Bislang wurde also geschafft, den fast 90jährigen Ajatollah per Luftschlag auszuschalten.
Regime sitzt fest im Sattel, der Nahe Osten brennt, die Straße von Hormuz blockiert, Energiepreise skyrocketing, Russland hat Mehreinnahmen.
Über Strategie und Ausweg nur Spekulationen.
Bin mäßig überzeugt.
Männer, die nicht in Karenz gehen, das Musical
Perfekt auf den Punkt gebracht. Mehr muss man im Grunde nicht wissen. Danke @barbaratoth.bsky.social
In 2023 together with the @nytimes.com i proved that Greek authorities were kidnapping and deporting asylum seekers.
The @ec.europa.eu demanded an investigation by Greece which was obviously already concluded in April 2024 in secret.
I contacted the EU Commission and they are not aware of this.
Der Pröll muss jetzt ganz, ganz tapfer sein:
@steipete.me ist ein langjähriger Unterstützer von @maxschrems.bsky.social @noyb.eu.
Seit Jahrzehnten für das Thema zuständig. Stets mit denselben Floskeln. Bejammert eigenes Scheitern. Und das, obwohl alle Zahlen zurückgehen.
Warum das funktionieren soll muss mir mal wer erklären.
Österreich hat in den letzten 10 Jahren ca 200.000 Menschen Schutz erteilt.
Das ist nicht nix. Dennoch sind es nur etwa 2,2% der Wohnbevölkerung (wenn niemand gestorben oder weggezogen ist).
Wie sich ÖVP an diesem Thema seit Jahren abarbeitet ist vollkommen bizarr.
Im Februar 2026 gab es insgesamt nur 850 Asylanträge.
Seit 2012 - somit in den letzten 170 Monaten - gab es nur zweimal weniger Asylanträge: In der Corona-Ausnahmezeit April und Mai 2020.
#asylfakt
Sogenannten Return Hubs sind nichts anderes als Abschiebelager außerhalb von rechtsstaatlichen Bedingungen: Pauschale Inhaftierungen und Intransparenz führen zur Entrechtung.
Diesem Modell hat der Innenausschuss des EU-Parlaments jetzt zugestimmt - auch mit den Stimmen extrem rechter Parteien.
Diese Passage ist sehr wichtig, weil sie Prölls Denkweise aufzeigt.
Er konstruiert eine Dichotomie und zeigt, dass er die Komplexität des Themas nicht mal ansatzweise erfasst.
Hier:
on.orf.at/video/143142...
#orfreport
Es gab gleichzeitig einige Journalisten, die damals meinten, es wäre unklug, sich für die Rechte des Abgeschobenen einzusetzen. Immerhin sei er ja ein verurteilter Verbrecher, ein ehemaliger Terrorist.
Sie heißen aber aus guten Grund Menschenrechte. Nicht Gute-Menschen-Rechte.
Es geht hier nicht um einen Sympathiepreis für den Abgeschobenen.
Es geht darum, ob wir darauf vertrauen können, dass sich das Innenministerium an das Recht hält oder es bewusst missachtet um einen PR-Coup durchzuführen.
Nichtstaatliche Organisationen, die vor dem Verschwindenlassen der Person gewarnt haben wurden von Beamten als Lügner diffamiert.
Nun zeigt sich: Es ist offenbar genau das eingetreten was befürchtet worden war.
Allerhöchsten Respekt vor der Hartnäckigkeit der ORF-Journalist:innen.
Sie haben unter schwersten Bedingungen versucht, Spuren der ersten nach Syrien abgeschobenen Person zu finden und massive Ungereimtheiten des Innenministeriums aufzudecken.
orf.at/stories/3423...
Was macht ein Finanzminister, wenn er nicht gerade das Budget sanieren muss? Markus Marterbauer spricht über sein Leben in der Leopoldstadt: www.zwischenbruecken.at/menschen/mar...
Und die sind drakonisch. verfassungsblog.de/a-draconian-...
#WienFaktzumTag: In der Nacht des 09.03.1959 wurde Franz Ponweiser bei der Volksoper angehalten und von der Polizei festgenommen.
Sein Vergehen: Der ehemalige Straßenbahnfahrer hatte zum bereits dritten Mal eine Straßenbahn entwendet, nachdem ihn „die Sehnsucht wieder gepackt hatte“. 1/4 #WienFakt
Mit "Mehr Abschiebungen als Asylanträge" schummelte sich der Innenminister zum "Musterschüler" des Boulevard.
Die dreisten Zahlenspielereien sind nicht nur irreführend sondern vermitteln ein vollkommen unzutreffendes Bild von der Realität. #asylfakt
www.moment.at/story/abschi...
Er hat nicht gesagt, der türkische Minister habe gedroht sondern: "Er hat versichert"
Ja, er hats wirklich so gesagt und gemeint.
"Jeder Konflikt, der entsteht ist eine Herausforderung...auch für Europa."
m.bild.de/politik/ausl...
Bin schon sehr gespannt auf die Umsetzung der "Sichere-Drittstaaten"-Modelle.
EU unterstützt Foltern von Flüchtlingen in Nordafrika um deren Sterben im Mittelmeer zu beenden.
www.derstandard.at/story/300000...
EU-Migrationskommissar Brunner sagte der „Bild“ mit Blick auf Gespräche mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan: „Der hat versichert, dass er die Grenzen zugemacht hat in Richtung Iran. Und dass er auf der anderen Seite auch dazu steht, dass wir eine gute Kooperation haben zwischen der Europäischen Union und der Türkei.“
Stellt Euch vor, es ist Krieg und der ÖVP-EU-Kommissar findet es gut, dass das Nachbarland zum Kriegsgebiet hin die Grenzen dicht macht, damit keine Menschen fliehen können.
Podcast @oesterreichwtf.bsky.social
Hab mir selbst gerade “zugehört” und bin ganz zufrieden.
War schön mit Euch plaudern @veelana.bsky.social und @katquat.at, danke für die Einladung. ☺️
Wer reinhören mag, bitte, gerne
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Das BVwG hat – sehr ausführlich argumentiert – entschieden, dass die Uni Wien einem Studienvertreter die Statistiken über die Durchschnittsnoten aller Lehrveranstaltungen der letzten zweieinhalb Jahre (mit je mehr als fünf Studierenden) sowie alle Ergebnisse der Lehrevaluation übermitteln muss.
Wow.
Für mich ist @solmazkhorsand.bsky.social eine sehr wichtige Stimme*, wenn es um Fragen zum Iran geht. Gestern war sie in der #ZIB2
*natürlich auch zu vielen anderen Themen.
Im Iran (90 Mio) leben übrigens fast 4 Millionen geflüchtete Menschen, die meisten davon aus Afghanistan.
Zum Vergleich:
In der gesamten EU (450 Mio) wurden ca. 4,3 Mio Ukrainer:innen aufgenommen.
Neues aus den Horrorhäusern Salzachstraße 46 und Othmargasse 42-44 in Brigittenau www.zwischenbruecken.at/report/brigi... (Triggerwarnung: 🐀)
Die GEAS-Reform der EU führt zur Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie - ABGB (Begutachtungsentwurf: www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...).
