omg #RBSALT
04.03.2026 17:49
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omg #RBSALT
Bin gespannt!
Das mit der Frist ist strittig. Manche Richter:innen sehen das auch anders. Also nur deswegen ist noch nix fix verloren. Wir haben die Frage zum VwGH gebracht, der wird das klären.
gerne! :)
Die Universität könnte noch eine außerordentliche Revision einbringen.
omg die birke soll chillen das ist ja nicht auszuhalten heute
Das BVwG hat – sehr ausführlich argumentiert – entschieden, dass die Uni Wien einem Studienvertreter die Statistiken über die Durchschnittsnoten aller Lehrveranstaltungen der letzten zweieinhalb Jahre (mit je mehr als fünf Studierenden) sowie alle Ergebnisse der Lehrevaluation übermitteln muss.
Wow.
wie bitte was
Das weiß ich leider nicht (das gabs aber nur bis Anfang 2023).
das weiß ich leider nicht
Der Wasserverbrauch im Parlament (Infofreiheit ist so magisch):
im Jahr 2023: 13.571,81 m³
im Jahr 2024: 16.364,53 m³
im Jahr 2025: 15.703,89 m³
Christian Stocker auf seiner Vespa.
„You live in Austria – aren’t you scared?!“
„No, because I know who protects us.“
Die Stadthalle hat laut ihrer Umwelterklärung "diverse Radabstellplätze in unmittelbarer Umgebung".
Aus Sicht der Stadt Wien handelt es sich dabei aber um eine geheime Info. Denn während das Dokument ungeschwärzt im Internet steht, wurde die Passage in einer Antwort auf meine IFG-Anfrage geschwärzt.
Das stimmt. (Zur Klarstellung: Ich hab nicht explizit dieses Dokument angefragt, sondern den Vertrag der Stadt mit dem ORF. Darin war dieses Dokument beinhaltet, was ich nicht wusste.)
Zwei Chefs!
du hast ✨echte menschen-content entdeckt
Das Hochwasser im September 2024 war übrigens keine Bundes-Krise, sondern maximal ein Zusammenschluss mehrerer Landes-Krisen.
am postweg verloren gegangen.
Ich wusste nicht, dass diese Umwelterklärung Teil der Beantwortung wird. Die Anfrage drehte sich um den Vertrag, den die Stadt Wien mit dem ORF zum Song Contest geschlossen hat – die Umwelterklärung ist ein Anhang dazu.
Collage. Oben: Eine geschwärzte Version der Umwelterklärung der Wiener Stadthalle. Unten: Eine ungeschwärzte Version desselben Dokuments. Anhand dessen ist erkennbar, dass in der geschwärzten Version folgende Textpassage unkenntlich gemacht wurde: "2.6.2 MIT DEM AUTO / BUSGRUPPEN Für die Anreise mit dem PKW stehen in den Parkgaragen über 1.400 Stellplätze zur Verfügung, Parkplätze für angemeldete Busse werden in den anliegenden Straßenzügen reserviert 2.6.3 MIT DEM FAHRRAD Anbindung an das Wiener Radwegenetz Zufahrt über alle umliegenden Straßen diverse Radabstellplätze in unmittelbarer Umgebung"
Oben: Die teilweise geschwärzte Umwelterklärung der Stadthalle, die mir als Antwort auf meine IFG-Anfrage übermittelt wurde.
Unten: Die ungeschwärzte Umwelterklärung der Stadthalle, die auf deren Homepage frei zum Download zur Verfügung steht.
Die Stadthalle hat laut ihrer Umwelterklärung "diverse Radabstellplätze in unmittelbarer Umgebung".
Aus Sicht der Stadt Wien handelt es sich dabei aber um eine geheime Info. Denn während das Dokument ungeschwärzt im Internet steht, wurde die Passage in einer Antwort auf meine IFG-Anfrage geschwärzt.
frech!
Im Ris: Das Verwaltungsgericht Wien verweigert mir den Zugang zu den Hygienekontrollberichten über ein Restaurant.
Daran bestehe kein journalistisches Interesse, da schon die Behörde selbst für ausreichend Konsumentenschutz sorge – und laut Gericht ist das hier das maßgebliche öffentliche Interesse.
Imagine you work your fingers to the bone as a ballboy and some idiot comes along and undoes all your hard work. Fuming.
Nachdem ich nicht weiß, was in diesen Berichten drinsteht, weiß ich nicht, was der Inhalt des Artikels gewesen wäre und egal, was man glaubt, wie das Forum reagiert, vorhersagen kann man das sowieso nie.
((Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Ich habe keine Rechtsmittel erhoben – auch wenn ich die Argumentation nicht ganz nachvollziehen kann, auch weil es bei der Arbeit von Journalist:innen immer um eine Kontrolle von Behördenarbeit geht, was das Gericht überhaupt nicht in Betracht zog.))
(Das Restaurant, dessen Lebensmittel- und Hygienekontrollberichte ich einsehen wollte, wurde – nicht allzu lang her – aufgrund der verwendeten Lebensmittel und der hygienischen Zustände in Medienberichten kritisiert. Darauf stützte ich mein journalistisches Interesse. Das Gericht sah das anders.)
Im Ris: Das Verwaltungsgericht Wien verweigert mir den Zugang zu den Hygienekontrollberichten über ein Restaurant.
Daran bestehe kein journalistisches Interesse, da schon die Behörde selbst für ausreichend Konsumentenschutz sorge – und laut Gericht ist das hier das maßgebliche öffentliche Interesse.
danke :)
