Das Non-Refoulement Prinzip verbietet genau das: Menschen in Gefahr bringen.
Millionen von Steuergeldern fließen in ein System, das Verantwortung auslagert und die Rechte von Geflüchteten missachtet. 2/2
Österreich und 4 weitere EU-Staaten planen, Asylsuchende in Länder zu schicken, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.
Von dort sollen sie weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Auch dorthin, wo ihnen möglicherweise Folter oder Misshandlung droht.1/2
www.derstandard.at/story/300000...
Wir fordern zum Feministischen Kampftag am 8. März:
"Nur Ja heißt Ja" ins Sexualstrafrecht!
Nur so kann Täter-Opfer-Umkehr bei sexualisierter Gewalt verhindert werden.
Hier geht's zur PA: bit.ly/46BAFEU
#jaheisstja #feministischerkampftag
Im Hintergrund ist ein Mann zu sehen, der auf den Trümmern eines zerstörten Hauses sitzt. Im Vordergrund steht: Die Zivilbevölkerung darf nicht den Preis für rechtswidrige und rücksichtslose Handlungen der Konfliktparteien zahlen.
Amnesty International fordert im eskalierenden #Nahost-Krieg Schutz für Zivilist*innen und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Rechtswidrige Angriffe müssen sofort eingestellt werden! Mehr Infos hier: bit.ly/4bnKg4I
Falter-Podcast von @raimundloew.bsky.social zu den Konsequenzen des US-israelischen Angriffs auf den Iran.
Wie realistisch ist ein Systemwandel und wird es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommen?
Danke für die Einladung!
www.falter.at/podcasts/rad...
Ein Jahr Regierungskoalition in Österreich und das menschenrechtliche Fazit ist ernüchternd:
➡️europarechtswidriger Stopp der Familienzusammenführung
➡️völkerrechtswidrige Abschiebungen
➡️ Verschärfung der Sozialhilfe
➡️Geplanter Einsatz hochinvasiver Spionagesoftware
Jedes Kind hat das Recht auf Schutz und Obsorge, unabhängig von seiner Herkunft. Der neue Gesetzentwurf ist ein Anfang.
Wir werden den Entwurf prüfen, benennen, was fehlt,
und unsere Kritik in die Begutachtung einbringen. 3/4
In den letzten Jahren sind Tausende geflüchtete Kinder in Ö verschwunden. Niemand weiß, was mit ihnen passiert ist. Niemand fühlte sich verantwortlich.
Bund und Länder schoben die Zuständigkeit jahrelang hin und her, während Kinder allein gelassen worden. 2/4
Nach jahrelangen Forderungen von Amnesty und anderen NGOs gibt es endlich einen Gesetzesvorschlag zur Obsorge für unbegleitete geflüchtete Kinder in Österreich. Dieser geht nun in Begutachtung. Ein überfälliger Schritt… 1/4🧵
"Wie ernst Regierungen Menschenrechte nehmen, zeigt sich in politisch unbequemen Zeiten.
Während autoritäre Praktiken weltweit zunehmen, sollte Österreich Menschenrechte stärken, nicht schwächen. Wir fordern eine Kurskorrektur der Regierung!" – @shourahashemi.bsky.social 4/4
- Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation
- Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen
- Geplanter Besuch bei Netanyahu trotz IStGH-Haftbefehl 3/4
Was uns besorgt:
- 14 % der österreichischen Bevölkerung sind armutsgefährdet
- Kürzungen im Sozialbereich
- Aussetzung der Familienzusammenführung für Geflüchtete
- Abschiebungen nach Syrien & Afghanistan 2/4
Ein Jahr Dreierkoalition – und aus Menschenrechtssicht fällt die Bilanz ernüchternd aus. 1/4🧵
bit.ly/4seGv7k
"Wie ernst Regierungen Menschenrechte nehmen, zeigt sich in politisch unbequemen Zeiten.
Während autoritäre Praktiken weltweit zunehmen, sollte Österreich Menschenrechte stärken, nicht schwächen. Wir fordern eine Kurskorrektur der Regierung!" – @shourahashemi.bsky.social 4/4
-Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation
- Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen
- Geplanter Besuch bei Netanyahu trotz IStGH-Haftbefehl 3/4
Was uns besorgt:
- 14 % der österreichischen Bevölkerung sind armutsgefährdet
- Kürzungen im Sozialbereich
- Aussetzung der Familienzusammenführung für Geflüchtete
- Abschiebungen nach Syrien & Afghanistan 2/4
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich zur aktuellen Lage in Nahost.
Amnesty fordert alle Parteien auf, sich an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten.
.@fm4.orf.at hat mit Amnesty Österreich-Geschäftsführerin @shourahashemi.bsky.social über die aktuelle Situation im #Iran, die fragmentierte iranische Diaspora und darüber, wie realistisch ein Regimewechsel ist, gesprochen.
Amnesty Österreich-Geschäftsführerin @shourahashemi.bsky.social spricht in @orfdasgespraech.bsky.social darüber, wie sich die Situation im Iran auf die Zivilbevölkerung auswirkt & wie es um die Möglichkeit eines Regimewechsels steht. Hier zum Nachschauen: on.orf.at/video/143131...
Wir beobachten die Entwicklungen genau, um die Schäden für die Zivilbevölkerung und die Auswirkungen auf die Menschenrechte insgesamt zu bewerten. 2/2
Die Luftangriffe der USA und Israels und die Vergeltungsschläge des Iran bringen die Zivilbevölkerung im Nahen Osten in große Gefahr.
Amnesty fordert alle Parteien auf, sich an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten.
Die Zivilbevölkerung muss geschützt werden! 1/2
Kudos to the @myvoicemychoice.bsky.social team for the excellent work writing #MyVoiceMyChoice ECI, mobilizing people across the EU and beyond, and advocating on behalf of those in need of affordable and safe abortion care!
This is a win! We stand with you as the fight continues!
Mehr zu den Auswirkungen der Bezahlkarte auf den Alltag von Asylsuchenden in NÖ in unserem Bericht 👇 3/3
bit.ly/4tYJIJZ
Häufige technische Probleme bedeuten zusätzlichen Verwaltungsaufwand und dass Menschen teils über Tage kein Geld zur Verfügung haben.
Wir fordern eine Evaluierung der Bezahlkarte in NÖ. Menschen, die Schutz suchen, haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben! 2/3
5,71 € pro Tag – das ist die Realität für Asylsuchende in NÖ.
Was die FPÖ als „härtesten Asylkurs" feiert, ist in Wahrheit ein System, das bewusst auf Demütigung & Ausgrenzung setzt. 1/3
www.heute.at/s/fpoe-bors-...
„Bist du sicher, dass du Nein gesagt hast?“
„Warum hast du dich nicht gewehrt?"
Mit diesen Fragen muss endlich Schluss sein. #NurJaheißtJa
Fordere mit uns ein Sexualstrafrecht, das die aktive Zustimmung in den Mittelpunkt stellt: bit.ly/3OrdWFn
Noch immer keine Gerechtigkeit für Renee Good und Alex Pretti. ICE muss für die verursachten Todesfälle und andere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden! Jetzt Petition unterschreiben: bit.ly/4qLtAsC
Today marks 4 years since Russia’s full-scale invasion of Ukraine & 12 years since its initial military intervention.
2025 was the most devastating year in terms of humanitarian consequences & the deadliest for civilians since 2022.
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Für Gerechtigkeit braucht es einen langen Atem. Amnesty hat 2017 einen Bericht vorgelegt, mit Beweisen für die vom ehemaligen philippinischen Präsidenten Duterte in Auftrag gegebenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Jetzt steht er in Den Haag vor Gericht. www.kleinezeitung.at/internationa...
