Bürokratie ist die kleine Schwester der Demokratie.
Ich bin immer vorsichtig, wenn jemand Bürokratie abschaffen will. Es sind oft begründete Kontrollpflichten betroffen.
Informationsfreiheitsgesetze ausbauen statt abschaffen! „Bürokratieentlastung“ darf nicht den Anspruch auf Informationszugang entziehen www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/us...
Die CDU beschwert sich nach dem sexistischen Rehaugen-Video bei der Wahl über eine angebliche Kampagne. Dabei war die Partei selbst nie zimperlich.
„Hagel selbst, CDU-Innenminister Thomas Strobl und sogar Friedrich Merz finden weder mit dem Video selbst noch mit ihrer Wahlniederlage einen gesunden Umgang.“ Ich finde das sollte sich auf das Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz auswirken. #GrünWählen 🌻💚 #Hagelschaden
www.taz.de/!6161713
Das dürfen wir nicht hinnehmen. Gibt's eine Petition, Aufruf oder ähnliches? Widerstand jetzt!
Das Bild zeigt ein Meme mit einem schwarzen, leicht strukturierten Hintergrund, der wie eine dunkle Ziegelwand wirkt. Oben in der Mitte steht eine helle Flasche Eierlikör, die mit einer Schleife am Flaschenhals dekoriert ist. Daneben stehen zwei kleine Gläser, die ebenfalls mit dem gelblich-cremigen Likör gefüllt sind. Darunter befindet sich ein großer, auffälliger Schriftzug in Großbuchstaben. Der Text lautet: „EIERLIKÖR HAT MEHR PROZENTE ALS DIE SPD UND: ER HAT EIER!“ Dabei ist der größte Teil der Schrift gelb, während „SPD“ in roter Farbe hervorgehoben ist. Die Aussage spielt humorvoll mit zwei Bedeutungen: • „Prozente“ kann sich sowohl auf den Alkoholgehalt von Eierlikör als auch auf Wahlergebnisse beziehen. • „Eier haben“ ist im Deutschen eine umgangssprachliche Redewendung für Mut oder Durchsetzungsfähigkeit. Der Vergleich richtet sich damit satirisch gegen die politische Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Insgesamt ist das Bild als politisch-humorvolles Internet-Meme gestaltet. 😄🥚🥃
Liebe Männer, wehren wir uns.
Es ist absolut unmöglich, wie hier einige Geschlechtsgenossen mal wieder Täter-Opfer-Umkehr betreiben.
Hagel hat sich sexistisch geäußert, Zoe Mayer hat lediglich darauf aufmerksam gemacht.
Täter-Opfer-Umkehr ist ein bekanntes sexistisches Verteidigungsmuster. 1/
Es ist faktisch erwiesen, dass sowohl in Deutschland, als auch den USA, "konservative" dem Land in der Geschichte immer nachhaltig geschadet haben.
Wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich.
Alle großen Errungenschaften, ob Frauenrechte, Gleichstellung, Klimaschutz, wurden IMMER gegen sie erreicht!
Illustration von Wolfram Weimer, der mit Büchern beworfen wird. Textzeile: Die Vielfalt des deutschen Buchhandels bedankt sich bei Reichskulturkammerleiter Weimer
Kulturstaatsminister Weimer füllte sein Amt von Beginn an nicht als Förderer von Kultur als solcher, sondern als deutungshoheitlich kontrollierender Bestimmer von Kultur aus. Die Essenz von Kultur ist deren unbestimmbare Vielfalt, Weimers Essenz ist eher die einer totalitaristische Einheitskultur.
Die Taz hat sich die Mühe gemacht, an elf *wirkliche* Schmutzkampagnen in der deutschen Politik zu erinnern, angefangen bei den gemeinsamen Scheißewürfen von CDU und "Nius" gegen Brosius-Gersdorf:
taz.de/Razzien-Will...
Die Spritpreise steigen schneller als die Ölpreise, in D stärker als in anderen Ländern. Ölkonzerne machen mal wieder Krisengewinne. Den Preis zahlen Pendler und Menschen mit normalem Einkommen.
Die Bundesregierung muss jetzt eine Übergewinnsteuer einführen und übergebührlichen Profit abschöpfen.
"Zoe Mayer hat mit Härte ein wichtiges Thema gespielt. Wer sagt eigentlich, dass das nur Männer dürfen?"
taz.de/Shitstorm-ge...
Angriffe auf Annalena Baerbock wegen Fehler im Lebenslauf & erfundenen Plagiatsvorwürfen waren angeblich normale Härte im Wahlkampf. Manuel Hagels früheres sexistisches Verhalten aufzuzeigen & dass er damit immer noch keinen angemessenen Umgang gefunden hat, ist ne „Schmutzkampagne“. Alles klar.
Immer wieder beweisen die Reaktionär-Konservativen, was für kritikunfähige Schneeflöckchen sie sind. Weimer hätte seine Position auf der Preis-Veranstaltung erläutern und verteidigen können und sich so am demokratischen Diskurs der Öffentlichkeit beteiligen. Aber nein.
www.spiegel.de/kultur/liter...
Wie demokratisch ist eine Partei, die nach einer verlorenen Wahl sofort anfängt, dem Gegner unlautere Mittel zu unterstellen? Vor allem, wenn sie sich in der Vergangenheit häufig selbst solcher Mittel bedient hat. Die Frage sollte sich der ein oder andere in der CDU durchaus einmal stellen.
Diese Frau spricht mir aus der Seele:
Spanische Vizepremierministerin kritisiert Merz für seine Unterwürfigkeit gegenüber Trump.
„Was Europa heute braucht, ist Führungsstärke, keine Vasallen, die Trump huldigen“, sagte die spanische Vizepremierministerin Yolanda Díaz.
Die CDU/CSU kann weder Wirtschaft, noch Klimaschutz, noch Aufschwung, noch Fortschritt, noch sonst irgendwas, das momentan wichtig wäre und besonders mies zeigt sie sich als Verlierer.
Sie kann nur korrupt und ungesetzlich.
Wir werden von den Daltons regiert.
Sucht Lucky Luke.
Sollte Wolfram Weimer zurücktreten? Die Antwort ist einfach: Ja. Nicht wegen eines einzelnen Fehlers, sondern weil sich ein Muster zeigt. Dieser Mann beschädigt die Kunstfreiheit, die Autonomie kultureller Institutionen und das Amt, das er bekleidet. Weimer muss gehen. Augenblicklich. Sofort.
Als Wolfram Weimer im Mai 2025 Kulturstaatsminister wurde, waren die Befürchtungen groß. Zu groß, sagten manche. "Lasst ihn doch erstmal ankommen, gebt ihm eine Chance." Zehn Monate später lässt sich sagen: Er hat die schlimmsten Erwartungen nicht erfüllt. Er hat sie übertroffen. Ein Thread. 🧵
BILD vom 10.03.2026: "Volkswagen mit Gewinneinbruch: VW streicht 50.000 Stellen."
Wie es aussieht, führt das Festhalten am hocheffizienten Verbrenner in erster Linie zu hocheffizientem Stellenabbau.
Nun werden also mit der Absage Preisverleihung alle Buchhandlungen kollektiv von Wolfram Weimer bestraft, wohl, weil sie sich solidarisch zeigten mit den drei ausgeschlossenen Buchhandlungen. Dieser Mann ist eine Schande für sein Amt. Bundeskanzler Merz muss ihn sofort entlassen.
Die CDU argumentiert, nur weil die Grünen das echte (!) Rehaugen-Video ihres Kandidaten in der Wahl thematisiert haben ("Schmutzkampagne"), hätten sie knapp mehr Stimmen und müssten sich deswegen die Ministerpräsidentenschaft teilen. Nach der Logik hätte Habeck Anspruch auf die Kanzlerschaft gehabt.
Finde top, dass Jens Spahn sich über eine angebliche „Schmutzkampagne“ echauffiert.
Ich sag nur: Brosius-Gersdorf.
Das war natürlich keine Schmutzkampagne, stimmt’s? Da ging es nämlich nicht gegen einen Mann, sondern gegen eine Frau, und das ist immer gut und edel.
www.br.de/nachrichten/...
Reaktionen auf Wahl in Baden-Württemberg Nouripour wertet Özdemirs Wahlsieg als »Blaupause« für Grüne
Sollten die Grünen tatsächlich auch bundesweit zur Vollkorn-CDU morphen, wie Nouripour es gerade laut denkt, wird das a) die Linkspartei stärken, wie schon Habecks Zehn-Punkte-Quatsch bei der letzten Wahl und es wird b) die Grünen zu halbtoten CDU-Mehrheitsbeschaffern machen, anstelle der toten SPD.
Jens #Spahn ist nicht nur ein Populist, der demokratische Abläufe in Frage stellt, wenn es ihm passt, sondern auch ein richtig schlechter Verlierer.
Ein guter Zeitpunkt um daran zu erinnern, dass wir nur 9 mutige SPD-Abgeordnete von einem Untersuchungsausschuss zu Spahns Masken-Deals entfernt sind.
Wegen Debatten ua um zwei (!) echte (!) Videos von Hagel spricht Spahn von einer "#Schmutzkampagne" (?), jetzt würde ich gerne das Gesicht von Annalena Baerbock sehen.
Why independent bookshops strike fear in the heart of Germany’s culture tsar | Fatma Aydemir
Das Bild zeigt eine Windanlage, Felder und eine große PV-Anlage auf einem Dach.
Der Grüne Erfolg in Baden-Württemberg hat einen Berliner Schatten: Die Politik von CDU & SPD gegen die Erneuerbaren regt viele auf. Grüne Stimmen wurden auch von Katherina Reiche mobilisiert. Von den 2570 Unterschriften unter dem Wirtschaftsappell für die Erneuerbaren kamen alleine 543 aus BaWü!
Am Weltfrauentag heute kein #vfdt, sondern ein paar große Wissenschaftlerinnen, die nicht die Anerkennung bekamen, die sie verdient hätten. Wie weit könnte die Wissenschaft heute sein, wenn man nicht so lange die Hälfte der menschlichen Intelligenz runtergedrückt hätte!
Liebe @spd.de
Nur so zur Erinnerung, in New York hatte gerade jemand mit purer Sozialdemokratie in einem Erdrutsch gewonnen.
Aber herzlichen Glückwunsch, dass ihr die 5% geschafft habt! Also wahrscheinlich jedenfalls. Weiter so!
Mit freundlichen Grüßen,
Ein Land ohne Sozialdemokratie
