firmenchef Michael Leiters denkt im "Handelsblatt" darüber nach, man könne ja ein Modell oberhalb des Cayenne anbieten. Das ist der aktuell größte SUV von Porsche. Bis jetzt. Ja so klappt sicher!
Wer weiter denkt, es wäre polarisierend, das Agieren der Union als demokratiezerstörend zu bezeichnen, den frage ich:
1) Was müsste die Union tun, damit ihr bereit wärt, den undemokratischen Charakter anzuerkennen? Gibt es irgendwas?
2) Wie würdet ihr identisches Handeln bewerten, wäre es die AfD?
Weimers Verfassungsschutz-Aktion war erst der Anfang. Dahinter steckt ein größerer Plan des Innenministeriums. Recherche mit Markus Balser:
Es ist in höchsten Maße undemokratisch.
Das müssen wir hervorheben.
Illustration von Merz in drei agitierten Posen, jeweils sprechend und zunehmend erregt gestikulierend. ÜBer ihm stehen drei Sprechblasen: zuerst, dass eine Koalition mit Nazis ausgeschlossen sei; dann, dass die Grünen die Union in eine Koalition treiben, weil die Union unmöglich zu erfüllende Forderungen an eine Koalition mit den Grünen stellen durch ihre Bedingungen Druck erzeugten; schließlich, dass die Grünen deshalb schuld seien, wenn die Union eine Koalition mit der AfD eingeht. Unter den Bildern steht der Kommentar „Worauf die schwarze Logik hinausläuft“.
Die Union hat nicht nur die Wahl, sondern auch jeglichen An- und Verstand verloren. Zwar schlossen sie eine Koalition mit der AfD aus, fordern aber bei einer Schwarz-Grünen Koalition die Führung und vollständige(!) Übernahme des Unionsprogrammes (um eine Koalition mit den Grünen zu verunmöglichen).
Laut Studien könnte ein Tempolimit von 130 km/h jedes Jahr 600 Mio. l Sprit sparen und so den Spritpreis effektiv senken. Aber nein: Deutschland leert lieber seine Ölspeicher und greift in die freie Preisbildung des Marktes ein, anstatt wenigen Rasern den Fahrspaß zu verderben🤦♂️
Liebe Menschen aus Rheinland-Pfalz, die ihr bald wählen dürft:
Schaut nach BaWü, wie die CDU dort durchdreht; neuester Vorschlag von denen: Özdemir muss zu 100% das CDU-Programm übernehmen.
Mit der CDU ist kein Staat mehr zu machen. - Ihr könnt sie das spüren lassen.
Ein grafisches Banner des Paritätischen Gesamtverbands. Der Hintergrund zeigt eine schwarz-weiß Fotografie einer rissigen, brüchigen Betonwand. Im oberen Bereich steht auf roten Textfeldern die Frage: „Gespaltene Gesellschaft?“. Darunter folgt auf weißem Grund der Text: „Bei dieser Gerechtigkeitsfrage herrscht überraschend große Einigkeit im Land:“. Rote Pfeile weisen nach rechts auf die folgenden Inhalte hin. Unten links befindet sich das Logo des Paritätischen Gesamtverbands.
Eine Infografik mit dem Titel „Repräsentative Umfrage zur Finanzierung des Sozialstaats“. Gezeigt wird ein Tortendiagramm zu der Aussage: „Menschen mit sehr hohen Vermögen sollten zur Finanzierung des Sozialstaats stärker als bisher herangezogen werden.“ Die Ergebnisse sind: 73 % dafür (großes rotes Segment) 19 % dagegen (blaues Segment) 8 % wissen nicht (kleines graues Segment) Das Layout ist in den Farben Blau, Rot und Weiß gehalten.
Ein Porträtfoto von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Er trägt eine Brille und einen dunklen Rollkragenpullover. Rechts neben seinem Porträt steht das folgende Zitat: „Die übergroße Mehrheit ist sich bewusst: Den demographischen Wandel und den ökologischen Umbau bewältigen wir nur mit einem starken Sozialstaat, der niemanden zurücklässt. Besonders hohe Einkommen und Vermögen müssen dazu künftig einen deutlich größeren Beitrag leisten.“ Darunter stehen sein Name und seine Funktion sowie das Logo des Verbands.
Es herrscht große Einigkeit: Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hat ermittelt, dass mehr als 7 von 10 Menschen in Deutschland dafür sind, dass Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker als bisher zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden sollten.
Wiederholt müssen wir feststellen, dass es sich längst gelohnt hätte, schneller und kompromissloser auf Erneuerbare Energien zu setzen, um uns unabhängig von Diktatoren und deren Öl- & Gasvorkommen zu machen. Für mich ein Rätsel, warum die CDU bei vielen immer noch als kluge Wirtschaftspartei gilt.
Was könnte man nur tun, um Benzin und Diesel zu sparen? Vielleicht den autofreien Sonntag wieder einführen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängen? Ne, lass uns über die staatliche Förderung für mehr Kraftstoffverbrauch diskutieren. 🤷🏿♂️
#benzinpreis
