Informationsverbund Asyl & Migration

Willkürkontrolle durch die Verwaltungsgerichte? Aber nicht doch, wo kämen wir denn da hin, die Gerichte sollen sich bitte aus dem „politischen Raum“ heraushalten usw., meint das OVG Berlin-Brandenburg aktuell. Aufgeschrieben im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist ➡️ hrrf.de/i235/

📩NEU: "Rückwirkende Berichtigung des Staatsangehörigkeitsgesetzes"

Die Voraussetzung für das Eintreten einer Sperrfrist für die Einbürgerung bei Täuschungsversuchen gilt erst als erfüllt, wenn festgestellt wurde, dass Angaben vorsätzlich unrichtig gemacht wurden.

www.asyl.net/view/rueckwi...

Politik will Flüchtlinge zur Abschiebung tracken Alle Videos zur hessenschau. Haben Sie eine Sendung verpasst? Dann sind Sie hier richtig. Folgen Sie uns hinter die Kulissen und lernen Sie unsere Redaktion sowie Moderatoren kennen.

Laut Innenminister Poseck sind alle Flüchtlinge, die bei einem Abschiebeversuch nicht angetroffen werden, untergetaucht. Deshalb will er ihre Handys orten - was technisch & rechtlich schwierig ist.
V.a. sind d Menschen nicht untergetaucht, sondern leben halt ihr Leben & warten nicht 24/7 im Zimmer.

Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Forschungsprojekts “UN-SICHTBAR”, das sich mit menschenrechtlichen Entscheidungen beschäftigt, mit dem Ziel, diese sichtbarer zu machen.

Vollständige Beitrag: auf asyl.net sowie der HRRF veröffentlicht.

Weitere Infos zum Projekt: unsichtbar.equal-rights.org

Stichwort GEAS-Reform: Die zwei Änderungen der neuen Asylverfahrens-VO werden heute im EU-Amtsblatt verkündet und bringen Neuerungen bei den Regeln zu sicheren Drittstaaten und zu sicheren Herkunftsstaaten.

Ein trumpfarbenes Heft im DIN A4-Format liegt auf einem dunkelbraunen Tisch. Überschrift: "Asylmagazin - Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht 1-2/2026". Darunter eine Aufzählung von Inhalten aus diesem Heft, darunter mein im Posting genannter Artikel. Darunter bzw. darüber diverse Logos von Wohlfahrtsverbänden und anderen einschlägigen Einrichtungen

Frisch auf den Tisch: Heft 1-2/26 des #Asylmagazin mit meinem Senf zum Thema: "Aktuelle Probleme in der Beratung syrischer Geflüchteter"

📩NEU: "Institut für Menschenrechte: Keine effektive Härtefallregelung für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten"

Das @dimr.bsky.social kommt in Positionspapier zu dem Ergebnis, dass durch akutelle Regelung des Familiennachzugs ein Verstoß gegen EMRK droht.
www.asyl.net/view/institu...

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext zu seinem Urteil zur "Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren" veröffentlicht:

VG #Berlin so: Lass doch ma' schwule Männer in das von Islamisten regierte #Syrien abschieben, what could possibly go wrong?

Ausgewählte Zielstaaten von Abschiebungen. Erste Zahl 2025, zweite Zahl 2024, dritte Zahl 2023. Türkei 2297 1087 875. Griechenland 829 246 158. Irak 793 699 300. Russische Föd. 126 66 7. Afghanistan 83 28 0. Äthiopien 73 18 7. Somalia 46 12 19. Iran 18 14 7.

Ganz frisch: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von @dielinkebt.de zu Abschiebungen im Jahr 2025.
Insgesamt 22.787, das ist etwas mehr als im Vorjahr (20.084).

Krasse Steigerungen allerdings bei einzelnen Ländern.

dserver.bundestag.de/btd/21/041/2...

EU-Asylpolitik: Darum könnten Hochsicherheitslager plötzlich zum Standard werden Die EU könnte erstmals Menschen in Abschiebezentren außerhalb Europas unterbringen. Unsere Autorinnen besuchen schon existierende Lager, Betroffene berichten.

Neue Recherche: Jahrelang galt es als politisches Tabu, nun rückt es näher: Ab 2026 könnte die EU erstmals Menschen in Abschiebezentren außerhalb Europas unterbringen. Die sogenannten Return Hubs in Drittstaaten wurden im Zuge der verschärften EU-Asylreform möglich, .... 1/4

Medizinische Einrichtungen dürfen kein Ort der Angst sein. Abschiebungen ohne vorherige ärztliche und persönliche Untersuchung müssen in jedem Fall unzulässig sein.
Hierzu die Stellungnahme unserer Regionalgruppe in #NRW:
www.rav.de/publikatione...

Deutsche Schutzquote für Palästinenser bei fast 90 Prozent Nach Ende des Entscheidungsstopps beschied das Bamf die allermeisten Asylanträge von Palästinensern positiv. Medizinische Evakuierungen sollen aber weiter nur in Einzelfällen erfolgen – davon gab es b...

"Die bereinigte Schutzquote [von Personen aus palästinensischen Gebieten] – also ohne formelle Dublin-Entscheidungen und sonstige Verfahrenserledigungen – liegt somit bei knapp 88 Prozent."

www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

Sarah Lincoln, Legal Director bei der GFF: „Die Bundesregierung hat diesen Menschen Schutz zugesagt und liefert sie jetzt dem Taliban-Regime aus. Wir stehen den Betroffenen zur Seite, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.“

Afghan*innen aus dt. Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. Der Grund: Die BReg hat ihre Aufnahmezusage willkürlich zurückgenommen. Jetzt gibt es unsere Muster-Verfassungsbeschwerde für Betroffene: freiheitsrechte.org/themen/sozia...

Regierung will Geld sparen: Freiwillige Integrationskurse eingestellt Das Bundesinnenministerium schränkt den Zugang zu Integrationskursen ein, um Kosten zu sparen. Kritik kommt auch aus der eigenen Regierung. 130.000 Menschen könnten nach Schätzung des Volkshochschulve...

"Jetzt hat das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium den Stecker für die freiwilligen Integrationskurse gezogen. Bis auf Weiteres werden keine Anträge mehr genehmigt."

www.tagesschau.de/inland/innen...

Neue Asylregeln: Vorrang für Abschiebungen Eine EU-Liste soll die schnelle Ablehnung von Asylanträgen aus für sicher erklärten Herkunftsländern ermöglichen. Auf nationaler Ebene können weiterhin zusätzliche sichere Drittstaaten ergänzt werden.

"Als sicher gelten entsprechend der Liste unter anderem Bangladesch, Indien, Kolumbien, Ägypten, Marokko und Tunesien sowie alle EU-Beitrittskandidaten, darunter die Türkei."

www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

Auszug aus dem Trägerrundschreiben des BAMF an die Integrationskursträger vom 09.02.2026: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie mit diesem Rundschreiben darüber informieren, dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG erteilt werden können. Das bedeutet, dass insbesondere Asylbewerber, Geduldete (§ 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG), Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten ihre Gültigkeit. Es ist möglich, dass die Träger anfragende Personen, die keine Zulassung erhalten können, als Selbstzahlende in die Kurse aufnehmen."

Es ging ja in den vergangenen Tagen schon durch die Medien, dass das BAMF schon länger keine Zulassungen von Personen ohne Anspruch auf einen Integrationskurs mehr für diese ausstellt.

Jetzt gibt es das auch schriftlich, dass dies im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres gilt.

Fatal.

Online-Fortbildungsreihe des hfr Mittwoch, 11.02. 18h: Asylfolgeanträge für afghanische Frauen & Mädchen Im Oktober 2024 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass weibliche Personen aus Afghanistan allein aufgrund ihres Geschlechtes die Flüchtlingseigenschaft erhalten müssten. Denn unter den Taliban habe sich die systematische Verfolgung so zugespitzt, dass afghanischen Frauen als soziale Gruppe als verfolgt gelten. Seitdem können alle Afghaninnen, die in Deutschland bisher keine Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung erhalten haben, einen Folgeantrag stellen. Wir möchten uns dies in unserer Online-Schulung genauer anschauen: Was genau ist eigentlich ein Folgeantrag? Welche Vorraussetzungen müssen erfüllt werden? In Situation ist es vielleicht auch nicht unbedingt ratsam einen Folgeantrag zu stellen? Und was wird sich durch GEAS verändern? Referentin: Rosa Ackva Ablauf/Organisation: Die für alle Veranstaltungen gleichbleibenden Zugangsdaten bei Zoom lauten: https://us02web.zoom.us/j/83792326907?pwd=MGs5V1NBRXBhZkJQTHpjaTFVeklsUT09 Meeting-ID: 837 9232 6907 Passwort: 176617

Online-Fortbildungsreihe des hfr:

Asylfolgeanträge für afghanische Frauen & Mädchen

Mittwoch, 11.02.
18:00h
Zoom

Einwahldaten und weitere Informationen:
fr-hessen.de/events/onlin...

Update #Duisburg:

Die geplante #Abschiebung unter Zwangs-Beendigung einer Krankenhausbehandlung in #Oberhausen stoppte das Verwaltungsgericht #Düsseldorf heute:

"B. sollte am Montag, dem 9. Februar, um 18:50 Uhr mit dem Flugzeug in den #Irak abgeschoben werden."
www.nrz.de/niederrhein/...

📩NEU: "Rechtsverordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten in Kraft"

Die Verordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten gilt seit dem 2.2. Die darin bestimmten "sicheren" Herkunftsstaaten unterscheiden sich nicht von den zuvor schon so bezeichneten Staaten.

www.asyl.net/view/rechtsv...

231 Menschen bundesweit wurden im 1. Halbjahr 2025 nach der Dublin-Verordnung nach #Polen abgeschoben.

Ein neuer Bericht des Vereines Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg notiert schonungslos zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im polnischen Asylsystem. 1/2

kirchenasyl-bb.de/portfolio/be...

Online-Austausch: Flüchtlingssolidaritätsarbeit 2026 – ‚Standortbestimmung‘ und Ausblick [o. V.] Dienstag, 17.02.2026, 17:30 – 19:00 Uhr

Online-Austausch: Flüchtlingssolidaritätsarbeit 2026 – ‚Standortbestimmung‘ und Ausblick Dienstag, 17.02.2026, 17:30 – 19:00 Uhr Das Engagement für geflüchtete Menschen bleibt auch 2026 mit verschiedenen Herausforderungen verbunden. Wir möchten mit Ihnen über die aktuelle Situation in der Flüchtlingssolidaritätsarbeit sprechen und einen Ausblick auf die kommenden Monate wagen: Wo sehen Sie derzeit die größten Herausforderungen in der ehrenamtlichen Arbeit? Was können Flüchtlingsunterstützerinnen in diesem Jahr erwarten, z. B. durch die Auswirkungen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems? Welche konkreten (Informations-, Schulungs-, Unterstützungs-)Bedarfe haben Sie und wie kann der Flüchtlingsrat NRW Sie auch 2026 effektiv unterstützen? Anmeldung bitte bis zum 15.02.2026 unter ehrenamt2@frnrw.de

Online-Austausch: Flüchtlingssolidaritätsarbeit 2026
🗓 17.02.2026, 17:30–19:00 Uhr
Diskutieren Sie aktuelle Herausforderungen, Folgen der GEAS-Reform und Ihre Unterstützungsbedarfe. Anmeldung bis 15.02.: ehrenamt2@frnrw.de
#Flüchtlingshilfe #Ehrenamt #refugeeswelcome
www.frnrw.de/aktuelle-ver...

Abschiebungen: „Es wird einfach sehr viel getan, um die Zahlen hochzutreiben“ Hessen schiebt immer mehr Menschen ab. Das sei politisch gewollt und treffe besonders diejenigen, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, meint der Rechtsanwalt Jonathan Leuschner / Ein Interview von...

Tolles Interview mit RA Jonathan Leuschner über verschärften Abschiebungsdruck, die neue Praxis der Verweigerung von Duldungen in Hessen und wie man sich wehren kann:

"Mein Eindruck ist, dass man sich Leute schnappt, die gut greifbar sind, nur um die Zahlen hochzukriegen."

Screenshot aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der noAfD: Die folgende Tabelle zeigt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der in der EAEH registrierten Personen aus Syrien und der Türkei bis zur Zuweisung in eine Kommune. Maßgeblich ist dabei die retrospektive Ermittlung der Aufenthaltsdauer in der EAEH bis zum Zeitpunkt der Zuweisung. Erste Zahl: 2023, zweite Zahl: 2024, dritte Zahl: 2025. Syrien ⌀ 66 Tage ⌀ 071 Tage ⌀ 197 Tage Türkei ⌀ 63 Tage ⌀ 100 Tage ⌀ 226 Tage

Verschärfung des migrationsfeindlichen Kurses in Zahlen: Die durchschnittliche Verweildauer in der Erstaufnahme hat sich im letzten Jahr im Vergleich zu den Vorjahren bei Leuten aus Syrien oder der Türkei mehr als verdreifacht.

Quelle:
starweb.hessen.de/cache/DRS/21...

Broschüre "Krankheit als Abschiebungshindernis" (Neuauflage 2026) Arbeitshilfe zu den Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen aufgrund von Krankheit im Asyl- und Aufenthaltsrecht, Autorin: Oda Jentsch (3. Auflage Stand: Januar 2026)

📩 Neuauflage der Handreichung "Krankheit als Abschiebungshindernis"

Die von uns zusammen mit dem @roteskreuz.bsky.social herausgegebene Handreichung wurde vollständig überarbeitet. Sie umfasst nun u.a. die Änderungen durch das "Rückführungsverbesserungsgesetz".

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www.asyl.net/view/broschu...

Bundesregierung will Berichtspflicht über “sichere Herkunftsstaaten” abschaffen

Erst vor wenigen Monaten hat der Bundestag überdies beschlossen, dass die Bundesregierung nunmehr per Erlass Staaten als sicher einstufen kann. Und nun soll auch noch die Berichtspflicht über die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus abgeschafft werden.

Iran: Abschiebestopps und ihre Probleme Ich hatte bereits in ANA-ZAR Heft 5/2022 an einem längeren Text zum Thema Abschiebungsstopps mitgeschrieben.

#Iran: Abschiebestopps und ihre Probleme

Unsere Schnellinfo ist erschienen. Themen: #Asyl #Flüchtlinge #Asylpolitik #Migrationspolitik #Iran #Iranprotests #Geflüchtete #Solidarität #Abschiebungen #Syrien #Afghanistan #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Jesidinnen
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... und mehr!

www.frnrw.de/fileadmin/fr...

Soziale-Teilhabe-von-Kindern-im-AsylbLG-Bezug-final (LamaPoll - Online surveys)

@paritaet.bsky.social und @savechildrende.bsky.social führen eine Umfrage zu Armut und sozialer Teilhabe von Kindern im Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG durch.

Die Umfrage richtet sich an Haupt- & Ehrenamtliche.

Alle Infos und die Umfrage gibt es hier 👇
survey.lamapoll.de/Soziale-Teil...

Sie wollten schon immer einmal wissen, was eigentlich ein „asylrechtlicher Amtswalterexzess“ ist? Der neue HRRF-Newsletter erklärt das: hrrf.de/i230/