Davon gehe ich aus. Die @spdfraktion.de hat das Gesetz unter Schmerzen und auch erheblichem Widerstand aus den eigenen Reihen durchgebracht. Das schmeißen die nicht einfach weg. Pantazis und Mieves sind auch stabil.
Zu den Parteitags-Anträgen der #FrauenUnion.
www.frauenunion.de/artikel/38-p...
Insgesamt ist die Begründung dieses Antrags reine Prosa. Nicht ein Fakt wird genannt, um diesem Antrag einen Hauch von Berechtigung zu geben.
Putzig ist auch die Forderung nach strengeren Kontrollen im Strassenverkehr um sicherzustellen(!) dass niemand berauscht fährt.
Dazu muss man dann ja konsequenterweise jedes Fahrzeug kontrollieren. Das ist völlig realitätsfern.
Die #FrauenUnion wird auf dem #CDU-Parteitag am kommenden Wochenende einen Antrag einbringen, die Legalisierung des #Cannabiskonsums zurückzunehmen.
Scheinbar wissen die Damen nicht, dass Konsum nie verboten war und sich verfassungsrechtlich auch nicht (wieder) verbieten lässt.
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#Cannabis
Zur Pressemeldung der Polizei HH:
www.polizei.hamburg/polizeiliche...
Unter'm Strich bei Betrachtung der ganzjährigen Statistiken kann man ganz klar sagen: Das #KCanG ist eine deutliche Erleichterung für Konsumenten und für die Polizei eine Entlastung von gut 3%.
Das Problem an den 1.918 #KCanG-Delikten ist, dass man nicht differenzieren kann, weil Besitz- und Handelsdelikte nur unter einer Schlüsselzahl erfasst werden.
Wie schon letztes Jahr hat #Hamburg als erstes Bundesland die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 vorgelegt. Selbst mit eingerechneten #KCanG Delikten ist die Gesamtzahl im Vergleich zu 2023 um 47% zurück gegangen.
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#Cannabis
Bitte mitmachen!
Trotz steigenden Konsums von #Cannabis sinkt die Zahl der Neudiagnosen bei #Psychosen und #Schizophrenie. Das spricht gegen den immer wieder pauschal behaupteten (zwangsläufigen) Zusammenhang von Konsum und psychischen Erkrankungen.
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Eine neue britische Beobachtungsstudie über den Einsatz von medizinischem #Cannabis bei Depressionen ergab eine Verbesserung depressiver Symptome, Angst, Schlaf und Lebensqualität.
Die #Bundesärztekammer hingegen möchte Cannabis wieder im #BtMG stehen sehen.
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"Wenn die Gesundheitsministerin den Zugang zum Medizinal #Cannabis wieder erschwert, wird sie Konsumenten nur auf den Schwarzmarkt zurückdrängen. Die Dealer [...] freuen sich. Das kann kein gesundheitspolitisches Ziel sein".
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Zum Statistischen Bericht für Bayern 2024: www.statistischebibliothek.de/mir/servlets...
Das zeigt: Wir brauchen auch bei den im BtMG verbliebenen Drogen dringend eine #Entkriminalisierung der Verbraucher. Das BtMG erreicht seinen Zweck in keiner Weise!
Das setzt sich in 2024 fort.
Während bundesweit etwa 4% der erfassten Straftaten auf #Drogendelikte entfallen, sind es bei den Verurteilungen in Bayern 7%.
In anderen Bundesländern wie #Berlin oder #Brandenburg (soweit Zahlen 2024 vorliegen) sind es jeweils unter 5%.
Das hatte ich mir vor drei Jahren schon einmal angesehen. Schon damals waren Verurteilungen in Bayern häufiger als nach der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erwarten wäre.
Von den insg. 7162 Verurteilungen wegen BtM-Verstößen entfielen 75% auf reine Besitzdelikte.
Nach wie vor ist das #BtMG vor allem ein Konsumenten-Verfolgungsgesetz, obwohl Politiker und Behörden immer betonen, vor allem den illegalen Handel bekämpfen zu wollen.
In #Bayern gab es 2024 einen Rückgang bei den Verurteilungen wegen #BtMG-Verstößen um -38,5%.
Die Zahlen sprechen aber eine klare Sprache: Das #CanG wirkt!
Dennoch werden #Drogenvergehen in Bayern nach wie vor häufiger und härter bestraft als andere Delikte.
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#Cannabis
Da das #CanG erst am 01.04.2024 in Kraft trat ist für 2025 damit zu rechnen, dass die Zahl der Verurteilungen nach BtMG auf unter 30k weiter fällt.
Statistiken über Verurteilungen nach KCanG oder MedCanG sind in der Tabelle nicht aufgeführt.
Interessanter Fakt aus der Justizstatistik. In 2024 wurden 36.432 Menschen wegen Verstößen gegen das #BtMG verurteilt. Ein Jahr zuvor waren es 57.659. Das ist ein Rückgang um 37%.
Dabei was #Cannabis doch schon de-facto entkriminalisiert...und kein Kiffer wurde mehr verfolgt.
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Wenn man keine Ahnung hat und Verfolgung einer Minderheit für eine tolle Idee hält, dann schreibt man genau so einen Artikel. 🤮
Zum Schluss gibt’s nochmal die Forderung, die #Legalisierung des niemals verbotenen Konsums zurückzunehmen und die sich überall ausbreitenden Clubs zu stoppen.
Das #CanG ist keine Klientelpolitik wie die MwSt-Senkung in der Gastronomie oder die "Mövenpick-Steuer" der FDP vor 15 Jahren, sondern hat rd. 6 Mio. Verbraucher aus der Illegalität geholt.
Was fehlt sind Fachgeschäfte, nicht Rekriminalisierung.
Die @spd.de solle sich lieber nicht solchen „Minderheitenproblemen“ widmen.
Achso, eine Minderheit kann man nach belieben kriminalisieren oder wie darf man das verstehen?
Ohne jede faktische Untermauerung behauptet Antje Hönig in der Rheinischen Post, der #Schwarzmarkt hätte sich ausgeweitet. Und direkt im nächsten Satz nennt sie Verbraucher und illegale Händler in einem Atemzug. Das riecht nicht nur nach Stigmatisierung.
#Cannabis Konsum war nie verboten.
Wenn so ein Unsinn direkt im Schlagtext steht weiß man, dass der Rest nicht besser wird.
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Ich brauche keinen Arzt und keinen Apotheker.
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#Cannabis
