Jörg Steinhaus

Podiumsdiskussion auf der DAFTA

Offener Schlagabtausch zwischen BDA und Betriebsratvertreter zum Beschäftigtendatenschutz. Kein Gesetz erforderlich sagt BDA, mehr Mitbestimmung auch im Datenschutz die Betriebsräte. #DAFTA

Bild auf eine Bühne bei Konferenz

Inhalte zum Settlement im Bussgeldverfahren

Thiel: einvernehmliche Verständigung im Bussgeldverfahren wird derzeit nur in Berlin und Niedersachsen genutzt. Wäre überall möglich, aber die anderen Behörden nutzen das bisher nicht. #DAFTA

Hansen ULD: Auch wenn es wenig teilweise hilfreich erscheinen mag, ist das DSK Papier zu KI aus 2019 weiterhin richtig und wird von den ASB bei Fragen zu Grunde gelegt. #DAFTA
www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/201...

Zenner als Mitarbeiter von Voss MdEP nennt Beispiele, warum bestimmte KI-Anwendungen, etwa social screening, nicht verboten werden sollten. Klingt als Einzelfall plausibel, zeigt aber, dass CDU hier allein Unternehmensinteressen im Blick hat. Politisch 0 Interesse an Bürgerrechten. #DAFTA

Keber LfDI BW: keine Rechtssicherheit für KI bei Interessenabwägung. Eigene Erlaubnis möglicherweise in KI-VO-E um Bias rauszubekommen (auch Art. 9-Daten). Diskussionspapier (7.11.2023) mit Kommentarmöglichkeit:
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/rechtsgrundl...

Keber LDI BW: Bei KI eigene Themenprio für Datenschutz. Die wichtigsten: Datensparsamkeit, Zweckbindung, Technikgestaltung. Diese sind schwer vereinbar mit Ideen der KI. Dennoch weiter DSGVO technikneutral anwendbar und Maßstab. #DAFTA #GDD

Blick auf ein Podium und einen Redner bei einer Konferenz für Datenschutz und Datensicherheit.

DAFTA, kurz zu gestern: Qualität der Vorträge sehr unterschiedlich; News zu Gesetzen spannend. Heute geht's "richtig" los mit Keber LDI BW. Viel KI heute, viel Beschäftigtendatenschutz.

Podiumsdiskussion Räuchle BMAS: Entwurf mit weniger Verboten, mehr Flanken. Vertragserfüllung nur wenn objektiv unerlässlich. In Zukunft: mehr an Zwecken orientiert, weniger an allgemeiner Durchführung Beschäftigungsverhältnis. Damit mehr Klarheit, aber spezifischer. #DAFTA

Thüsing: Insbesondere schwierig im Bewerbungsverfahren sind freiwillige Angaben, im Beispiel das Geburtsdatum. Wenn nicht Pflichtangabe, dann nicht erforderlich. Einwilligung unwirksam, somit keine RGL für Verarbeitung. --> weglassen. #DAFTA

Thüsing: Einwilligung im Bewerbungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahme Bewerberpool andere Stellen), da keine Freiwilligkeit. So deutlich äußern das andere nicht. #DAFTA

Thüsing: Bei Videoüberwachung ist nicht das Filmen das Problem, sondern die Auswertung. Das sollte gesetzlich geregelt sein. #DAFTA

Thüsing: Teilweise Unwirksamkeit von 26 BDSG ist unkritisch, weil auch 6 DSGVO zu gleichen inhaltlichen Ergebnissen führt. Aber Rechtsunsicherheit nervt, daher neues G sinnvoll. Anwendung auf Solo-Selbständige aber kritisch, weil eben keine Beschäftigten. #DAFTA

Ein Redner zeigt eine Folie voller Text.

Ach, herrliche Folie von Prof. Thüsing. Magste nicht lesen... #Dafta

Bisher stehen sie aber ja nicht im BDSG. Das soll geändert werden. Ob Skalierung noch unklar. BMAS sprach von "Faktoren".

BMAS: auch konkrete Löschvorgaben sollen ins Gesetz. Leider dazu aber keine konkrete Aussage, muss da wohl mal nachfragen... #DAFTA

Räuchle BMAS: bestimmte Übermittlungen im Konzern sollen gesetzlich für zulässig erklärt werden. Spannend, das wäre ein gewisser Paradigmenwechsel. #DAFTA

Degner BMAS: wichtige Überschrift ist "Interessenabwägung handhabbarer machen". Dazu Vorgabe für Kriterien: Dauer/Häufigkeit, Art/Umfang, Zugriff. Dadurch mehr Einheitlichkeit bei Interessenabwägungen, besser nachvollziehbar für Betriebsräte. #DAFTA

In einer Kirche des Bistums Köln... Maternushaus.

Degner BMAS: BeschDSG mit sehr weitem Anwendungsbereich. Auch analog und ohne Struktur, zB einfache Fragen und Taschenkontrollen. Geltung auch für Solo-Selbständige über Plattformen, da auch hier Unterordnungsverhältnis. #DAFTA

Räuchle BMAS bestätigt nochmals, dass BeschäftigtenDSG bis Jahresende ins Bundeskabinett kommt und an die Länder geht. "Wir sind ja erst in der Mitte von Q4..." #DAFTA

30 Minuten Vortrag sind um - und nichts wirklich Neues zum Bewerbungsverfahren... #DAFTA #GDD #RDV

Was ja auch gut ist. Die Presse soll ja gar nicht reguliert werden. Von ethnischen Grundsätzen vielleicht mal abgesehen.

Ein großer Saal mit Publikum. Vorne eine Bühne mit Sprechern auf der Konferenz.

Ab heute auf der DAFTA. Wichtigste Themen: KI und Beschäftigtendaten. Auf geht's...

Klimaforscher haben auf X Follower verloren und Desinformation gewinnt an Reichweite.
Hier auf Bluesky sollten wir ihnen daher erst Recht folgen!

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Nun, das Konstrukt ist europäisch. Die Idee ist Selbstverwaltung statt staatlicher Aufsicht und sollte somit weniger Bürokratieaufwand bedeuten. Ich kenne viele gute Datenschützer, die ihre Unternehmen durchaus "nach vorne" bringen.

Warum das Konstrukt? Mag im Einzelfall nicht zum Unternehmen/Schule/verantwortlichen Stelle passen, dann liegt's aber vielleicht an der Person.

Blick auf die trübe Ostsee in Scharbeutz an einem regnerischen Oktobertag. Der Strand ist menschenleer. Ja, echt. Mit ein paar Möwen.

Moin allerseits. Nach einer Woche an der See brauche ich jetzt etwas mehr blau... Schön, Euch hier zu sehen.