Nicole Gohlke, MdB

Alles was @nicolegohlke.bsky.social sagt!

Jugendliche wehren sich gegen Musterung, Wehrpflicht & Zwangsdienste.
Und sie haben Recht!Demokratie heißt, dass junge Menschen sich wehren dürfen, wenn ihre Freiheit beschnitten wird.
Ihre Zukunft gehört in Schulen & Unis, nicht in Kriegseinsätze und Kasernen. Volle Solidarität!

Wahrer Geniestreich von Ministerin Reiche, in Zeiten wie diesen, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen.
Mit Vollgas in Abhängigkeit und Preissteigerung! 🙄

Dass Merz still daneben sitzt, während Trump dem EU-Mitglied Spanien mit Sanktionen und einem Embargo droht, weil Spanien das Völkerrecht verteidigt (!), ist ein Skandal.
Merz offenbart wieder einmal, dass er als Kanzler ein Totalausfall ist.

Wer glaubt, dass diese Allianz dem Iran die Freiheit bringt, glaubt auch, dass der Storch die Kinder bringt:
- die USA, die mit dem ICE die eigene Bevölkerung terrorisieren
- Netanjahus Israel, das in Gaza 72.000 Menschen umgebracht hat
- das theokratisch verfasste Saudi-Arabien.

Für geflüchtete Menschen geht es um Leben und Tod, und für die Gesellschaft geht es um die Frage, welchen Wert Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl
noch haben - für das ZDF ist es eine "emotionale Debatte im Bundestag".

Sätze aus der Hölle:

"Jeder Asylbewerber hat es selbst in der Hand, die Haft zu beenden, wenn er wieder ausreist."

"Jeder Mensch, der in Deutschland ankommt hat mindestens eine Grenze zu viel in Europa überschritten."

CDU-Mann Günther Krings in der Bundestags-Debatte zu GEAS.

GEAS ist ein Großangriff auf Asylrecht & Menschenrechte:
Menschen auf der Flucht, selbst Kinder,
in Lagern inhaftieren,
in angeblich „sichere“ Drittstaaten abschieben
und durch Leistungsentzug aushungern.
Menschen auf der Flucht sind keine Bedrohung - sie brauchen Schutz statt Haft!

Ganztag sozial und verlässlich ausbauen! „Die Bundesregierung klopft sich für den ‚kontinuierlichen Ganztagsausbau‘ auf die Schulter, während vor allem in den westlichen Bundesländern hunderttausende Kinder noch nicht einmal einen Platz in A...

"Die Bundesregierung klopft sich für den ‚kontinuierlichen #Ganztagsausbau‘ auf die Schulter, während vor allem in den westlichen Bundesländern hunderttausende Kinder noch nicht einmal einen Platz in Aussicht haben." - Nicole Gohlke
@nicolegohlke.bsky.social 1/2
www.dielinkebt.de/presse/press...

Staatsminister Wolfram Weimer will die Chefin der Berlinale abberufen, nachdem der syrisch-palästinensische Regisseur Alkhatib auf der Bühne Deutschland Unterstützung eines Genozids vorgeworfen hat.
Kunstfreiheit gilt nur solange, bis sie genutzt wird, um Fakten auszusprechen, die ihm nicht passen.

Die Bundesregierung feiert sich für den „kontinuierlichen Ganztagsausbau“ -
doch laut IW fehlen bis 2029 bis zu 570.900 Plätze, insbesondere im Westen.
200.000 allein in Bayern! Wer so in den Rechtsanspruch stolpert, verkauft leere Versprechen statt echter Bildungschancen für unsere Kinder!

Kleiner Knigge für deutsche Staatsräsonler: den Saal verlassen, wenn "Genozid in Gaza" ausgesprochen wird. Wie peinlich & kleingeistig!
Der "Eklat" dieser Berlinale ist nicht das Aussprechen von Fakten, sondern dass ein deutscher Minister wortwörtlich vor der Wahrheit flüchtet.

Die CDU will:
Teilzeit einschränken. Mindestlohn-Ausnahmen. Krankschreibung erschweren.
Cannabis verbieten.
UNRWA-Mittel streichen.

Statt Zutrauen mehr Verbote,
statt Menschlichkeit weniger Solidarität,
statt Zukunft Orientierung an der Vergangenheit.

Ob Studium oder nicht: immer mehr Menschen sind armutsgefährdet.
Wer diese Gruppen jetzt gegeneinander ausspielt, lenkt vom wahren Problem ab.
Ob Paketbote oder Post-Doc: Der Gegner ist ein Arbeitsmarkt, der auf Ausbeutung setzt.

Klöckner reist nach Israel und trifft Amir Ohana, der fordert, ganz Palästina müsse unter israelischer Kontrolle stehen - während die Regierung am Vortag die Ausweitung der Besatzung beschließt.
Aus Berlin nur ein Hofieren von Genozid & Entrechtung und das Unmöglichmachen einer Zweistaatenlösung.

Die Bundesregierung verteilt 4 Mrd € an Kitas und Hochschulen – über 4 Jahre. Nach dem Motto: Sollen doch die Länder entscheiden, welches Loch sie zuerst stopfen.
Bei einem Bedarf von mehr als 100 Mrd € ist das nichts als Spachtelmasse für ein kaputtes System.

Konservative Politik ist, sich erst 120 Jahre nach einer progressiven Bewegung positiv darauf zu beziehen.
Die Sufragetten griffen in ihrem Kampf um gleiche Rechte zu Mitteln, die die CSU heute als "terroristisch" bezeichnet:
- Zerstörung von Kunstwerken
- Störung von Veranstaltungen
- Hungerstreik

Für die AFD zählt Kinderschutz nur dann, wenn er ihr rechtes Narrativ bedient.
Was ihre überreichen Freunde in Privatjets oder auf abgelegenen Inseln treiben, interessiert sie nicht.
Besser kann man die Instrumentalisierung von Frauen- und Kinderrechten nicht zur Schau stellen.

Die Bundesregierung streitet sich, woher 67 Millionen Euro kommen sollen, die für die Reform der BAföG-Wohnpauschale gebraucht werden.
Das ist ein Viertel (!) von dem, was ein einziger F-35 Kampfjet kostet!

Prioritäten - so wichtig!

Die Epstein-Akten beweisen: extremer Reichtum schützt Täter.
Solange Überreichtum in diesen perversen Ausmaßen und Milliardäre existieren, gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz.

Unfassbar: Während Trump NATO-Partner erpresst und mit der ICE eine Terrorbehörde gegen Migrant:innen führt, will der Innenminister ‚bedingungslos‘ kooperieren?
Das ist keine Partnerschaft, das ist Unterwerfung unter einen Staat, der Völkerrecht bricht und Regime Changes als Hobby betreibt.

Wenn die CSU meint, dass ein T-Shirt mit der Aufschrift "Palestine" Antisemitismus sei, verharmlost sie nicht nur Antisemitismus, sondern offenbart, dass das eigene Gerede von einer Zwei-Staaten-Lösung keine Substanz hat, und man den rechts-nationalen Fantasien eines Groß-Israel ziemlich nahesteht.

Die neuen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sind eine politische Bankrotterklärung.
Wer Mittel für die Bundeswehr findet, aber die soziale Infrastruktur ausbluten lässt, handelt verantwortungslos.
Wir brauchen Investitionen in die Zukunft der Kinder statt in ein neues Wettrüsten!

Die CDU will Saisonarbeitskräfte vom Mindestlohn ausnehmen.
Begründung: Sie kommen aus dem Ausland & verdienen „zu Hause weniger“.
Das ist staatlich legitimierte Ausbeutung. Gleiche Arbeit, aber geringerer Lohn, weil es um die Herkunft geht.
Das legalisiert Diskriminierung & Entrechtung.

Rund 500.000 Kinder verlassen jedes Jahr die Grundschule, ohne sicher schwimmen zu können,
jedes 5. Kind kann gar nicht schwimmen.
Einsparungen in Bildung & Sozialem kosten Leben!

Wie lange wird es dauern, bis Teile der Union auch
den Urlaubsanspruch,
die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
oder die gesetzliche Höchstarbeitszeit
zu "Lifestyle"-Themen erklären?

Ich frage mich und habe Angst vor der Antwort:
wie groß wäre der Aufschrei in der "demokratischen Mitte", wenn Renée Good und Alex Pretti sogenannte "illegale Einwanderer" gewesen wären?

Kein Mensch ist illegal!

Union weiter auf Kurs der Politik gegen Lebensrealitäten:
Statt gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu schaffen, wird Selbstbestimmung beschnitten.
Nicht Teilzeit ist das Problem, sondern eine Arbeitswelt, die Menschen verschleißt.

Alex Pretty, das jüngste ICE-Opfer, ist die logische Folge einer Behörde, die mit militärischer Gewalt im Inneren operiert & keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt.
ICE steht für Angst, Entrechtung & tödliche Eskalation.
Der Widerstand und die Massenproteste verdienen jede Unterstützung!