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Weimers Sprecher sagt der F.A.Z.:„Wir wissen natürlich nicht, was konkret der Verfassungsschutz für Erkenntnisse hat.“ Nach dem „Haber-Verfahren“ ist das gar nicht „natürlich“ so. www.faz.net/aktuell/feui...
Jetzt hat auch Bundescanceler Wolfram Weimer das Haber-Verfahren für den rechten Kulturkampf entdeckt. Die mittlerweile inflationäre geheimdienstliche Durchleuchtung der demokratischen Zivilgesellschaft nimmt dieser Handlungsspielräume und schüchtert ein.
netzpolitik.org/2026/attacke...
Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
netzpolitik.org/2026/attacke...
In diesen Tagen in Deutschland stelle ich fest, wie resigniert die Stimmung ist. Von dieser Bundesregierung wird bereits nichts Positives mehr erwartet, am wenigsten ein Aufschwung. Sie wird als Fortschritts-Hindernis wahrgenommen. Zu Recht. Die SPD scheint verschwunden./2
Die einen kämpfen gegen Videoüberwachung, die anderen werden freiwillig zu mobilen Videokameras. Sie laden dabei permanent Daten zu Meta hoch - und gefährden dabei ihre und die Privatsphäre von anderen. Spannende Recherche von Svenska Dagbladet & Göteborg Posten:
netzpolitik.org/2026/sex-ban...
Nutzer:innen von Metas Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag des Tech-Konzerns die „KI“ trainieren.
netzpolitik.org/2026/sex-ban...
Eine strategisch handelnde, an die Zukunft denkende, nach Handlungsfähigkeit strebende, das Klima schützende und das Gemeinwohl voranstellende Regierung würde ja einfach auf Erneuerbare setzen.
Stattdessen fossile Profite und Kulturkampf für die Vergangenheit. Es ist nicht auszuhalten.
Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Einigen Abgeordneten geht das Gesetz zu weit, anderen nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab. netzpolitik.org/2026/ueberra...
2025 hat die Berliner Polizei 62 Mal mit Tasern auf Menschen geschossen. Dabei wurden 58 Menschen verletzt. Die extrem schmerzhafte Waffe wurde oft gegen suizidale Personen eingesetzt.
netzpolitik.org/2026/polizei...
Es ist halt jeden Tag ein neuer Facepalm und man muss weder Klima- noch Energieexpert:in sein um zu erkennen, dass diese Regierung das Thema auf so vielen Ebenen an die Wand fährt.
Die Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der #Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.
netzpolitik.org/2026/statt-t...
Ich habe da irgendwann auch mal drüber geschrieben. Es ist wirklich eine Zumutung, dass weite Teile des Journalismus im Internet (oder die Verlage) meinen, sie könnten ohne Links auskommen: netzpolitik.org/2022/kaputte...
Das dachten wir damals beim Bloggen, dass die Zeitungen bald auch Links einbauen. 20 Jahre später immer noch keine Links. Statt Service, Tiefe, Selbstbestimmung misstraut man den zahlenden Leser:innen, nimmt sie nicht für voll und will sie an die Seite festketten. Es ist und bleibt hohl.
Die Zerrissenheit, auf der einen Seite einen völkerrechtswidrigen Angriff zu verurteilen und auf der anderen Seite sich über die Videos feiernder und protestierender Menschen im Iran freuen...
Das ist doch verquerer Quatsch, den Sie da zusammenrühren. Ich bin da jetzt endgültig raus.
Ich glaube, dass die Hoffnung der Iraner:innen auf Hilfe von außen, gerade nach dem letzten Massaker an Demonstrierenden, und die rechtliche Bewertung des Angriffs 2 Paar Schuhe sind. Und über beides sollte berichtet werden.
Lassen wir es. Ich finds müßig, mir so einen Scheiss vorwerfen zu lassen.
Den Eindruck schieben Sie mir aber in den Mund. Ich habe nur berichtet, was die Reaktionen in Teheran sind und keinerlei Werturteil abgegeben zum Angriff selbst, den ich übrigens für klar völkerrechtswidrig halte.
Sonderbarer Vorwurf: Was ist das Problem mit einer glaubwürdigen Quelle, die aus Teheran berichtet? Dass dieser Angriff völkerrechtswidrig ist, steht außer Frage, dass die Leute in Teheran gerade jubeln aber auch.
Der Tod von Khamenei ist nicht bestätigt, aber für den Jubel in Teheran gibt es mehrere Quellen, u.a. auch bsky.app/profile/homm...
Ein Freund hat gerade mit seiner Familie in Teheran telefoniert. Demnach wird auf Balkonen und Straßen über den mutmaßlichen Tod Khameneis gejubelt.
Die 10 deutschsprachigen Accounts, die in den letzten 12 Monaten auf X die meisten Interaktionen gesammelt haben: Rechte Krawall-Blogger, Fake News-Schleudern, AfD-Politiker·innen und die Welt.
meedia.de/news/beitrag...
Zitat aus unserem neuesten Blogpost von Peter Madjarov und David Werdermann: „Indem er an der Enttarnung eines wohl rechtswidrig eingesetzten V-Mannes mitwirkte, hat der ehemalige Verfassungsrichter der Verfassung womöglich einen Dienst erwiesen.“
In Bremen musste ein Verfassungsrichter zurücktreten, weil er an der Enttarnung eines V-Manns beteiligt war.
PETER MADJAROV und DAVID WERDERMANN meinen, dass vor allem der V-Mann-Einsatz selbst diskutiert werden muss – dieser sei wohl rechtswidrig gewesen.
verfassungsblog.de/v-mann-breme...
Meme mit 2 Panels. Panel 1: Eine Cartoon-Blume mit Gesicht (aus dem Spiel Cuphead) schreit mit weit aufgerissenem Mund, daneben Bild des Artikels: "Türkei will Anonymität im Netz beenden. "Es geht um den Schutz des Staates vor Kritik". Der Justizminister will Klar amen h D Ausweispflicht für Nutzer sozialer Medien einführen, um gegen Hass im Netz vorzugehen. Kritiker sehen jedoch in dem Gesetz einen Schritt zur Totalüberwachung." Panel 2: Die Blume lächelt freundlich und zurückhaltend, daneben der Artikel "Merz will Klarnamen im Internet lesen. Internet-Nutzer sollen sich nach dem Willen von Kanzler Merz künftig nicht mehr anonym äußern dürfen. Merz setzt sich für eine Klarnamenpflicht ein, um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen.
die wilden barbaren aus dem osten gegen uns noble zivilisierte aus dem westen.
Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die #Chatkontrolle stehen aber noch an.
netzpolitik.org/2026/appell-...
Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen, fordert @ronensteinke.bsky.social in seinem heute erscheinenden Buch, aus dem wir einen Auszug präsentieren.
Nach Meinung großer Digitalorganisationen aus der ganzen Welt versucht Google mit einer neuen Registrierungspflicht für Android-Entwickler:innen, seine Marktposition auszubauen. Das gehe zu Lasten der Freiheit aller, die beim Handy auf Google verzichten wollen.
netzpolitik.org/2026/protest...
Wir können uns vorstellen, dass wir in Zukunft auch Wero anbieten, allerdings ist die Einführung für juristische Personen und Vereinen bei der Bank frühestens im dritten Quartal 2026 vorgesehen.
Nicht nur chinesische Autos sind ein Albtraum für die Privatsphäre. Wir haben untersucht, welche Daten VW, Mercedes und BMW sammeln: netzpolitik.org/2025/intimes...
