Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Georgien. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Georgien, die sich unermüdlich und unter großen Gefahren für Freiheit, Demokratie und eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen!
Der „Georgische Traum“ versucht seine Kritiker im eigenen Land systematisch einzuschüchtern, wegzusperren und mundtot zu machen.
Zudem sitzen in Georgien mittlerweile über 100 Menschen aus politisch motivierten Gründen hinter Gittern, darunter Journalistinnen wie die Sacharow-Preisträgerin Mzia Amaghlobeli, und führende Oppositionspolitiker wie Nika Gvaramia und Zurab Japaridze.
Der neu eingeführte Straftatbestand des „Extremismus gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ ist derart vage formuliert, dass selbst legitime Kritik am „Georgischen Traum“ darunter subsumiert werden könnte.
Einzelpersonen, die von ausländischen Zuwendungen profitiert haben, dürfen acht Jahre lang kein Mitglied einer politischen Partei oder Bewegung sein und werden so gezielt aus dem politischen Wettbewerb ausgeschlossen.
Unter den neuen Regelungen des "law of grants" wird jegliche Kooperation zivilgesellschaftlicher Organisationen mit internationalen Partnern unter eine staatliche Genehmigungspflicht und damit unter Generalverdacht gestellt.
Die heute verabschiedeten Gesetzesverschärfungen in Georgien sind ein weiterer direkter Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft und die politische Opposition. Die ohnehin stark geschwächte Rechtstaatlichkeit wird noch weiter ausgehöhlt.
Die autoritären Machthaber in Georgien verwandeln den einstigen demokratischen Hoffnungsträger im Südkaukasus zunehmend in eine Ein-Parteien-Diktatur und zerstören die europäische Zukunft des Landes.
In den vielen Gesprächen, die ich dort geführt habe, wurde wieder klar: Unsere Solidarität wird gesehen und geschätzt. Doch sie reicht nicht aus! Worte und Bewunderung helfen nicht beim Überleben. Die Ukraine braucht mehr konkrete Unterstützung - Geld, Munition, Taurus!
Ich war Anfang Februar in der Ukraine. Bittere Kälte, Stromausfälle, kalte Wohnungen, ganze Städte im Dunkeln. Jede Nacht Luftalarm. Und überall das Brummen der Generatoren.
In Kyjiw haben mir die Ukrainer deutlich gesagt was sie brauchen: Schattenflotte stilllegen, eingefrorene russische Vermögen nutzen, Drohnenproduktion stärken, Taurus liefern und Luftverteidigung aktiv ausbauen.
Mehr im @ndr Gespräch: www.ndr.de/nachrichten/...
Ihr Ernst, Julia Klöckner? Die Bundestagspräsidentin hatte mir „Solidaritätsbeflaggung“ zum 24.02. zugesagt. Statt prominent auf dem Südturm des Reichstagsgebäudes, wehte nur ein einsames 🇺🇦 Fähnchen vor dem Gebäude. Leere Versprechen dürfen nicht zum Standard der schwarz-roten Ukraine-Politik werden
Die autoritären Machthaber des „Georgischen Traum“ versuchen die pro-europäische Zivilgesellschaft systematisch einzuschüchtern und mundtot zu machen!
Über 100 politische Gefangene sitzen in Georgien hinter Gittern! Darunter Journalistinnen, Oppositionspolitiker, und engagierte Menschen, die friedlich für ein freies und demokratisches Georgien protestiert haben.
taz.de/Tagebuch-aus...
Russland ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa. Eine der perfiden Strategien: Der russische Geheimdienst setzt auf Wegwerfagenten, die im Internet angeworben werden und für wenig Geld in Europa sabotieren und spionieren.
www.zeit.de/politik/ausl...
Der Einsatz von Kindersoldaten ist international verboten, aber trotzdem allgegenwärtig.
Kinderrechte gelten universell und enden nicht im Krieg. Politik darf hier nicht wegsehen, sondern muss Schutz, Prävention & konsequente Durchsetzung des Völkerrechts einfordern.
#redhandday
Die Disqualifizierung durch das IOC ist beschämend. Damit verliert Olympia, nicht aber Wladyslaw Heraskewytsch.
www.sueddeutsche.de/sport/olympi...
.@realdonaldtrump nutzt die US-Sicherheitsversprechen, um von der Ukraine russische Forderungen zu erpressen. Europa muss zum entscheidenden Akteur werden und Putin unter Druck setzen:
👉 Frozen Assets nutzen
👉 Schattenflotte stoppen
👉 Taurus liefern
table.media/security/new...
Die USA nutzen Sicherheitsgarantien als Druckmittel, um russische Forderungen durchzusetzen – das gefährdet die Souveränität der Ukraine. Europa muss sich stärker einbringen!
web.de/magazine/pol...
Tipps zur Korruptionsbekämpfung aus der AfD? Lächerlich!
Die AfD ist eine Partei mit Spionen in den eigenen Reihen, mit ehemaligen Stasi-Kadern, mit illegaler Parteienfinanzierung und Korruptionsskandalen.
Putin benutzt den Winter als Waffe. Er verursacht mit seinen Luftangriffen eine humanitäre Katastrophe in der Ukraine. 56.700 Luftangriffe in einem Jahr!
Wadephul @aussenminister.diplo.de sagt gestern ernsthaft, dass Deutschland der Ukraine „alles notwendige“ liefern würde. Was ist mit Taurus? Der wird ganz eindeutig gebraucht!
In der Ukraine sind Millionen Menschen bei - 15 Grad Celsius ohne Strom, Heizung oder Wasser. Dass die Ukraine in der Rede des Kanzlers nur noch eine Randnotiz ist, ist beschämend und wird Deutschlands Verantwortung nicht gerecht.
www.deutschlandfunk.de/davos-bundes...
Wer durch sein Handeln einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt, muss mit den Konsequenzen rechnen. 👇🏼
www.fr.de/politik/jacq...
Während die diplomatische Kanäle der Ukraine laufen, eskaliert Putin militärisch weiter. Der Einsatz von Oreschnik-Raketen macht unmissverständlich klar: Putin will kein Ende des Krieges.
Nach diesem Angriff braucht es Konsequenz und Stärke – nicht Nachgiebigkeit gegenüber einem Diktator.
Der US Einsatz in Venezuela muss uns eine Warnung sein, dass die Nationale Sicherheitsstrategie der USA kein Papiertiger ist, sondern in reale Politik umgesetzt wird. Wie müssen handeln statt hoffen!
www.morgenpost.de/politik/arti...
Bundeskanzler Merz war eine treibenden Kraft. Dass er keine Mehrheiten erzielen konnte, ist mehr als bedauerlich. Europa schützt Putins Kriegsreserven besser als die Menschen in der Ukraine. Aus dem Verhandlungsmarathon der letzten Wochen bleibt wenig übrig. /ende
Die EU tut zu wenig und bestärkt damit Putin. Der russische Diktator beobachtet genau, wie sich die EU in dieser historischen Krise verhält. Statt Stärke zu zeigen, scheint die EU zögerlich und schwach – und das geht auf Kosten unserer Sicherheit. /3
Die Ergebnisse des Rates sind enttäuschend. Der fehlende politische Wille schwächt die EU und Ukraine. Die zusätzlichen Kredite sind kein Beweis für entschlossene Unterstützung. Sie liegen unter dem Bedarf und erhöhen vor allem die Schuldenlast des Landes. /2
Die europäischen Staats- und Regierungschefs – und damit leider auch der @bundeskanzler – sind der existenziellen Gefahr nicht gerecht geworden. Europa beschneidet sich seiner geopolitischen Bedeutung und Verantwortung für die Frieden auf unserem Kontinent. /1
