Warum der 8. März ein Kampftag bleibt, schreibt unsere Geschäftsführerin Maria Mayrhofer in ihrem Gastkommentar in Die Presse. 2/2
Warum der 8. März ein Kampftag bleibt, schreibt unsere Geschäftsführerin Maria Mayrhofer in ihrem Gastkommentar in Die Presse. 2/2
"Wer sagt, für Gleichstellung zu kämpfen sei nicht mehr nötig, hat entweder nicht aufgepasst – oder möchte lieber nicht, dass wir aufpassen." Angriffe auf Frauenrechte kommen selten frontal. Sie kommen als „Familienpolitik“, „Heimatliebe“ oder als Sorge um Geburtenraten. 1/2
NGOs und Expert_innen warnen eindringlich vor solchen Lagern. Jetzt Petition für eine Absage unterzeichnen: aktion.aufstehn.at/soziales/abs...
Menschen in Abschiebelagern in autokratisch regierten Ländern wie Uganda festhalten und dafür Milliarden an Steuergeldern verschwenden. Genau das steckt hinter dem Plan, den Innenminister Karner jetzt mit seinem Fahrplan für sogenannte „return hubs“ vorantreibt. 1/2
„Eine Gewaltambulanz muss im Ernstfall sofort erreichbar sein und gerichtsverwertbare Beweissicherung garantieren. Das ist aktuell nicht der Fall.“, so Didem Wenger, Initiatorin der Petition zur Errichtung einer Gewaltambulanz in Oberösterreich.
Zivilgesellschaft & angehende Rechtsanwältin kritisieren gravierende Mängel bei neu eröffneter Gewaltambulanz in Linz. Sie ist weder rund um die Uhr noch telefonisch erreichbar. Eine kontinuierliche spezialisierte Betreuung fehlt.
Mehr Infos: www.ots.at/presseaussen...
Vor ein paar Jahren fragten wir: Wollt ihr dabei sein? 25.300 Menschen in Österreich sagten Ja. Heute hat die EU-Kommission auf 1,1 Mio. Stimmen für sichere Schwangerschaftsabbrüche in der EU geantwortet. Hier meine Einschätzung. 🧵 #MyVoiceMyChoice
1,1 Mio. Stimmen. 56% im EU-Parlament. Heute die Antwort der @ec.europa.eu: Ein Bekenntnis zu sicheren Abtreibungen – aber kein Geld, keine Verbindlichkeit. Ein Meilenstein mit Wermutstropfen. Wir bleiben dran. #MyVoiceMyChoice
Wiener Akademikerball:
Ein Nationalratspräsident, der mit Rechtsextremen in der Hofburg tanzt, anstatt sich von ihnen zu distanzieren, muss abgewählt werden können. Das fordern inzwischen schon über 26.000 Menschen auf aufstehn.at:
Bis heute kann man sich noch bewerben unter: aufstehn.at/jobs
“Neben Mensch und Umwelt leiden besonders Tiere unter der Silvester-Knallerei. Mit der Aktion möchten wir ihnen eine Stimme geben”, so Fatima Jost von #aufstehn.
Zur Petition: aktion.aufstehn.at/andere/boell...
"Bellen gegen Böllern" – Hunde-Demo in Wien:
Heute demonstrierten Engagierte & Hunde im Namen von 150.000 Unterzeichner_innen für ein bundesweites Böllerverbot vor dem Parlament – auch "Junior", der Hund des ehemaligen Gesundheitsministers @rudolfanschober.bsky.social, bellte mit.
Infos & Bilder ⬇️
Ausgerechnet die ÖVP, die sich gerne "Leistung zählt" auf die Fahnen schreibt, will selbst im Falle einer Verurteilung Wögingers an ihrem Klubsprecher festhalten. Verantwortung gegenüber Bürger_innen sieht jedenfalls anders aus.
Wenn das Parteibuch & gute Netzwerke mehr zählen, als Qualifikationen, dann wirft das kein gutes Licht auf Politiker_innen – und schadet dem Ansehen unsere Demokratie.
Das ist kein Kavaliersdelikt. Transparency International kritisiert, dass Österreich ein Problem mit "Freunderlwirtschaft" hat. "Es geht hier um Netzwerke, die sich gegenseitig Posten und ‚Goodies‘ zuschieben. Eine Hand wäscht die andere.“, so Bettina Knötzl von TI Austria. orf.at/stories/3419...
Wenn Politiker_innen ihre Position & Macht mutmaßlich nutzen, um Parteifreund_innen Vorteile zu verschaffen:
Die ÖVP und August Wöginger nennen es „Bürgeranliegen".
Für die meisten sieht es nach Postenkorruption aus.
Mit 150.000 Menschen fordern wir ein bundesweites Böllerverbot. Da Innenminister Karner weiter auf die bestehende Gesetzgebung verweist, rufen wir zum gemeinsamen Gassigehen auf.
11.2., 8:30 Uhr vorm Parlament Wien
(oder schon um 8 Uhr am Heldenplatz)
Medienvertreter_innen sind herzlich eingeladen
Auf X schreibt Musk: „Wer Grok nutzt, um illegale Inhalte zu erstellen, muss mit denselben Konsequenzen rechnen, als würde er illegale Inhalte hochladen“ und versucht so, sich aus der moralischen Verantwortung zu ziehen.
Anstatt seine KI einzuschränken, die sexualisierte Gewalt verbreitet, redet sich Elon Musk auf die Eigenverantwortung der User_innen aus – so rechtfertigt er sein unmenschliches Geschäftsmodell. Auf Musks moralischen Kompass ist kein Verlass. Wir fordern: Österreich muss die KI sperren.
“Neben Mensch und Umwelt leiden besonders Tiere unter der Silvester-Knallerei. Mit der Aktion möchten wir ihnen eine Stimme geben”, so Christian Haslinger von #aufstehn.
Zur Petition: aktion.aufstehn.at/andere/boell...
Medienvertreter_innen sind herzlich zur Aktion eingeladen:
- Exklusive Interview-Möglichkeiten
- Foto- und Video-Möglichkeiten von Teilnehmenden inkl. Hunden und Schildern
Datum: 11.2.; 8:30 Uhr
Ort: Dr. Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien (Parlament)
Anmeldung: presse@aufstehn.at
Aktion in Wien für Böllerverbot am 11.2.
- ca 150.000 Menschen fordern Böllerverbot in ganz Österreich
- Innenminister Karner sichert bislang keine Änderungen in Gesetzgebung zu
- #aufstehn ruft zu einem gemeinsamen Gassi bei Aktion "Bellen gegen Böllern" auf & nimmt Politik in die Pflicht
Mehr:
Mehr Infos zu My Voice, My Choice und was bisher geschah: www.ots.at/presseaussen...
Starkes Zeichen der Zivilgesellschaft: Über 170 Organisationen aus allen 27 EU-Staaten haben einen gemeinsamen offenen Brief zur EBI My Voice, My Choice an die EU-Kommission unterzeichnet. Der Brief ist öffentlich und wurde am 4.2. an die Kommission übermittelt.
Zum Brief:
"Wenn der Papst Abtreibungen als 'den größten Zerstörer des Friedens' bezeichnet, sollten in der EU alle Alarmglocken schrillen. Weder Religion noch Regierung dürfen über Körper von Frauen entscheiden. Es ist höchste Zeit, dass die EU den Zugang zu Abtreibungen sichert", Flora Bachmann von #aufstehn
EU-Kommission entscheidet über sicheren Zugang zu Abtreibungen
- Im Dez 25 erreichte die EBI My Voice, My Choice klare Mehrheit im Europäischen Parlament
- Am 25.2. entscheidet nun die Kommission über konkrete Maßnahmen
- Derzeit haben > 20 Mio Frauen in Europa keinen sicheren Zugang zu Abtreibungen
Jetzt liegt es an der Politik, die Vorschläge zeitnah umzusetzen. Nur unabhängiger und faktenbasierter Journalismus kann seine Aufgabe als Vierte Gewalt in unserer Demokratie erfüllen & den Mächtigen auf die Finger schauen.
Besonders wichtig: Eine neue Kommission aus unabhängigen & politikfernen Expert_innen soll über die Vergabe bestimmen – auf Basis von gesetzlich definierten Kriterien. Das würde politische Einflussnahme einschränken. Und dafür sorgen, dass Steuergeld qualitätsvollen Journalismus zugutekommt.
Verpflichtung zu ethischen Grundsätzen & Unabhängigkeit: Nur Journalismus, der sich an gesetzlich geregelte Qualitätskriterien hält, soll laut Bericht Anspruch auf Förderung haben. Ein wichtiger Schritt gegen hetzerischen & verantwortungslosen Journalismus.