Jurist Werdermann betont: „Gerade im Bereich geheimdienstlicher Überwachung sind starke unabhängige Kontrollen unverzichtbar. Der Staat greift hier besonders tief in Grundrechte ein – deshalb darf die Kontrolle nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert.“
Jetzt hat auch Bundescanceler Wolfram Weimer das Haber-Verfahren für den rechten Kulturkampf entdeckt. Die mittlerweile inflationäre geheimdienstliche Durchleuchtung der demokratischen Zivilgesellschaft nimmt dieser Handlungsspielräume und schüchtert ein.
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Der BND führt Hacking-Angriffe durch und braucht sich von seiner Kontrollbehörde nicht in die Karten schauen zu lassen. Louisa Specht-Riemenschneider nennt das „absurd“ netzpolitik.org/2026/geheimd...
Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
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Das Jahr 2025 hatte es politisch in sich. Doch am Ende erfuhren wir viel Zuspruch. Das tat gut. Und bereits am vorletzten Tag des Jahres konnten wir ein kleines Feuerwerk zünden. Das verdanken wir euch und eurer Unterstützung. Mehr dazu im Transparenzbericht: netzpolitik.org/2026/transpa...
Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Berlin bald aufbauen will, „gefährlicher Mumpitz“. Er warnt das Bundesland – und auch alle anderen Städte, die die Technologie einsetzen oder einsetzen wollen – davor, autoritäre Staaten als Blaupause zu nutzen.
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Nachhaltige Rechenzentren? Interview zur Konferenz Bits & Bäume in NRW: „Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren, welche digitale Zukunft wir anstreben“ netzpolitik.org/2026/intervi...
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sucht im Netz nach Fake-Shops, irreführender Gesundheitswerbung und schädlichen Produkten. Doch die Plattformen reagieren nur schleppend und zeigen sich wenig kooperativ – obwohl sie den Hinweisen der Verbraucherschützer*innen schnell nachkommen müssen.
Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote. Ja, was denn nun? @sebmeineck.bsky.social darüber, was wir von Umfragen lernen können.
netzpolitik.org/2026/umfrage...
+++ 🗞️ Mehrheit der Deutschen für Social-Media-Verbot! 🗞️ +++
+++ 🗞️ Mehrheit der Deutschen gegen Social-Media-Verbot! 🗞️ +++
Tja. Was können wir von Umfragen überhaupt lernen?!
Ich finde: Viel, wenn man die richtigen Fragen stellt.
- analysiert für @netzpolitik.org
netzpolitik.org/2026/umfrage...
Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Den Konservativen waren es zu viele Einschränkungen, sagt Javier Zarzalejos. Grünen und Liberalen waren es zu wenig Einschränkungen, sagt @moritzkoerner.bsky.social. netzpolitik.org/2026/ueberra...
Auch wenn die @spdsachsenanhalt.bsky.social anderes behauptet: Das von CDU, SPD & #FDP im Landtag zu beschließende Polizeigesetz macht den Weg für #Palantir frei. Daran ändern unverbindliche Entschließungen nichts. Für @gruenefraktionlsa.bsky.social ist klar: Palantir ist nicht demokratiekompatibel!
In der besetzten Ukraine inhaftieren, foltern und misshandeln russische Soldaten LGBTI-Personen. Es kann schon reichen, eine queere App auf dem Smartphone zu haben, um im Folterkeller zu landen. Um der systematischen Verfolgung zu entgehen, müssen sich Betroffene etwas einfallen lassen.
Heute Abstimmung im Landtag: Sachverständige kritisieren das überarbeitete Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Software des US-Konzerns #Palantir zum Einsatz kommen kann netzpolitik.org/2026/sachsen...
Es gibt Kritik aus der Kirche am Social-Media-Verbot für Minderjährige, berichtet @sebmeineck.bsky.social.
Evangelische und katholische Jugendverbände finden es falsch; Bedenken äußern Evangelische Kirche Deutschland und Bistum Köln.
netzpolitik.org/2026/kapitul...
Beim Social-Media-Verbot geht es auch um Religionsfreiheit. Evangelische und katholische Jugendverbände in Deutschland finden ein Social-Media-Verbot für Minderjährige falsch. Bedenken äußern die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) und das Bistum Köln.
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Die einen kämpfen gegen Videoüberwachung, die anderen werden freiwillig zu mobilen Videokameras. Sie laden dabei permanent Daten zu Meta hoch - und gefährden dabei ihre und die Privatsphäre von anderen. Spannende Recherche von Svenska Dagbladet & Göteborg Posten:
netzpolitik.org/2026/sex-ban...
An den USA sieht man, dass das der falsche Weg ist. Die EU-Zivilgesellschaft sollte auch diesen Plan auf das schärfste bekämpfen.
Nutzer:innen von Metas Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag des Tech-Konzerns die „KI“ trainieren.
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Die EU-Behörde eu-LISA arbeitet weiter daran, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu vernetzen. Nach Einrichtung einer Superdatenbank werden jetzt noch mehr Systeme angeschlossen. Dazu gibt es einen neuen Fahrplan bis 2030.
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In ihrer neuen Anti-Terror-Strategie setzt die EU-Kommission stark auf KI-gestützte Datenanalysen und Vorhersagen. Neben dem Blick in die digitale Glaskugel will sie unter anderem auch mehr Uploadfilter einsetzen – und Online-Gaming stärker ins Visier nehmen. netzpolitik.org/2026/neue-st...
Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos.
netzpolitik.org/2026/berlin-...
Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Einigen Abgeordneten geht das Gesetz zu weit, anderen nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab. netzpolitik.org/2026/ueberra...
Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Einigen Abgeordneten geht das Gesetz zu weit, anderen nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab. netzpolitik.org/2026/ueberra...
Sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu verbreiten, ist in der EU verboten – nicht aber, sie zu erstellen. Das soll sich jetzt womöglich ändern. Meine Kollegin @annstr.bsky.social berichtet:
netzpolitik.org/2026/nackt-per
Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind.
netzpolitik.org/2026/forsche...
Mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern schlagen Alarm: Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen. Die Einführung von #Alterskontrollen ohne weitere Forschung sei „gefährlich und gesellschaftlich nicht hinnehmbar“.
netzpolitik.org/2026/forsche...
Nach Jahren des Wartens hat Deutschland endlich eine repräsentative Studie, die zeigt, in welchem Ausmaß Menschen Stalking, Drohungen und andere Formen von Gewalt im digitalen Raum erleben. Habe für @netzpolitik.org die wichtigsten Ergebnisse aufgeschrieben.
netzpolitik.org/2026/deepfak...
In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.
netzpolitik.org/2026/nackt-p...
2025 hat die Berliner Polizei 62 Mal mit Tasern auf Menschen geschossen. Dabei wurden 58 Menschen verletzt. Die extrem schmerzhafte Waffe wurde oft gegen suizidale Personen eingesetzt.
netzpolitik.org/2026/polizei...
