Die neue #Grundsicherung ist ein Irrweg. Alltägliche Versäumnisse werden künftig stärker sanktioniert. Die Zahl der #Sanktionen wird massiv steigen, so wird der falsche Eindruck von massenhaftem Missbrauch gestärkt und die Spaltung der Gesellschaft verstärkt. Armut? Abschaffen!
Meme. Comic szene aus der Serie Pinky und Brain. Eine kleine Ratte mit großem Kopf und eine große schlacksige Ratte mit großen Augen stehen in einem Käfig. Auf dem Kopf der kleinen Ratte ist das Logo der Partei SPD abgebildet mit dem Slogan Soziale Politik für dich. Caption: was wollen wir heute machen? Genau das selbe wie jeden Tag! Wir versuchen, den Sozialstaat zu demontieren.
Damit hätte niemand gerechnet
Automatisierte Verhaltensüberwachung: Wir fordern, den gefährlichen Mumpitz einzustellen. Nach Mannheim, Hamburg, Bremen will nun auch Berlin „KI“-Dauerüberwachung gegen unerwünschtes Verhalten www.ccc.de/de/updates/2...
Es soll "wohlwollend entschieden" werden, das ist hier eindeutig nicht der Fall.
Das #Sozialamt zahlt einem Ukrainer kein Geld, wegen angeblich fehlender Verlängerung des #Aufenthaltstitel. Dabei ist seit Oktober 2025 bekannt, dass das Gesetzt geändert wurde. Jetzt müssen wir als Nachweis ein dem Amt sicher bekanntes, öffentlich zugängliches Dokument schicken. Lächerlich! >>
Das wird nicht spannend, sondern fürchterlich.
Flyer zur Veranstaltung. Sie findet im Rahmen der Housing Action Days statt.
Termin bitte vormerken:
8. Mahnwache gegen #Obdachlosigkeit und #Zwangsräumungen
26.03.2026 ab 12 Uhr am Roten Rathaus #Berlin #b2603
Man munkelt es kommen wieder erstklassige Musikacts! 🎶
bundnisgegenobdachlosigkeit.wordpress.com
"Vergleichbar ist das Niksen mit dem Dolcefarniente (Italien), kalsarikännit (Finnland), Lagom (Schweden) und hygge (Dänemark)."
de.wikipedia.org/wiki/Niksen
Noch was Angenehmes nach dem Kack-Grundsicherungs-Tag:
"In den Niederlanden ist #Nichtstun fast eine Kunstform"
Das ist es auch tatsächlich, unabhängig davon wie man es nennt.
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Buchcover mit dem Titel. Untertitel: "Das Frankfurter Bahnhofsviertel und die Reproduktion sozialer Konflikte im urbanen Raum"
Das Buch über Frankfurts #Bahnhofsviertel
– „Wie schafft man ein „ #Problemviertel“?“ –
ist jetzt erhältlich! Mit einem Beitrag unserer Freund*innen von #ProjectShelter, toll!
Auch als #kostenlos er #Download hier verfügbar: www.dampfboot-verlag.de/de/bucher/wi...
über diesen Fall sollte mehr gesprochen werden, etc.
es geht um Repression von Anarchist*innen, falsche Anschuldigungen, ...
prairielanddefendants.com
weißer Hintergrund mit Schrift: Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn - Demo 5.9.26 - Her mit den Wohnungen! Runter mit den Mieten! Im Vordergrund ein rosa Kreis mit weißer Schrift: noch ein halbes Jahr bis zur Demo! Save the Date!
weißer Hintergrund mit Schrift: Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn - Demo 5.9.26 - Her mit den Wohnungen! Runter mit den Mieten!
Save the Date
05.09.26 Unsere große Demo vor den Wahlen in Berlin!
Runter mit der Miete! Her mit den Wohnungen!
Zwei Wochen vor der Berlinwahl gehen wir auf die Straße. Wir fordern Wohnraum für alle, die Vergesellschaftung von großen Immo-konzernen, einen Mietendeckel, [...]
👉️ buff.ly/h9tWYam
Zitat aus dem Statement des @paritaet.bsky.social zur neuen #Grundsicherung:
"Die neuen Regeln bringen niemanden in Arbeit. Sie verschärfen nur Existenzängste und soziale Not. Sie schaden, ohne zu helfen."
www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
Danke
Das heißt wer arbeitlos wird, muss sich in Zukunft, wenn er nicht schnell neue Arbeit findet, auch parallel(!) eine billigere Wohnung suchen. Woher die nehmen??
Mit der neuen Grundsicherung wird es noch viel schlimmer beim Thema Wohnen, da schon in der #Karenzzeit, wo bisher die volle Miete übernommen wurde, eine Deckelung eingeführt wird auf das 1,5-Fache der örtlichen Mietobergrenze.
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Die niedrigen Miethöhen die übernommen werden gibt es nicht auf dem Markt bei Neuvermietungen! Die Regierung versagt bei dem Thema komplett.
Bei Frage 47 nach der Regierungs-Strategie da was dagegen zu machen verhöhnen sie uns auch noch:
"In Bezug auf Beziehende von Leistungen der sozialen Sicherungssysteme besteht aus Sicht der Bundesregierung keine #Wohnkostenlücke im Sinne der Fragestellung."
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#Wohnkostenlücke ist der Teil der Miete, der vom Amt nicht übernommen wird, da er als "nicht angemessen" eingestuft wird.
Nicht übernommen wurden 2024 rund 494 Millionen Euro in rund 334 000 Bedarfsgemeinschaften.
dserver.bundestag.de/btd/21/010/2...
Das sparen wir uns vom Mund ab! 🤬
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Also, die Bundestagsdebatte hat eins klargemacht: sie meinen es doch nur gut! Die Probleme mal locker unter den Teppich gekehrt und brav das Pfötchen gehoben.
Dass auch Menschen in SGB XII betroffen sind: kein Wort.
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Hier die Mitteilung des Bundestages:
"Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. März 2026, nach einstündiger Aussprache die von der Bundesregierung geplante Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. "
#armut #sanktionen #armenhass
Und dann gibt es die Angestellten in den JC, die frustriert sind wegen befristeter Jobs und Arbeitsbedingungen. Und die geben diesen Frust dann weiter. Möchte nicht wissen, wie viele "1. Einladungen" gar nicht stattfinden, statt dessen gleich Kürzungen angedroht und vorgenommen werden.
Demonstration:
Kein Abriss! Keine Verdrängung!
Mieter:innen schützen.
Bezahlbare Wohnungen retten.
👊🏽 Solidarität mit den Mieter:innen der Habersaathstraße 40-48
📢 Kommt zur Solidemo!
Sa. 28.03.2026
13 Uhr
Rotes Rathaus, Berlin
Mehr Infos
👉 www.berliner-mieterverein.de/aktuelles/ke...
#HAD26
Zusammenfassung der Debatte:
Linnemann sagt, es sei wegen der Reformen "ein guter Tag für Deutschland", aber solange der was zu sagen hat, ist das sicher kein guter Tag.
AFD labert widersinnigen menschenfeindlichen Müll.
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Handzeichenabstimmung: Die Regierung dafür, Opposition dagegen. Jetzt dann noch namentliche Abstimmung.
SPD und CDU sprechen langweilig für das Gesetzt und großteils auch einfach faktenfrei. Dass z.B: Sanktionen kontraproduktiv sind, sagt ja der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und andere Studien.
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sogen. Vermittlungsvorrang, also dass Menschen schnell schnell in Arbeit sollen statt Weiterbildung für längerfristige Beschäftigung. Und sie sagen, die Regierungsparteien sollen mal mit armen Menschen reden.
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Die Linke klar gegen das Gesetz, gut. Sie kritisieren, dass über die Verwertbarkeit von Menschen geurteilt wird, gut. "Die Regierung hat versagt", hahaha ja.
Die Grünen sagen wenigstens man solle bei den Sanktionen an die Kinder denken (zu wenig) und kritisieren auch richtigerweise den >>
