André Schulze

Auch über die 2. Zeug*innen-Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten die Medien ausführlich:

www.tagesspiegel.de/berlin/habe-...

www.morgenpost.de/berlin/artic...

www.stern.de/gesellschaft...

www.rbb24.de/politik/beit...

„Fatales Signal für ganz Berlin“: Neuköllner Mieter fürchten Verdrängung Berlin: Ein Eckhaus am Herrfurthplatz in Neukölln wurde an den Höchstbietenden verkauft. Wie die landeseigene Stiftung Stadtmuseum mit dem Verkauf im Zusammenhang steht – oder eben nicht.

Wir lassen nicht locker!
Wer im Senat wusste davon und hat den Verkauf einfach laufen lassen?
Jetzt geht es darum, die betroffenen Mieter*innen vor steigenden Mieten & Verdrängung schützen.

@derjochen.bsky.social prüft gründlich, ob das #Vorkaufsrecht greift.

www.morgenpost.de/bezirke/neuk...

Beschneidung der Informationsfreiheit: Senat macht das Licht aus Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand.

Still und heimlich will der Wegner-Senat die Informationsfreiheit einschränken. Die kritische Öffentlichkeit ist unverzichtbar, um Misswirtschaft und Korruption vorzubeugen. Auch die aktuelle Medienberichterstattung über die Fördergeldaffäre wäre so nicht mehr möglich. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Fachgespräch: Wohnungen statt Bürohochhäuser – kein neues Baurecht für Büro-Komplexe In Berlin stehen fast zwei Mio. Quadratmeter Bürofläche leer. Zugleich fehlen bezahlbare Wohnungen. Diese doppelte Fehlentwicklung muss gestoppt werden.

📢Einladung zum Fachgespräch: Wohnungen statt Bürohochhäuser
Wie können leerstehende Büroflächen zu Wohnungen werden? Welche Folgen hat der ungebremste Bau weitere Bürotürme für die Kieze? Wie können wir weitere Bürotürme verhindern?

💥Einladung und Anmeldung: gruene-fraktion.berlin/termin/fachg...

Druck auf Verwaltung? Neue Zeugenaussagen in der Fördermittelaffäre Politische Einflussnahme auf Finanzierung des Senats von Antisemitismus-Projekten hielt offenbar länger an als bisher bekannt – was Zeugen sagen.

Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten:

www.morgenpost.de/berlin/artic...

www.tagesspiegel.de/berlin/er-is...

taz.de/CDU-Foerderg...

www.rbb24.de/politik/beit...

Verkauf eines Mietshauses in Neukölln: Genossenschaft statt Großinvestor In Rixdorf gehen die Mie­te­r eines Hauses auf die Barrikaden: Ein Konzern will ihr Zuhause kaufen. Sie fordern einen Eigentümer, der zum Kiez passt.

Schon wieder soll ein Haus an einen Immobilienkonzern verkauft werden.
Schon wieder müssen Mieter*innen um ihr Zuhause fürchten.

Fälle wie am #Richardplatz zeigen erneut:
Unsere Bezirke brauchen ein starkes #Vorkaufsrecht.
Der Bund muss endlich handeln!

#Neukölln #Rixdorf
taz.de/Verkauf-eine...

Initiative für Klimaschutz: Berlin gründet ein Baumamt - Tagesspiegel Checkpoint Frühling liegt in der Luft! Und bevor bald das erste Grün sprießt, ist jetzt noch Gelegenheit, frisches Grün zu pflanzen. Die Chance sollte Berlin nutzen, schließlich hat das Abgeordnetenhaus mit dem ...

In Berlin sind letztes Jahr fast 3.000 Bäume mehr gefällt als gepflanzt worden. 😔 Ein PflanzungsPLUS gab es nur in 3 Bezirken – alle mit grünem Umweltamt – u. a. in #Neukölln mit unserem Stadtrat @derjochen.bsky.social. 💚

Nach der rechtlichen Einschätzung der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) haben wir @gruenefraktionb.bsky.social & @linksfraktionb.bsky.social unseren gemeinsamen Gesetzentwurf nachgeschärft:

www.parlament-berlin.de/adosservice/...

Beim Thema #Grundsteuer warten hunderte Berliner Kleingewerbe, Clubs & Kulturorte seit Monaten auf eine faire & sozial gerechte Härtefallregel.
Andernfalls droht #Verdrängung oder eine #Insolvenz.

Heute haben CDU & SPD unseren Vorschlag erneut vertagt. Sie lassen die Menschen weiterhin im Unklaren.

Verdrängung in Berlin: Die letzten Perlen vom Herrfurthplatz Im Neuköllner Schillerkiez werden Wohnhäuser höchstbietend verkauft, die eine Künstlerin an eine Landesstiftung vererbt hatte. Ist das rechtens?

Eine Landesstiftung erbt ein Wohnhaus in #Neukölln.
Doch ein Testamentvollstrecker verkauft es höchstbietend.
Den Mieter*innen drohen steigende Mieten & Verdrängung.

Deshalb habe ich Fragen, ob der Verkauf rechtmäßig ist & es Alternativen gibt, um die Mieter*innen zu schützen
taz.de/Verdraengung...

Gute Nachrichten: "Weder die mittelbar angegriffene Regulierung der Miethöhe bei Miet­beginn (Mietpreisbremse) noch die Mieten­begrenzungsverordnung des Landes Berlin aus dem Jahr 2020 verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten."

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Verdrängung in Berlin: Die letzten Perlen vom Herrfurthplatz Im Neuköllner Schillerkiez werden Wohnhäuser höchstbietend verkauft, die eine Künstlerin an eine Landesstiftung vererbt hatte. Ist das rechtens?

Die @taz.de berichtet über den Verkauf des Hauses am Herrfurtplatz, dessen Eigentümerin verstorben ist. Erbin ist sie Carl-Heinz-und-Helga-Kliemann-Stiftung, die zur landeseigenen Stiftung Stadtmuseum gehört. Das wirft Fragen auf. @andre-schulze.berlin stellt sie. #Neukölln

taz.de/Verdraengung...

Rechter Terror in Berlin-Neukölln: Der lange Kampf gegen das Vertuschen und Vergessen Viele Taten der Neuköllner Anschlagserie sind nicht aufgeklärt. Die Hoffnung auf juristische Konsequenzen schwindet, doch Angehörige geben nicht auf.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagserie in #Neukölln stieß in den Behörden auf Widerstände.

Wir erarbeiten ein umfassendes Sondervotum zum Abschlussbericht, um deren Fehler & Versäumnisse klar zu benennen. Das sind wir den Betroffenen schuldig.
taz.de/Rechter-Terr...

Gestern wäre Burak Bektaş 36 Jahre alt geworden.

Am 5. April 2012 wurde er erschossen.
Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt.

Am Gedenkort für Burak Bektaş (Rudower Straße/Möwenweg) kamen gestern seine Familie, seine Freund*innen & Neuköllner*innen zusammen, um ihm zu gedenken.

#BurakUnvergessen

Gegen #Mietwucher, Verdrängung & Monopoly mit unserem Kiez!

Bei der gestrigen Kundgebung stand #Neukölln solidarisch an der Seite der bedrohten Mieter*innen.

@derjochen.bsky.social kämpft um jede Wohnung.

#Rixdorf @tjadoste.bsky.social

Podium mit fünf Referierenden. Im Hintergrund hängen Banner mit der Aufschrift "Offenes Neukölln" und "Geschlossen gegen Rechts"

Bei der Aufklärung der rechten Anschlägen in #Neukölln haben Sicherheitbehörden in weiten Teilen versagt!"

Auf Einladung des www.buendnis-neukoelln.de habe ich mit Betoffenen & Aktivist*innen über die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss diskutiert.

Danke für den guten Austausch!

Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Ex-Kultursenator Joe Chialo muss sich vor Ausschuss erklären Interne Mails und politische Brisanz: Vor dem Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln soll Ex-Senator Joe Chialo Rede und Antwort stehen. Auch seine Nachfolgerin wird geladen.

Endlich geht’s los mit der Arbeit vom neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre! Die Befragung der ersten Zeug*innen steht am 27. Februar an. Und der Ausschuss hat diverse weitere interne Unterlagen der Kulturverwaltung angefordert: www.tagesspiegel.de/berlin/forde...

Möblierte Wohnungen: „Am Ende bleibt die totale Marktmacht beim Vermieter“ Anbieter von möblierten Wohnungen tricksen. Die Bundesregierung will dagegen vorgehen. Doch Mietervereine sehen vor allem eine Lösung.

In die Debatte über Wohnen auf Zeit kommt Fahrt, nachdem wir in #Neukölln eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen haben. Gut so! Die Berliner Morgenpost berichtet:

www.morgenpost.de/politik/arti...

Fördergelder gestoppt Berlin fehlt im Kampf gegen Antisemitismus das Geld: Im Abgeordnetenhaus wurden alle Mittel dafür vorerst auf Eis gelegt. Grüne und Linke haben dazu einen Untersuchungsausschuss ins Rollen gebracht; d...

Mit @rbb24.de sprach ich über die CDU-Fördergeldaffäre.

Nachdem die CDU teils fragwürdige Projekte & CDU-Vereine mit sehr viel Geld finanzierte, sperrten CDU/SPD Geld für den Kampf gegen #Antisemitismus.
Ohne zeitnahe Freigabe droht seriösen Projekten das Aus.

www.rbb-online.de/abendschau/v...

Vereine, Fördergelder, Verflechtungen: Der Fall Gräff und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic muss zu ihrer Rolle im Verein des ehemaligen CDU-Abgeordneten Christian Gräff Stellung nehmen. Von dessen privaten Firmen habe sie nichts gewusst, sagt sie.

Geldflüsse & Verflechtungen zwischen der CDU Marzahn-Hellersdorf, privaten Unternehmen, Vereinen und dem Bezirksamt?

Ein weiteres, erschreckendes Beispiel für die CDU-Beutegemeinschaft & wie sie öffentliche Gelder unter sich aufteilt.🤝💶

Ich erwarte Aufklärung!

www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

9. Februar, 19 Uhr im Bürgerzentrum Neukölln Werbellinstraße 42: Gespräch und Diskussion über den Neukölln-Komplex.

Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses: Diskussion u.a. mit @andre-schulze.berlin

Tricksen, bis das Ergebnis (für die Hohenzollern) passt. So viel zum Transparenz-Versprechen von Weimer, Wedl-Wilson &Co. bei ihrem Deal mit dem Ururenkel Wilhelms II. Wobei die mieseste Rolle bei diesem ganzen Schmierentheater offenbar Berlins Kulturverwaltung zukam. Einfach unwürdig.

Das RadioEins-Interview mit Jule Von Mehrwertvoll eV zum Feldliebe-Film - zweite Hälfte!

Wer es gestern nicht ins Kino geschafft hat: hier kann man den Film übers Tempelhofer Feld auch gratis auf YouTube sehen youtu.be/tTBr3ZNqEzk?...

Sie versprachen mit der A100 Entlastung in Berlin.

Sie wussten es besser.

Sie ignorierten das Wissen.

Sie hielten es sogar unter Verschluss.

www.tagesspiegel.de/berlin/bisla...

Dramatische Kulturkürzungen in Berlin: Das Ausbluten der kreativen Szene In Berlin wurde der Kulturhaushalt der nächsten beiden Jahre verabschiedet. Drastische Kürzungen bedrohen die freie Szene in ihrer Existenz.

Der Landeshaushalt 2026/27 ist beschlossen - und Berlins Kulturlandschaft einmal mehr die große Verliererin. Die @taz.de fasst zusammen, warum die erneuten, drastischen Kürzungen von CDU&SPD im Kulturetat nicht nur den direkt Betroffenen sondern der ganzen Stadt schaden: taz.de/Dramatische-...

Tausende Berliner Selbstständige müssen Coronahilfen zurückzahlen Fast fünf Jahre nach der Rettung vor den Folgen des Lockdowns fordert die landeseigene Förderbank Mittel in großem Umfang zurück.

„Es ist doch absurd, dass der Staat mit seinen Coronahilfen erst Tausende Kreative über die Pandemie rettet, um sie jetzt mit zweifelhaften Rückforderungen in die Insolvenz zu treiben. Noch absurder ist es, wenn die öffentliche Hand dabei noch draufzahlen muss.“ www.morgenpost.de/berlin/artic...

Causa Gräff: Die CDU muss für Aufklärung sorgen – Grüne beantragen Akteneinsicht | Grüne Fraktion Berlin Zu den Recherchen von Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch in der Causa Christian Gräff erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen: „Kai Wegner muss in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender f...

Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von CDU-Politikern!
Doch genau das legt die jüngste Recherch von @abgeordnetenwatch.de & Tagesspiegel nahe.

Als CDU-Vorsitzender muss Kai Wegner schnellstmöglich für Aufklärung sorgen!
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wenn die Grundsteuer plötzlich um mehr als 30.000 Euro teurer wird Die Grundsteuer-Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein Rückschlag für Berliner Firmen, deren Abgaben extrem gestiegen sind.

Kai Wegners Senat lässt zahlreiche innerstädtische Gewerbe mit ihren #Grundsteuer-Bescheiden allein und riskiert Arbeitsplätze.

Seit zwei Jahren kennen wir das Problem. Seit zwei Jahren verschleppen CDU & SPD, eine Härtefallregel in das Gesetz zu schreiben.

www.morgenpost.de/berlin/artic...

Heute findet die Schlussabstimmung im #Hauptausschuss statt.

Grau statt Grün – dafür steht dieser Senat.

Auch heute wollen CDU & SPD ihre gefährlichen Kürzungen bei Umwelt & Klima nicht zurücknehmen.

❌ Wir lehnen diesen Beton-Haushalt ab! ❌

Wir haben CDU & SPD auf Lücken bei der Finanzierung hingewiesen, auf falsche Prioritäten und EU-Fördermittel, die zu verfallen drohen.💸

Haben Gespräche geführt, Kompromisse gesucht und Kai Wegners Senat Alternativen aufgezeigt, wie Berlin seine Klimaziele 2030 noch erreichen kann.🌳🌡️🚰