EU diskutiert, wann sie ihre neue Sicherheitsstrategie vorstellen soll: Die EU-Mitglieder des westlichen Militärbündnisses stehen unter dem Druck ihres NATO-Verbündeten, der Vereinigten Staaten, ihre eigene Verteidigung zu stärken.
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EU diskutiert, wann sie ihre neue Sicherheitsstrategie vorstellen soll: Die EU-Mitglieder des westlichen Militärbündnisses stehen unter dem Druck ihres NATO-Verbündeten, der Vereinigten Staaten, ihre eigene Verteidigung zu stärken.
Österreich drängt auf EU-Pelzverbot im Vorfeld der Entscheidung der Kommission: Die Kommission wird noch in diesem Monat bekannt geben, ob sie die Pelztierzucht nach einer Übergangsphase vollständig verbieten oder strengere Standards zur Verbesserung des Tierschutzes vorschlagen wird.
EU-Länder erwägen „dringenden“ Energiepreisplan angesichts der sich verschärfenden Iran-Krise: Die europäischen Gaspreise sind um mehr als 50 % gestiegen, während sich der Ölpreis in den letzten Tagen zeitweise fast verdoppelt hat.
Costa und von der Leyen sind sich über den Iran-Krieg uneinig: Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich uneinig darüber, inwieweit die EU die vorherrschende regelbasierte internationale Ordnung verteidigen oder sich anpassen sollte.
Fico trifft sich mit von der Leyen, während der Druck auf die Ukraine-Pipeline wächst: Die Slowakei und Ungarn werfen der Ukraine vor, die Ölversorgung aus politischen Gründen zu blockieren. Fico hat nun einen Plan: slowakische Experten sollen die Reparaturarbeiten durchführen.
TikTok, Instagram und X verbreiten verstärkt rechte Inhalte unter jungen Nutzern: Die Kommission untersucht X seit 2023 im Zusammenhang mit seinen Empfehlungssystemen und der Befürchtung, dass es illegale und schädliche Inhalte verstärkt.
Rapporteur | 10. März: Akkreditierung hochgestuft: Angela Merkel, Wolodymyr Selenskyj und der spanische humanitäre Koch José Andrés gehören heute zu den ersten Empfängern des neuen Verdienstordens der EU – der einzigen Auszeichnung dieser Art in der Union. Das Europäische Parlament hat kürzlich…
Seit 2020 haben sich die europäischen Waffenimporte laut SIPRI verdreifacht: Fast die Hälfte der Waffen stammte aus den Vereinigten Staaten (47 %), was zu einem Anstieg der US-Exporte nach Europa um 217 % beitrug.
Iran-Krieg könnte „erheblichen stagflationären Schock“ auslösen, warnt EU-Wirtschaftschef: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden natürlich stark von der Dauer und der regionalen Ausdehnung des Konflikts abhängen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
EXKLUSIV: US-Beamte touren durch EU-Hauptstädte, um gegen das Entwaldungsgesetz zu lobbyieren: Washington hat die Vorschriften zuvor als Handelshemmnis kritisiert und Brüssel dazu gedrängt, anzuerkennen, dass die USA ein „unbedeutendes Risiko” für die weltweite Entwaldung darstellen.
Von der Leyen verlagert den globalen Fokus der EU auf Sicherheit: Sicherheit sollte zum „organisierenden Prinzip“ der europäischen Außenpolitik werden, sagt die Präsidentin der Kommission. „Die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, kommen aus allen Richtungen“, warnte sie.
Frankreich veranstaltet G7-Finanztreffen zum Nahen Osten: Das französische Finanzministerium erklärte in einer Stellungnahme, dass bei dem Treffen „die Lage am Golf aus wirtschaftlicher Sicht überprüft“ werde. Investoren sind besorgt über einen starken Anstieg der Öl- und Gaspreise aufgrund von…
Das Drama um den FCAS-Kampfjet verdeutlicht Berlins wachsende Beziehungen zum Verteidigungssektor: Die deutsche Regierung hat die Rüstungsindustrie des Landes auf Distanz gehalten – nun beginnt sich das zu ändern.
Rapporteur | 9. März: NEUE WOCHE, GLEICHE HINDERNISSE: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, dass er sich am Dienstag mit Ursula von der Leyen treffen werde, während er seine Drohungen verschärft, den 90 Milliarden Euro schweren Notkredit der EU für die Ukraine zu blockieren –…
Modschtaba Chamenei: Sohn und Nachfolger des obersten Führers Irans: Der 56-Jährige gilt als konservativ, insbesondere aufgrund seiner Verbindungen zum mächtigen Korps der Islamische Revolutionsgarde, das dem neuen Führer umgehend die Treue schwor.
So wird Technologie gegen Frauen eingesetzt: #Tech-Unternehmen haben in der Vergangenheit immer wieder Tools entwickelt, die Online-Räume für Frauen unsicher machen. Die EU-Tech-Gesetze haben daran nichts geändert.
Geheimdienstbewertung: Verluste und Verwirrung beherrschen Irans innere Sicherheitskräfte: Während die iranische Führung versucht, Stabilität zu vermitteln, deutet eine Einschätzung westlicher Geheimdienste auf eine wachsende Kluft zwischen Soldaten im Einsatz und hochrangigen Kommandeuren hin.
Iran verspricht keine Kapitulation, während Luftangriffe den Flughafen von Teheran treffen: Die Welle der israelischen Angriffe vor Tagesanbruch war eine der größten seit Beginn der Bombardierungskampagne. Trump forderte die bedingungslose Kapitulation Irans.
Israel berichtet, dass über 80 Kampfflugzeuge Teheran angegriffen haben: Es war eine der größten Razzien, die Israel seit Beginn des regionalen Krieges angekündigt hatte.
Heftige Luftangriffe treffen iranische Sicherheitskräfte in kurdischen Gebieten: Laut Quellenangaben wurden Dutzende iranische Einrichtungen der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und der iranischen Sicherheitskräfte in den westlichen Provinzen des Landes angegriffen, wobei es zu schweren…
EXKLUSIV: Europaabgeordnete führten geheime Gespräche über die Verbesserung ihrer Vergünstigungen: Europäische Gesetzgeber wollen die Regeln für Reisekosten und die tägliche Anwesenheitsprämie in Höhe von 359 Euro lockern – ohne das Budget des Parlaments zu erhöhen.
„Inakzeptabel“: Brüssel kritisiert Selenskyj scharf, angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Kyjiw und Budapest: „Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Ihr Ziel sei, „alle dazu zu bringen, sich ein wenig zu beruhigen [und]…
Europa und Asien stehen innerhalb weniger Tage vor einem Gas-Bieterkrieg: „Wenn die Krise anhält, wird Flüssigerdgas immer knapper werden“, warnt Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur. Nachdem die EU ihre Beziehungen zu Russland weitgehend abgebrochen hat, importiert sie fast die…
INTERVIEW: EU muss klare Grenzen für den Zugriff der USA auf Daten von Europäern setzen, sagt Aufsichtsbehörde: Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Wojciech Wiewiórowski, betont die Notwendigkeit klarer Beschränkungen, die bei grenzspezifischen Datenflüssen eingehalten werden müssen.
Bayern unterstützt Airbus bei der FCAS-Lösung für zwei Kampfflugzeuge: Neben Meinungsverschiedenheiten über die Arbeitsteilung sind sich Berlin und Paris nun auch über das Design des Kampfflugzeugs uneinig.
Rapporteur | 6. März: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 Brüssel befürchtet einen neuen Energieschock 🟢 Exklusiv: Europaabgeordnete erwägen Lockerung der Reise- und Spesenregelungen 🟢…
Wohnsitz von Chameneis Sohn und wahrscheinlichem Nachfolger in Teheran bombardiert, laut Bericht: Es ist unklar, ob Modschtaba Chamenei, der Gerüchten zufolge der Favorit für die Nachfolge seines Vaters war, bei dem Angriff getötet wurde.
Während US-amerikanische und israelische Luftangriffe den Iran treffen, planen kurdische Truppen eine Bodenoffensive: Die Aufmerksamkeit richtet sich auf den Westen Irans, wo kurdische Fraktionen schnell mobilisiert werden könnten, wenn die Schwächung des Sicherheitsapparats des Regimes die Tür für…
EU-Länder unterstützen Zypern inmitten erneuter Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei: Die Türkei, die den USA den Zugang zu ihren Militärstützpunkten für Angriffe gegen den Iran verweigert hat, hat alarmiert auf die militärische Mobilisierung Griechenlands in Südosteuropa reagiert.